In Hessen geht es ja ganz schön rund zur Zeit. Ich kann mich jedoch leider nicht entscheiden, was ich von der ganzen Sache halten soll. Ich finde es schade, dass ein Wahlversprechen gebrochen wurde (oder zumindest versucht haben sie es) und unhaltbar, dass eine Koalition mit der Linken eingegangen werden sollte, da diese für mich trotz ihrer anders lautenden Parolen eine extremistische Organisation ist, die unserem Land nur schaden kann und sich durch ihre Vergangenheit, von der sie sich bis heute nicht ordentlich distanziert hat, wozu auch eine Anerkennung der Verbrechen der DDR gehört, diskreditiert hat. Und Herrn Müntefering muss ich Recht geben in der Hinsicht, dass es ein wenig seltsam ist, dass die drei zusätzlichen Abgeordneten ihr Gewissen wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung entdecken.
Nun ist, nach allem, was ich so gehört habe, die SPD in Hessen in weiten Teilen besonders weit links der Mitte angesiedelt, die CDU allerdings mit ihrer Führungsfigur Koch für meinen Geschmack um einiges zu weit rechts, was für mich die Frage aufwirft: Wen kann man in Hessen mit seiner Erststimme beglücken, ohne diese zu verschenken oder jemanden zu wählen, den man für ungeeignet hält, dieses Land zu regieren? Glück hat, wer einen Kandidaten im Heimatkreis kennt, denn einem Freund würde ich meine Stimme wohl immer geben, vorausgesetzt, unsere politische Meinung ist einigermaßen kompatibel. Und wenn das nicht der Fall ist?
Tja, da bleibt wohl nur zu hoffen, dass beide großen Parteien aus dem Wahldebakel gelernt haben, denn gewonnen hatten nur die kleinen Parteien und hier vor allem die Linke, sich neu positionieren und von den Rändern verschwinden. Koch geht nach Berlin und ersetzt Glos, Ypsilanti ist auch weg (keine Ahnung was die jetzt macht, mir aber auch egal), da bietet sich doch ein Neuanfang über Parteigrenzen hinweg geradezu an. Wäre meines Erachtens wünschenswert, vor allem für mögliche Koalitionspartner, die sich gefälligst auch von den Rändern fernhalten sollten und denen eine Koalition mit einer rechten CDU oder einer linken SPD bei der nächsten Wahl mehr schaden als nützen dürfte, ich bin gespannt auf die Ergebnisse vor allem der Grünen, die brauchen im Gegensatz zur Linken Glaubwürdigkeit, um Wählerstimmen zu rekrutieren.
03.11.2008
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2 Kommentare:
Andreas Ullrich von der Freiheitsfabrik.de schreibt:
"Ganovenehre
Politik ist ein Spiel um die Macht. Wer aktiv mitspielt (wozu niemand gezwungen wird), hat die Spielregeln einzuhalten. Wer sie nicht einhält (wie die vier Ypsilanti-Renegaten) ist nicht moralisch besser als die korrekten Spieler (die SPD-MitMach(t)Spezis) - er ist einfach nur dumm.
Es wäre o.k., sich aus einem Spiel zu absentieren, das erwiesenermassen unmoralisch ist. Ein solches Spiel aber weiter bestreiten zu wollen und aus der Verletzung der Spielregeln moralischen Gewinn zu keltern, ist erst recht + doppelt unmoralisch: es verletzt die Moral der Freiwilligkeit (weil es Politik ist) und die ‘Moral’ der Politik (weil es unklug/machtbedrohlich ist).
Der Jubel der (angeblich) politikkritischen liberalen Blogs ist mir suspekt. Weil die ‘Vier Fäuste für eine nicht-Ypsilanti-Politik’ genauso brutal (gewaltmonopolbewehrt) ihre eigene Politik machen würden, wenn sie die der Ypsilanti nun verhinderte Macht innehätten.
Wer mitspielt, sollte die Spielregeln einhalten. Oder das Spiel verlassen. Tertium non datur! Jedenfalls nicht als moralische Kategorie."
Dem ersten Absatz stimme ich unumwunden zu, das Verhalten vor allem der drei Kurzentschlossenen finde ich inakzeptabel, gegen so jemanden würde ich auch in meiner Partei vorgehen (auch wenn ich keiner angehöre).
Allerdings würde ich mich nicht als politikkritisch bezeichnen wollen, ich begleite den politischen Prozess höchstens kritisch, indem ich mich zu bestimmten Themen äußere, hier allerdings auch nur meine Meinung wiedergebe.
Im Übrigen stehe ich persönlich einer Koalition mit Leuten vom Schlage Steinbrück und Müntefering wesentlich aufgeschlossener gegenüber, als einer Zusammenarbeit mit Herren á la Koch und Schäuble, ich sehe mich nicht als Vertreter des grundsätzlich "bürgerlichen Lagers", sondern einer allgemein liberalen Weltanschauung, der leider keine der beiden großen Parteien entsprechen. Und die Grünen, die in dieser Hinsicht etwas mehr zu bieten haben, schrecken zumindest in der Jugendorganisation durch Schoten wie nicht mehr objektiven Ökofundamentalismus und veganische Panikmache so ziemlich jeden normalen Menschen ab (meine Erfahrung aus Gesprächen mit Jungen Grünen!).
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