Podcastaggregate online

Ab sofort sind zwei neue Aggregate in meiner Seitenleiste zu finden: Politische Podcasts, die sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen sowie satirische Podcasts, die diese auf die Schippe nehmen.

Man kann sie in diesem Aggregat oder einzeln abonnieren und dann beispielsweise auf dem mobilen Abspielgerät seiner Wahl genießen.

Viel Spaß und ein frohes Neues Jahr!

Schäuble-Eselsohr des AK-Vorrat eingebaut

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung ab dem 1.1.2009 ja auf so gut wie alle anderen Bereiche der Kommunikation ausgeweitet wird und somit eigentlich jegliche zeitgemäße, mediale Kommunikationsform verdachtsunabhängig überwacht wird, wodurch ich schon jetzt eine Veränderung der Art der Kommunikation feststelle und das nicht nur bei mir persönlich (die Reaktivierung ist beispielsweise eine der Reaktionen auf diese Politik, wie auch mein noch recht frisches politisches Engagement, aber leider kann das nicht jeder so "offensiv" umsetzen, fürchte ich), habe ich soeben ein Schäuble-Eselsohr des AK Vorratsdatenspeicherung in mein Blog eingebaut.

Die Prozedur war erstaunlich einfach und durch die gute Anleitung für so ziemlich jede Plattform schnell erledigt, wenn auch hier auf blogger.com irgendwie die animierte Version nicht funktioniert (Fehlermeldung, mit der ich mich jetzt nicht weiter beschäftigt habe). Ich kann daher nur jedem nahe legen, neben persönlichen Gesprächen auch durch solche Mittel diese unfassbaren Maßnahmen dieser Regierung(-en, die Grünen müssen da gar nicht so empört tun, in ihrer Fußgängerampelkoalition haben sie mindestens ebenso viele Schweinereien ihres ehemaligen Mitgliedes Schily abgenickt) immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Rundfunkgebühr nutzen

Diese schöne Gebühr zahlt ja so gut wie jeder, es sei denn er drückt sich oder bezieht Hilfsgelder vom Staat oder hat keine Empfangsgeräte, was die meisten Leser dieses Mediums ausschließen dürfte, es sei denn, sie sitzen gerade im Internetcafé oder einem vergleichbaren Terminal.

Wieso also nicht nutzen, was man sowieso zahlt? Man kann ja trotzdem dagegen sein und auch dagegen kämpfen, tue ich ja auch, jedoch eher gegen die Auswüchse die dieses System getrieben hat. Denn ich halte einen kritischen öffentlich finanzierten Rundfunk für durchaus wünschenswert, er muss allerdings unabhängig sein und das ist er nur durch eine klare Definition seiner Aufgaben und eine unabhängige Finanzierung, aber ich schweife ab.

Ich habe mich in den letzten Tagen mal ein wenig auf den Seiten der ARD-Mediathek herumgestrieben und mir dort alle Seiten der zugehörigen Sender angeschaut, die dort auf der rechten Seitenleiste stehen und zu den jeweiligen Podcastangeboten weiterleiten:

• Deutsche Welle (DW)
• Deutschlandradio (dradio)
  
• Bayerischer Rundfunk (BR)
• Hessischer Rundfunk (hr)
• Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
• Norddeutscher Rundfunk (NDR)
• Radio Bremen
• Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
• Saarländischer Rundfunk (SR)
• Südwestrundfunk (SWR)
• Westdeutscher Rundfunk (WDR)
  

Nunja, das ist ein recht unübersichtlicher Haufen, zumal man von den meisten Sendungen noch nie etwas gehört hat, ich habe mich trotzdem mal durchgeklickt. Es gibt einige Redundanzen zwischen den Sendegruppen, was sicherlich wünschenswert im Sinne der Gebührenzahler ist, es gibt wirklich viele interessante Sendungen (und natürlich noch mehr Schrott) und es dauert Ewigkeiten, bis man sich da durchgekämpft hat. Wenn man aber weiß was man will (ich wollte nicht zu lange politische Kommentare, politische Satire und ein paar gute Hintergrundreportagen), dauert es höchstens einen Tag - dazu kommt natürlich noch die endgültige Auswahl der Podcasts, die einem dann im Endeffekt wirklich gefallen.

Ich kann aber jedem nur empfehlen, sich das einmal anzutun und ich empfehle den Programmverantwortlichen dringend sich an dem WDR zu orientieren, was die Übersichtlichkeit der vorhandenen Podcasts anbelangt: eine grobe Einteilung ALLER Podcasts auf einer Seite in Ressorts, jeder Cast hat eine beschreibende Seite, wo Details und die letzten mp3s zu sehen bzw. hören sind, so will ich das haben :-)

Das ganze hat natürich auch einen Anlass, denn mein alter mp3-Stick wurde durch ein neues Modell ersetzt, wo jetzt noch mehr drauf passt und das will genutzt werden.

Wenn ich mit meiner abschießenden Beurteilung durch bin (die nächste Bahnfahrt nach Hannover kommt bestimmt ^^), werde ich das Ergebnis in der Seitenleiste eintragen.

Das ist die Zukunft!

