Onlinedurchsuchung ist durch ;-(

Das kann doch nicht wahr sein, da lese ich gerade unbedarft die ganzen Obama-Hymnen auf allen Kanälen bzw. überfliege sie seit dem Vormittag nur noch, da ist ja nicht viel Neues bei inzwischen *gähn*, da kommt mir bei heise unter die Augen, dass die Bundesregierung die Gunst der Stunde, anders als die Dame mit dem lustigen Namen aus Hessen, genutzt hat und mal eben klammheimlich die Onlinedurchsuchung verabschiedet hat. Die soll jetzt schon am Mittwoch im Bundestag durchgeboxt werden und womöglich noch diese Jahr mit den ganzen anderen Maßnahmen zur schleichenden Einführung einer unsäglichen Bundespolizeibehörde führen, mit der dieses Land bzw. seine Vorgänger sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben, weshalb auf eine solche auch mehrere Jahrzehnte verzichtet wurde - bis die Herren Schily und Schäuble meinten jegliche Erfahrung dieser Jahre über Bord werfen zu können.

Nun gut (oder auch nicht gut), aber wieso werden solche Gesetze, die doch allesamt FÜR die Bürger entworfen sein sollen, dann in einer solchen Phase und mit einem solchen Affenzahn durch die Instanzen gepeitscht? Können die es nicht erwarten, bis ihnen das BVerG wieder mal ein blaues Auge verpasst? Ach ja und unsere liebe SPD hat ja ein paar ganz große Dinger rausgeholt: das Ganze ist zeitlich begrenzt, prinzipiell meiner Meinung nach für 90% aller neuen Gesetze ein MUSS, sieht man ja an dem ganzen Mist der da verzapft wird, allerdings: wie viele temporäre Sicherheitsgesetze wurden in den letzten Jahren NICHT verlängert? Abgesehen von jenen, die die Damen und Herren in den roten Roben einbehalten haben, eine Schande für jeden, der sich in der Politik engagiert, man bekommt echt Rechtfertigungsprobleme, denn ich mag nicht immer alles auf "die anderen" schieben, ich will durch Argumente überzeugen - geht das heute noch? Die Damen und Herren in der großen Koalition machen es einem nicht gerade einfach, der Politikverdrossenheit ist das nicht gerade abträglich, ich stimme da Arian/Freiheitsfreund zu, mir gefällt der Personenkult per se nicht, aber brauchen wir erst einen Obama, damit die Leute bei dem Stichwort "Politik" nicht abwinken, sondern mal wieder begeistert diskutieren? Ich hoffe und engagiere mich dafür und glaube, dass es möglich ist.

PS: Als kleinen Nachtrag hier noch einen Artikel aus der Süddeutschen zu dem Thema, verdeutlicht vielleicht noch einmal, wieso sich mir und vielen anderen Liberalen und nicht nur diesen bei diesem Gesetz der Magen umdreht.