Nochmal Wahlcomputer

Na das ging ja gestern wohl hoch her in Karlsruhe. Wenn ich mir allerdings die Pressestimmen zu dem Thema anschaue (DIE ZEIT, Sueddeutsche, Spiegel Online, heise.de) komme ich zu dem Schluss, dass es gar nicht so schlecht steht, dass unser hoch geehrtes BVerG mal wieder als Korrektiv eingreifen muss und das auch tun wird und zwar recht drastisch, wenn das auch in letzter Zeit etwas ausartet, wie ich finde. Da scheinen wohl einige Leute noch nicht begriffen zu haben, dass ein demokratischer Staat mit einer freiheitlich rechtlichen Grundordnung nicht alles machen muss, was er kann. Oder wie soll ich diese Miseren mit dem "Luftsicherheitsgesetz", der VDS, Onlinedurchsuchung, Hackerparagraphen, Terrordatei etc. (noch nicht alle gescheitert, aber auf einem guten Weg dahin ^^) verstehen? Hier scheint es mir, als würden sich die ehrwürdigen Damen und Herren gerne, trotz gravierender Unkenntnis der Materie, gegen alle Eventualitäten absichern und so jegliche Eigenverantwortung im Notfall von sich schieben (besonders drastisch im Fall des Flugzeugabschusses, der meiner Meinung nach nicht gesetzlich geregelt werden darf, sondern im Fall des Falles allein in der Verantwortung des zuständigen Ministers liegt).

Auch wenn viele dieser Alltagsprobleme zunehmend komplexer werden und so von den selten technisch geschulten Abgeordneten vollständig verstanden werden können, so ist es meiner Meinung nach doch ihre Pflicht, nicht nur auf etablierte Kreise und Industrien zu schauen, sondern alle Seiten anzuhören und dann unabhängig zu entscheiden. Dass Wahlcomputer beispielsweise Sinn machen sollen leuchtet mir als fast-Ingenieur nicht ein, vielleicht habe ich auch zu viele Vorlesung in Elektrotechnik, Informationstechnik und Datenstrukturen gehört und zu viele technikaffine Artikel gelesen, um die Gedankengänge dieser größtenteils langjährigen Juristen und Beamten nachvollziehen zu können. Es sollte doch aber nicht unmöglich sein, die zwar etwas gewöhnungsbedürftige aber nichts desto trotz sehr fundierte Expertise von Fachleuten wie dem CCC etc. anzuhören und zu bewerten, auch wenn die nicht so gut reden könne und ihre Präsentationen nicht so schön bunt sind und blinken wie die der Industrielobby.

Für die Zukunft hoffe ich auf etwas mehr technische Sachverstand in den öffentlichen Gremien, ob die Bugschüsse des BVerG reichen bezweifele ich zwar, aber die Zahl der Bürger, die hier langsam durchblicken, steigt und somit auch die Chance, dass sich das bis nach oben durchzieht - langsam aber sicher, wie halt immer in der Politik...