Wer in den letzten Monaten aufmerksam die liberale Twitterszene beobachtet hat, dem ist vielleicht aufgefallen, dass immer mehr vor allem auch untere Gliederungsebenen sich dort wiederfinden, so z.B. auch die JuLis Hannover-Stadt. Wer deren Twittermeldungen wiederum gefolgt ist dürfte in den letzten Wochen eine gewisse Konzentration auf den Umbau der Homepage festgestellt haben.

Nun die gute Nachricht, noch in diesem Jahr: die erste Phase des Umbaus ist abgeschlossen und die größten Änderungen sind live. Was das besondere ist wird vor allem auf den zweiten Blick klar: Es wurden zahlreiche externe Dienste wie Twitter, Flickr, Facebook und Youtube eingebunden, es gibt verschiedene Möglichkeiten sich zu engagieren, angefangen vom "Wahlwecker" über den temporären Helfer ("Volunteer") bis zur Mitgliedschaft.

Für mich ein echtes Highlight ist der Wahlwecker, dieses Tool sollte so schnell wie möglich auf weiteren Seiten auftauchen, das wäre ein echtes Alleinstellungsmerkmal und würde sicherlich einige Besucher mehr auf die Webseiten locken.

Dass des Weiteren alle weiteren wichtigen Elemente einer guten Seite vorhanden sind (Kurzfassung der wesentlichen Forderungen in drei Sätzen mit Bild, Grundsätze und Lexikon von den Bundesjulis, Beschlüsse, Vorstand, Mandatsträger, Beteiligungsmöglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen (schön vor allem die wöchentlichen, offenen Sitzungen, davon kann sich die FDP mal eine Scheibe abschneiden in einigen Kreisen) und sogar ein PayPal-Spendenkonto) rundet für mich das Bild trotz einiger noch fehlender Seiten ab. Klasse auch die Idee der "Unterstützer", die aber wohl noch ausgebaut werden muss, wie ich den Kreisvorsitzenden verstehe.

Bei den JuLis Hannover-Stadt ist das die Gegenwart, auf so ziemlich allen anderen politischen Seiten aber noch ganz ganz ferne Zukunft. Ich bin gespannt auf die weiteren Neuerungen, vor allem was die regelmäßige Beteiligung der aktiven Mitglieder angeht. Auf den aktuellen Meilenstein können wir aber mehr als stolz sein, da hat Oli ganze Arbeit geleistet.

Paid Content

Es überrascht vielleicht nicht, dass ich zu der wachsenden Menge Menschen gehöre, die sich seit Jahren nicht mehr über Zeitung oder TV (hab ich gar nicht) über den aktuellen Gang der Dinge in der Welt informieren, die Tendenz aber bestätigt meine Ansicht, dass ein maßgeschneidertes Angebot im Web wesentlich einfacher zu bekommen ist und somit auch die grundverschiedenen Bedürfnisse jedes Nutzers viel besser abdecken kann.

Nun sind reine dpa-Ticker keine Meinungsmacher, der Text der meisten Tageszeitungen gleicht sich oftmals bis ins Detail, der Stil hat wenig Wiedererkennungswert und der Informationsgewinn ist minimal, abgesehen von der puren Nachricht. Kein Wunder also, dass dafür niemand mehr zahlen möchte, die Ticker finanzieren sich ja über die Verlage und die wiederum überwiegend durch Werbung, die für die wichtigsten Ticker sicher auch im Internet genug abwirft.

Nun fragen sich ja nicht nur die "Medien" nach sinnvollen Angeboten im Netz oder auch außerhalb, die ihnen dauerhaft ihre Gewinne und Arbeitsplätze sichern. Für mich macht nur das einen Mehrwert aus, was sich individuell abhebt und mir durch weitere Hintergrundinformationen oder eine gelungene Weiterentwicklung des Themas ermöglicht. Dies ist beispielsweise bei der Wochenzeitung "DIE ZEIT" der Fall, die ein wenig zeitversetzt einen Großteil ihrer wirklich guten Artikel kostenfrei online stellt. Die Zeitung hebt sich vor allem dadurch von anderen ab, dass sie so gut wie keine "Nachrichten" druckt, sondern eigentlich nur deren gedankliche Weiterentwicklung in dem Sinne, dass Zusammenhänge aufgedeckt oder weiterentwickelt werden. Wenn dies mit einem gewissen Fachwissen geschieht, entsteht dadurch ein Mehrwert, für den ich bereit bin zu zahlen, da dies eine individuelle Leistung darstellt, die über die reine Information hinausgeht.

Dieses Modell lässt sich weiterentwickeln, was auch bereits getan wird; so lassen sich bestimmte Artikel als Audiodatei abonnieren und es gibt ein E-Paper. Das lässt sich sicherlich noch weiter ausbauen und ist wohl gerade auch im Gange, es soll aber eigentlich nur an diesem Beispiel zeigen, für welche Inhalte weiterhin ein Markt vorhanden ist, zumindest so wie ich das sehe.

Ähnlich ist es ja auch in den verwandten Branchen, die ebenfalls glauben, einen Weg aus ihrer "Krise" gefunden zu haben. Allerdings glaube ich, dass weder die Zeitung noch beispielsweise die Musik-"Industrie" einen solchen Weg bereits gefunden haben, zumindest die meisten Beteiligten nicht. So halte ich die Vorgehensweise der Musik- und Filmrechteinhaber nicht nur für falsch, sondern sogar für verbrecherisch und nicht im Sinne der Kreativen. Letztere habe meist mehr davon, wenn sie durch die freie Verfügbarkeit ihrer Inhalte im Netz bekannt werden, Geld verdient man seit einigen Jahren nur noch über Konzerte. Analog zu den Zeitungen empfinde ich auch genau diese als einen Mehrwert gegenüber den massenhaft und ohne Kreativität vervielfältigten Tonträgern, deren Herstellung andernorts als Werbung abgeschrieben würde.

