Subventionen

Also was da derzeit in der Automobilindustrie passiert kann man wohl nur mit drastischen Worten wie Kannibalismus oder Opportunismus umschreiben, die sonst so auf ihre Eigenständigkeit bedachten Unternehmen, die sich bei Tarifgesprächen am liebsten gar nichts sagen lassen wollen, rufen nun nach dem Staat als Goldesel. Ich kann das durchaus nachvollziehen, wenn es mir gut geht, möchte ich so viele Freiheiten wie möglich, wenn es mir schlecht geht soll gefälligst alles mögliche getan werden, damit es mir schnellstens wieder gut geht, erstmal egal wie.

Anders kann ich mir das nicht vorstellen, wenn die amerikanischen Konzerne GM und Ford jeweils unabhängig einen Brief mit der Bitte um Hilfe an die Bundeskanzlerin schreiben - hallo, gehts noch? Und dann die Art der geplanten Subvention, über die ich mich neulich schon aufgeregt habe: Steuerbefreiung, egal was für ein Auto, günstige Darlehen für Neuwagen, Abwrackprämie etc., da kann man doch nur den Kopf schütteln. Wer hier ernsthaft glaubt, jemanden wegen wenigen hundert Euro zum Kauf eines Neuwagens überreden zu können dürfte das psychologische Moment dieser Maßnahme überschätzen, eine Ersparnis von durchschnittlich unter 1% holt doch heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Dass dabei sparsame Autos auch noch schlechter Abschneiden, da diese sowieso eine geringere Steuer zahlen und somit auch weniger sparen, macht die Sache nicht gerade besser, Mitnahmeeffekte sind da doch vorprogrammiert.

Die Wirtschaft soll jede mögliche Freiheit bekommen, aber sie hat auch die Pflicht, sich rechtzeitig um eine Portfolioanalyse zu kümmern. Wer beispielsweise bis heute keine alternativen Modelle für den Stadtverkehr entwickelt, darf sich nicht über Kundenabwanderung beschweren, denn auch das Ausbaden falscher Entscheidungen gehört zur unternehmerischen Freiheit und nur, weil ein Unternehmen eine Region meint durch seinen hohen Anteil am BIP erpressen zu können, muss die Politik dieses durchschaubare Spiel nicht unbedingt mittragen, ansonsten verliert sie schneller an Glaubwürdigkeit, als ihr lieb sein kann, es kommt nämlich nicht sonderlich gut an, kleinen Unternehmen reihenweise beim Untergang zuzuschauen und dann bei Großkonzernen mit Milliarden einzusteigen, ob nun direkt oder indirekt über Steuern etc., das mag zwar werbewirksam sein und auch den ein oder andere Werker wieder zur SPD treiben, auf lange Sicht aber ist das zu durchschaubar und wirkt sich auf die Reputation der Handelnden negativ aus, das zeigen nicht zuletzt die jüngsten großen "Rettungsaktionen" der letzten Jahre vor der Finanzkrise.

Dabei muss man ja nicht unbedingt ganz darauf verzichten, die Industrie ein wenig zu päppeln, wenn es gerade nicht so läuft, aber weder bringt der Straßenbau besonders viele Arbeitsplätze, noch diese unsäglichen Autoträume irgendwelche Investitionschübe bei den Bürgern oder Unternehmen, sinnvoll kann hier nur ein jeweils gut abgestimmtes Paket sein, das Schranken abbaut und so Investitionen erleichtert, an den richtigen Stellen wirksam Steuern zurücknimmt (Stichwort Mehrwertsteuer) und dabei, für mich als Jungen Liberalen besonders wichtig, die Neuverschuldung stoppt (von der Utopie des Schuldenabbaus will ich hier gar nicht träumen).

Als Beispiel für die Einschränkung der Möglichkeiten der Bürger, sich wirtschaftlich zu engagieren und so zum Wohlstand beizutragen, sei hier das neue Gesetz aufgeführt, das morgen in Hannover die alte Regelung zur "Sondernutzungssatzung" für die Nutzungsbestimmungen der "Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten" ablöst, wohl beschlossen von der rot-grünen Mehrheit. Dieses bürokratische Ungetüm von knapp 40 Seiten in drei Teilen ersetzt eine einseitige, einfache Vorlage, die in den letzen Jahrzehnten scheinbar ausgereicht hat, von Wildwuchs der Straßensondernutzung ist mir jedenfalls nichts auffälliges bekannt. Ich denke nicht, dass dafür eine zehnseitige Gebührenordnung das ist, was wir gerade dringend brauchen, aber das sehen diese Personen natürlich anders. Schade eigentlich.