Wie sich dieser viel beschworene Mehrwert genau ergibt sollte Sache der Anbieter sein, es werden einige Verlage etc. untergehen, es werden neue kommen und es wird sich in jeder dieser "kreativen" Branchen in den nächsten Jahren ein Konzept etablieren, wie es bei Musik und Zeitung aussehen könnte habe ich geschildert, wie es für Bücher und Filme aussieht kann ich mir noch nicht so recht vorstellen, aber es wird kommen.

Die derzeitigen Paid Content-Modelle á la iTunes etc. halte ich jedenfalls nicht für der Weisheit letzter Schluss und nur Teil einer Übergangsphase, von daher sollte sich die Politik hier nur als "Schiedsrichter" und Sachwalter öffentlicher Interessen einmischen, aber da treffe ich wohl wieder einmal nur bei den üblichen Verdächtigen auf offene Ohren...

Konjunktur und Straßenbau

Ich verstehe nicht, wie man die Konjunktur ankurbeln will und das möglichst schnell und einem dann nichts anderes einfällt als Steuererlass für Neuwagen (was bei großen Spritfressern mehr, bei verbrauchsarmen Kleinwagen weniger ist, in jedem Fall aber nur zu Mitnahmeeffekten führt, da sich niemand wegen geschätzter 100,-€ weniger einen Neuwagen kauft), neuer Straßen und ein paar anderer Maßnahmen, die weder einzeln noch zusammen für mich diesen Zweck erfüllen.

Gerade der Ausbau des Verkehrsnetzes wird ja am meisten bejubelt, dabei verstehe ich auch hier nicht den Zusammenhang. Wer des Öfteren auf Deutschlands Straßen unterwegs ist wird festgestellt haben, dass die meisten Baustellen nicht innerhalb weniger Wochen einen flüssigen Verkehr bedingen, vielmehr kommt dieser im Umfeld dieser oftmals weitgehend zum Erliegen, das Argument, die Infrastruktur heize die Wirtschaft an gilt also wohl vor allem für die Ausfallversicherungen sowie die Erdölindustrie, die man da wohl nicht in erster Linie fördern will.

Das zweite Argument ist dann auch natürlich der Aspekt der Arbeitsplätze, die unstrittig benötigt werden, um eine Straße, Trasse oder Brücke zu sanieren oder neu zu bauen. Ich frage mich jedoch, in was für einem Verhältnis hierbei Aufwand und Nutzen stehen, denn wenn ich mir die Baustellen in meiner Umgebung so anschaue, so arbeiten da für die Millionen von Euros, die da auf den großen Tafeln stehen, doch erstaunlich wenige Menschen. Wenn man sich dann die Gesamtsumme aus diesem "Konjunkturpäckchen" anschaut, erscheint mir der arbeitspolitische und damit kurzfristig erzielbare Effekt dieser Maßnahme äußerst zweifelhaft.

Zumal Bauarbeiten im Winter einen zweifelhaften Ruf genießen, in der Branche hält sich der Ausdruck "Nikolausdecke", der eine kurz vor Jahresende noch schnell aus dem Budget gerettete neue Decke einer Straße beschreibt, die wegen der saisonalen Wetterlage allerdings oftmals von so geringer Qualität ist, dass sich schon nach kurzer Zeit der vormalige Zustand wieder hergestellt, wenn nicht verschlimmert hat (die derzeitigen Temperaturen mögen da anderes suggerieren, aber Frost lässt sich leider nicht wie so ein Konjunkturdings planen).

Ich kann deswegen nicht verstehen, wie diese Maßnahmen so hochgejubelt werden, aber vielleicht kann mich ja demnächst mal jemand eines Besseren belehren, wir planen nämlich derzeit ein Seminar mit Schwerpunkt Verkehr und prominentem Referenten im Kreis Hannover Stadt, mal sehen was sich da ergibt...

Unschuldige Gefangenen unterstützen

Endlich kann sich auch in Deutschland ein verantwortlicher Politiker dazu durchringen, unschuldig in Guantanamo auf Kuba einsitzende und demnächst wohl von Obama frei gelassene "Terrorverdächtige" in Deutschland aufzunehmen, um sie vor einer ungerechtfertigten Verfolgung und potenziellen Folter in ihrem Herkunftsland zu schützen.

Diese Geste, denn mehr ist es ja wirklich nicht, halte ich für mehr als überfällig, ein Staat wie Deutschland, der in aller Welt mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger herumläuft, sollte eigentlich einer der ersten sein, wenn es um solche Symbolakte geht, so lässt sich nicht nur zerschlagenes Porzellan im Nahen Osten wieder kitten, es düfte auch dem neuen amerikanischen Präsidenten Obama sehr gelegen kommen, dass die frei gelassenen, unschuldigen Häftlinge nicht in der nächsten Folterkammer landen, das seinem Volk zu erklären wäre sicherlich nicht so angenehm.

Auch verstehe ich einfach nicht, wieso es so schwer sein kann, es handelt sich dabei ja wirklich nur um eine Handvoll Menschen, wenn um die 50 Personen unschuldig dort einsitzen und sich bereits andere Staaten zur Aufnahme solcher Menschen bereit erklärt haben.

Nun ja, vielleicht wollen die Verantwortlichen auch nur mal zeigen, dass das "C" ihrer Partei nicht für conservative, sondern für christlich steht und sie kurz vor Weihnachten wirklich einmal in dieses dicke Buch geschaut haben, mit dem sie immer winken und das meist nur zur Verunglimpfung anderer Kulturen herhalten darf.

Satire-Sammlung aufgestockt

Neue Feeds, die ich in den Satire-Aggregator eingebaut habe:

• Satirischer Wochenrückblick vom WDR
• Alfons im NDR

Über Geschmack lässt sich nicht streiten, wer noch etwas vermisst: dafür gibts die Kommentarfunktion und wenns mir gefällt kommts rein ;-)

PS: Nach einem begründeten Einwurf habe ich den Elektrischen Reporter wieder rausgenommen. Auch wenn er durchaus satirische Elemente hat passt er doch besser in die Reihe der Podcasts in der Seitenleiste. Danke für den Hinweis!

Ohrfeige für Die Linke

Die Partei Die Linke kann ich eigentlich nicht als demokratische Partei bezeichnen, sie stellt sich zwar bei demokratischen Wahlen zur Wahl, ist jedoch nach eigenen Aussagen von der Demokratie nicht so überzeugt und meint das nicht wie Churchill als Kompliment.

Hinzu kommt jedoch, dass ihr in Zeiten der Krise die Leute weglaufen, vor allem die Wähler, wie dieser Artikel in der FTD richtig bemerkt. Ähnlich sehe ich die Ursachen darin, dass die Forderungen dieser Partei einfach inzwischen von der Wirklichkeit überholt sind, jeder Bänker fordert heute weiter gehende Maßnahmen als Die Linke, so lassen sich immer weniger Bürger fangen, zumal das eigentliche Potenzial, die Arbeitslosen, bereits ausgeschöpft ist.

Allerdings bezweifele ich, dass in diesen Zeiten die Wähler zu den beiden großen Parteien abwandern, so wie es derzeit aussieht, verlieren auch diese beiden, wobei vor allem die FDP, aber auch die Grünen beständig auf die Volljährigkeit zusteuer ;-)

Ich kann nur vermuten, aber mich überzeugt einfach das Profil dieser beiden Parteien, vor allem wenn man näher hinschaut (abgesehen davon, dass ich einige Forderungen der Grünen ein wenig dogmatisch finde, aber wenn man das als Diskussionsgrundlage sieht ist deren Auftreten immer noch besser als aller anderen Parteien). Die Inhalte stehen klar im Vordergrund (hier haben die Grünen wiederum einen kleinen Vorsprung, Stichwort Westerwelle) und man ist trotz Oppositionspolitik vor allem in der Finanzkrise mit Augenmaß vorgegangen.

Demokratiefeindlich

Die Iren sollen ein gutes Jahr nach ihrem Nein zur EU-Verfassung nochmals abstimmen. Was soll das? Meinen die werten Kollegen des Herrn Cowen, dass die Abstimmung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise anders bewertet wird? Man beachte, dass Irland bereits in der EU ist, es geht also nicht um einen EU-Beitritt, der in diesem Lichte heute bestimmt anders bewertet würde als noch vor ein paar Monaten, aber es geht um andere Themen, um Sachthemen und die haben sich nicht geändert. Von daher halte ich es für eine Frechheit der anderen Regierungen, die Iren einfach noch einmal abstimmen zu lassen, nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt.

Dabei gebe ich gerne zu, dass mir das Ergebnis auch nicht passt und ich gerne eine noch wesentlich weiter gehende Verfassung sehen würde, aber man kann doch nicht ein Land zu einem jährlichen Urnengang zu ein und demselben Papier zwingen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, dass ist nicht die EU die ich mir wünsche, das ist keine demokratische und rechtsstaatliche Union, das ist demokratiefeindlich.

Hoheitliches Dokument? Kein digitaler Perso!

Das ist ja wieder mal gut gelungen, die ganzen strittigen Themen in den letzten Tagen des Jahres unterzubringen, gerade noch die Kurve gekriegt mit dem BKA-Gesetz, schon folgt der digitale Perso ab 2010; damit auch ja keine Diskussion aufkommt in dieser "besinnlichen" Zeit. Wer glaubt, so die Politikverdrossenheit und die Haltung beseitigen zu können, dass "die da oben" ja eh machen was sie wollen, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Ich kann daher nur hoffen, dass sich einige Menschen nicht in ihr Schneckenhaus zurückziehen, sondern aufwachen und dafür kämpfen, dass solche Sachen in Zukunft nicht mehr passieren bzw. dass die begangenen Fehler korrigiert werden. Das Internet bietet dafür doch eine fast perfekte Plattform mit seinen partizipativen Elementen.

Aber zum Thema: Habe soeben im Radio mitbekommen, dass der neue Perso gestern Abend im Bundestag noch schnell verabschiedet wurde. Kurz zu den Fakten: es wird ein biometrisches Merkmal (Passfoto, Fingerabdruck freiwillig) verpflichtend eingesetzt, es besteht die Möglichkeit, eine so genannte digitale Siganatur zu integrieren und das Format wird auf ID-1 nach ISO 7810 umgestellt.

Nun ist die letzte Maßnahme sicherlich keine schlechte, das Foto wird allerdings von niemandem mehr als Identifikationsmerkmal herangezogen werden können bei dieser Größe, es sei denn, es bedeckt einen großen Teil der Fläche, was kurios aber nicht schlimm wäre, derzeit ist ja der meiste Platz verschwendet.

Wirklich schlimm sind die beiden anderen Punkte:

Die biometrischen Daten sind erstens alles andere als zuverlässig und obendrein manipulierbar, wie bereits festgestellt wurde, selbst der ach so gut verschlüsselte RFID-Chip ist derart von gestern, dass er sehr schnell zu knacken ist, kann dazu nur empfehlen, einmal die entsprechende Expertise des CCC in Sachen E-Pass zu nutzen. So ist ein erhebliches Missbrauchspotenzial gegeben, was laut Verantwortlichen gerade beschränkt werden soll (was schwer möglich scheint, bei der extrem geringen Fälschungszahlen deutscher Persos), denn der Perso wird öfters einmal aus der Hand gegeben, beispielsweise in Hotels etc., so dass dies eher ein Nachteil für die Sicherheit zu erwarten ist, abgesehen von der tatsächlichen Eignung von Biometrie abseits der ungenügenden Speicherung für eine sichere Identifikation, die längst nicht gegeben ist, sondern vielmehr herbeigeredet wird. Dass die Möglichkeit der Speicherung der Fingerabdrücke freiwillig ist halte ich für einen faulen Kompromiss, der früher oder später aufgeweicht werden wird, aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer.

Die zweite Sache ist die mit der "qualifizierten Signatur". Hier soll der Personalausweis zu einem wirtschaftlich in einigen Jahren wohl nicht mehr wegzudenkenden Nachweis der Identität beispielsweise im Internet eingesetzt werdenkönnen. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist jedoch nicht die Aufgabe eines hoheitlichen Dokumentes, wie der Personalausweis eines darstellt, da dieses "Feature" vor allem wirtschaftlichen Interessen geschuldet ist und hat hier deshalb nichts verloren.

Ich halte somit nichts von einer wie auch immer gestalteten "digitalen Aufwertung" des Persos für falsch, nicht zielführend, gefährlich, missbräuchlich und für einen Vorwand von Leuten, die damit auf irgend eine Weise Geld verdienen werden (Schily sitzt ja nicht umsonst in der Bundesdruckerei). Ich bin daber ganz klar gegen den Einsatz der unsicheren Biometrie und für eine separaten digitalen Identitätsnachweis für den Interneteinkauf oder was da auch immer mit passieren soll, das kann aber auch ein Konsortium der Wirtschaft machen, die wissen eh besser, was sie wirklich wollen und dann müssen wir nicht dafür zahlen oder zumindest nicht ganz so viel, denn der Preis dieses neuen Wunderpersos ist noch nicht klar.

Die nächste bitte...

Die letzte große Verfassungsklage zum Thema Überwachung ist noch nicht endgültig entschieden (wobei die Tendenzen der einstweiligen Verfügungen ja eigentlich eine eindeutige Sprache sprechen, ich bin da zuversichtlich, ich hoffe da tut sich bald mal was, ansonsten hab ich am dem 1.1.09 nur noch Internet über VPN oder TOR (langsam...)), da bahnt sich auch schon der nächste Kracher an: unser heiß geliebte BKA-Gesetz.

Trotz der in letzter Minute noch eingebrachten, jedoch eher kosmetischen Änderungen wird der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen, was ich angesichts der weit gehenden Befugnisse für das BKA für gerechtfertigt halte. Denn es mag ja stimmen, dass die dort beschlossenen Maßnahmen allesamt bereits in den Ländern erlaubt sind, Herr Schäuble lässt bei dieser Argumentation aber außer Acht, dass die Struktur von Bundes- und Länderpolizei grundverschieden ist und auch sein soll, das sagt nicht zuletzt schon das Grundgesetz Art. 30:

„Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der
staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz
keine andere Regelung trifft oder zulässt“

Die Übernahme diverser Aufgaben durch eine Polizei des Bundes mag zwar gerechtfertigt sein, aber ich möchte halt darauf hinweise, dass das kein wirkliches Argument ist, da es falsche Tatsachen suggeriert indem es dem Bund meint, dieselben Rechte einräumen zu können oder sogar zu müssen wie den Ländern.Die einzelnen Aufgaben sind dabei eigentlich recht gut differenziert und eigentlich kann es gar nicht sein, dass der Bund auch nur annähernd dieselben Instrumente benötigt wie die Länder.

Nun gehört beispielsweise die Prävention zum Aufgabenbereich der Bundespolizei, von daher mag auf den ersten Blick eine Maßnahme wie der "Bundestrojaner" durch das BKA, auch wenn das genau genommen eine andere Behörde ist, vielleicht irgendwie gerechtfertigt sein, was die sekundäre Prävention angeht. Wenn man sich jedoch anschaut, was für eine Latte von Aktionen für diese Maßnahme angeschoben werden müssen, sieht das gleich ganz anders aus, zumal das Eindringen in die Wohnung nicht erlaubt ist, da steht Art. 13 GG vor und auch die Bedrohung muss ja enorm sein.

Nun sollte man sich aber nicht nur an diesem einen Punkt aufhängen, der Bundestrojaner ist nach dem Urteil des BVerG praktisch nicht mehr anwendbar in der Masse, abgesehen von den technischen Hürden, die mir bis heute niemand ausreden konnte. Denn die Trennung von Länder- und Bundespolizei ist ein Grundsatz in Deutschland, der andere, wohl wesentlich wichtigere, ist die Abgrenzung von Polizei und Geheimdienst, festgeschrieben im so genannte "Polizei-Brief" der Minitärgouverneure von 1949.

Das Problem halte ich deshalb nicht in der Sache behaftet, sondern in der Art und Weise. Eine Online-Durchsuchung mag ebenso erlaubt sein wie eine Wohnungsdurchsuchung, sie darf allerdings nicht geheim sein. Von daher erscheint mir auch die immer wieder konstruierte Geschichte vom Abhören von "Terrorzellen" ein wenig abstrus und unrealistisch in diesem Zusammenhang, in der Mehrheit der Fälle dürfte eine einfach Beschlagnahmung der Computer die bessere Methode sein.

Aber wer sich hier darüber wundert, was denn die anderen Befugniserweiterungen sein könnten: Es wird in das bestehende BKA-Gesetz ein Artikel 3a eingefügt, der die Paragraphen 20a-20x enthält und unter der Überschrift "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" versehen ist - kann ja niemand was dagegen haben...

Ich empfehle trotzdem jedem, sich diesen Abschnitt einmal zu Gemüte zu führen, vielleicht kann man dann das ein oder andere Argument besser nachvollziehen, es ist tatsächlich die totale Überwachungsmöglichkeit vorgesehen, ich sehe auf den ersten Blick keine Möglichkeit, diesem Moloch zu entkommen, wenn er einen haben will. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie ein klar denkender Mensch, der dieses Papier gelesen hat, so etwas verabschieden kann.

Also ganz klar die nächste Verfassungsbeschwerde bitte, wenn es wieder so eine Massenaktion gibt wie für die VDS, bin ich auch wieder dabei. Aber abgesehen davon bin ich ganz klar dagegen, die von Herrn Schäuble zitierte rote Linie immer touchieren zu müssen, ein Sicherheitsabstand wird doch auch an anderen Stellen gefordert, warum nicht einmal mit gutem Beispiel voran gehen?

Bekämpfen, nicht verbieten!

Was da in Passau passiert ist ist wirklich furchtbar, die Reflexe allerdings, die nach diesem Attentat allerorten hervorgerufen werden und ein NDP-Verbot fordern, halte ich für die falschen.

Erstens sind die Taten, die immer wieder kritisiert werden, im besonderen ein solcher Mordversuch, natürlich bereits strafbar, es werden also nicht schärfere Gesetze oder so benötigt.

Auch ist es wohl nicht gerade wahrscheinlich, dass bei einem Abzug aller V-Männer aus der Partei, womit die Informationen aus dieser Szene merklich abebben würden, einen wie auch immer gearteten Pluspunkt in dieser Debatte erbringen könnte. Genau dies wird aber nötig sein, um nicht wieder peinlich in Karlsruhe zu scheitern.

Wie immer bei solchen Problemen ist es ja meist zu spät, wenn es so weit ist, von daher bringt es doch jetzt wenig, eine Organisation zu verbieten, die nur die Spitze des Eisberges darstellt und zudem auch noch sehr gut zu beobachten ist. Vielmehr sollte es doch darum gehen, solche Auswüchse in Zukunft zu vermeiden und das geht, analog zu den Extremisten anderer Vereinigungen wie Al Quaida etc., nur über Bildung, denn nur Leute ohne Bildung lassen sich leicht überzeugen (was nicht heißt, dass alle Rechten dumm sind, aber ich denke es ist unbestritten, dass die Mehrheit der Extremisten jeder Couleur nicht sonderlich ausgeprägt gebildet ist, die Gegenbeispiele haben meist andere Probleme).

Was machbar ist, sollte getan werden, also wie bereits angesprochen verstärkte Bildung, Aussteigerprogramme sollten nicht wegrationalisiert werden, sondern als zentralen Element verstanden werden und vielleicht sollte wirklich einmal die Parteienfinanzierung überdacht werden, wie das einige Leute jetzt fordern, da scheint mir einiges im Argen.

Außerdem wäre ein Verbot genau das, was die NPD braucht, um sich weiter als Opfer zu stilisieren, was ihr nachvollziehbar weiteren Zulauf bescheren dürfte, auch wenn es möglich wäre, ich halte es für besser, sich mit diesem vorhandenen Problem auf politischer und gesellschaftlicher Ebene auseinander zu setzen, ob nun durch Inhalte, Demonstrationen oder sonstige Aktionen. Ich bin überzeugt, dass sich nur so wirklich etwas gegen solches Gedankengut tun lässt, verbieten bringt auch hier, wie in so vielen anderen Fällen, sehr wenig - nein, gar nichts, im Gegenteil.

Öffentlich Rechtlicher Wahnsinn

In Frankreich wird den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ab dem nächsten Jahr verboten, Werbung auszustrahlen (OK, es gibt eine Übergangsfrist bis 2011, um die Kinderkrankheiten auszumerzen, aber das ist schon in Ordnung, ein typischer politischer Kompromiss für irgendeinen Parteiflügel).

Das finde ich eine wirklich bemerkenswerte Idee, die zwar schon länger im Raum steht, dass sie aber in einem so großen Land in so unmittelbarer Nähe umgesetzt wird, könnte für ein Umdenken auch hier sorgen. Denn wieso zahlt die Mehrheit der Bevölkerung ihre doch recht hohen monatlichen Rundfunkgebühren, wenn sie trotzdem zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Werbung auf allen Kanälen geflutet wird? Es ist weniger als bei den Privaten, aber das ist kein Argument.

Nun gab es ja auch noch eine Diskussion um den Auftritt im Internet, wer darf was wie lange und mit welchen Mitteln in welchem Umfang?

Diese beiden Punkte ließen sich meiner Ansicht nach recht simpel lösen: Ohne Werbung hätten die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ein wesentlich geringeres Budget, man könnte ihren Auftrag stark einschränken und beispielsweise Quizshows und Fussball rausschmeißen, vor allem die Flaggschiffe ARD und ZDF haben da einen Haufen an sehr teuren Produktionen im Programm, die ich nicht für im öffentlichen Interesse halte, da müsste sich dann irgendein Sachverständigenrat mit befassen, bei gegebenem Budget halte ich das allerdings für eher unstrittig, da ohne Werbung auch nicht mehr so stark auf die Quoten geschielt werden muss.

Weiterhin kann so auch der Internetauftritt wesentlich liberaler gestaltet werden, so ist es für mich nicht einsichtig, wieso die Produktionen schon nach wenigen Tagen wieder aus dem Netz verschwinden müssen, ich denke nicht, dass jemand etwas gegen eine dauerhaft verfügbare Tagesschau, Dokumentation oder Bundestagsrede hat, im Gegenteil, der ein oder andere Radiokommentar oder Interview oder so ist sicher gerade in einigen Jahren von besonderem Interesse, ganz abgesehen von den kulturellen Möglichkeiten, die eine mögliche freie Verwendung von Ton und Bild für die Youtube-Szene etc. bilden kann. Mit begrenztem Budget und Auftrag sollten nämlich auch die etablierten Verlage kein großes Problem mehr mit dieser Regelung haben, am schlimmsten war für die ja, dass ihnen die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten die Werbekunden wegnahmen.

Wenn dann noch die Rundfunkgebühr einfach für jeden Haushalt erhoben würde, unabhängig von den vorgehaltenen Geräten (ich wäre beispielsweise benachteiligt von dieser Regelung, da ich keinen Fernseher habe, trotzdem bin ich dafür, auch weil ich vor allem die ausgezeichneten Kommentare und Hintergrundberichte des Deutschlandradios regelmäßig nutze, aber auch die Satiresendungen des NDR und sowieso von Verlagsinteressen unabhängige Journalisten im Interesse aller sind), wäre das sicher eine Sache, die vielfach auf Unterstützung treffen würde (bei den dann überflüssigen GEZ-Schergen vielleicht nicht, aber um die tut es mir irgendwie nicht so leid, die kommen schon unter).

Also in aller Kürze: Werbung raus, klare Aufgabe (also keine Quizshows etc.), Internetangebot uneingeschränkt und frei, meinetwegen mit Sendungsbezug und eine allgemeine Rundfunkgebühr, das wäre so ein Quartett, das für mich die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten attraktiv machen und dabei die Verlage, die auf Geld durch Werbung angewiesen sind, nicht benachteiligen würde.

Muss mir gleich mal die Beschlusslage anschauen, was die JuLis darüber denken ;-)

Patent- und Markenrecht am Scheideweg?

In den letzten Jahren häufen sich die Kuriositäten im Zusammenhang mit Patent- und Markenstreitigkeiten. Die recht laxe Haltung der US-amerikanischen Patentbehörde, der sich die europäische mit der Zeit anschloss, trug ihr übriges dazu bei, dass diese Auswüchse Stoff für zahlreiche Kommentare bot, die wahrhaft einer gewissen Komik trotz ihrer eigentlichen Tragik nicht nicht entbehrten.

Das Patent, das Geschmacksmuster, die Marke oder was auch immer in dieser Reihe schützenswerter Güter auch immer zur Sprache kam, es wuchs durch die besagte Haltung der Patentbehörden immer stärker zusammen und kollidiert inzwischen teilweise sogar schon mit dem eigentlich völlig abgetrennten Urheberrecht, wenn man sich die Lage bei den Softwarepatenten anschaut.

Hierbei geht es ja eigentlich nicht um Patente auf Software an sich, diese ist grundsätzlich nicht patentierbar, in gewissen Zusammenhängen, bei gegebener Technizität nämlich, kann es hier Ausnahmen geben. Diese Ausnahmen aber liegen in der Hand der Patentbehörde, die wie gesagt sehr viel Spielraum hatten und noch haben, so dass es eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gab, die vor allem größere Unternehmen untereinander austrugen.

Nun haben aber genau diese großen Unternehmen wie IBM, Microsoft und wie sie alle heißen, am meisten Patente gezeichnet und zwar auf eine derart atemberaubend haarsträubend dreiste Art und Weise, dass viele von diesen inzwischen annulliert wurden - wegen mangelnder Erfindungshöhe teilweise sogar, was mir als Antragsteller sehr peinlich wäre!

Nachteile hatte diese Entwicklung vor allem für kleinere Unternehmen, die sich vermehrt unter Druck gesetzt sahen von so genannten "Patent-Trollen", die teils sehr umstrittene Patente erwarben und dann gegen Lizenzzahlungen an Unternehmen lizensierten, die diese Techniken teilweise schon seit vielen Jahren einsetzten, ohne sich eine Patentierung leisten zu können (oder zu wollen, da ihnen die Erfindungshöhe einfach nicht hoch genug erschien).

Ähnliche Auseinandersetzungen gibt es natürlich auch im Urheberrecht und bei den Marken, da kenne ich mich jedoch noch weniger aus (ist ein juristisches Minenfeld die ganze Sache!), es echoffiert mich jedoch nicht weniger, denn eben dieses Minenfeld ist ein Produktivitätsvernichter geworden und hat nichts mehr mit dem Schutz von revolutionären Ideen und der temporären wirtschaftlichen Partizitation von diesen zu tun.

Warum ich mich an dieser Stelle darüber aufrege? Weil in diesen Tagen ein russischer Geschäftsmann sich das seit Jahren vielfach verwendete Zeichen ";-)" hat als Marke schützen lassen. Er will es zwar nicht gegen Privatpersonen durchsetzen, die Verwendung in diversen Werbesendungen verschiedenster Branchen lässt mich jedoch auch bei dieser Gelegenheit daran zweifeln, dass die Behörde hier genügend strenge Maßstäbe angelegt hat.

Nun gehe ich nicht so weit, sämtliche Rechte auf geistiges Eigentum und Ideen abschaffen zu wollen (obwohl die Idee bei genauem Hinsehen was hat), aber eine gründliche Überarbeitung dieses Systems angesichts von Computer und Internet ist sicherlich geboten. Vielleicht schlage ich mal den Juristen im Vorstand bei uns vor, sich damit ein wenig zu befassen, als Programmatiker lasse ich vielleicht einfach mal einen unserer Beisitzer sich damit befassen ;-) *ups*

PS: Was für ein Zufall, wie gerufen kommt da gerade der Elekrtische Reproter mit einer Sendung zum Urheberrecht, auf das ich hier zwar nur ansatzweise eingegangen bin, das aber vor allem in den Medien noch wesentlich engagierter diskutiert wird, da hier einfach mehr Menschen betroffen sind (was mich allerdings dazu verleitete, gerade das andere Thema aufzuwärmen).

"Wahlversprechen" abschaffen

Alle Jahre wieder herrscht nach Wahlen großer Unmut über die vermeintliche Wankelmütigkeit und den Machthunger der politischen Eliten, wenn wieder einmal nicht sämtliche "Wahlversprechen" eingehalten werden. Dabei handelt es sich im eigentlichen Sinne ja nur um Wahlprogramme einzelner Parteien, die jedoch in einem politischen Prozess zu dem gemacht werden, was dann lauthals beklagt wird: Kompromisse.

Ich bin daher dafür, das Wort "Wahlversprechen" aus dem Wortschatz zu streichen, es ist ein irreführender Begriff, der aus Absichten und Maximalforderungen in Wahlkämpfen suggeriert, all diese könnten in jeder beliebigen Koalition oder sogar unter einer Alleinregierung umgesetzt werden.

Es kann doch nicht sein, dass der Politik unterstellt wird, unglaubwürdig zu sein, wenn sie ihre Maximalforderungen an der Realität ein wenig abschleift, während die meisten Leute noch nicht einmal das Parteiprogramm gelesen haben und so vielleicht eine Hand voll der Punkte überprüfen können, die im Endeffekt umgesetzt werden. Ich halte es deswegen für heuchlerisch, der Politik "gebrochene Versprechen" vorzuwerfen, in einigen Fällen mag das sicherlich zutreffen, in der Mehrheit der Fälle jedoch werden simple Kompromisse nicht als solche anerkannt sondern in Bausch und Bogen als Vertrauensbruch verurteilt.

Ein gutes Beispiel hierfür ist für mich die aktuelle Koalition in Bayern, die mich auf den ersten Blick hinsichtlich der Bürgerrechtseinschränkungen durch die nicht verhinderte Onlinedurchsuchungen, immerhin eine Kernforderung der FDP, etwas enttäuschte. An anderen Stellen ist jedoch die Handschrift derart deutlich zu erkennen, dass ich mich, wenn auch etwas zerknirscht, damit abfinden konnte, zumal ich ja noch nicht einmal Mitglied war (bis gestern ^^).

Die positive Überraschung kam dann vor einigen Tagen: ein "geheimer" Anhang zum Koalitionsvertrag geht noch ein ganzes Stück weiter auf die Forderungen der FDP ein, der Ärger über die Onlinedurchsuchung, deren Möglichkeiten wenigstens weit eingeschränkt wurden und die so nicht sonderlich häufig eingesetzt werden dürfte (siehe großer Lauschangriff), ist zwar nicht verflogen, ich war trotzdem von dem Durchsetzungsvermögen dieser kleinen Partei gegenüber der großen CSU überrascht.

Sicherlich wurden nicht alle Forderungen umgesetzt, das ist doch aber ehrlicherweise auch nicht machbar und von daher sind die Wahlkampfaussagen auch eher als Absichtserklärungen zu interpretieren und weniger als "Versprechen".

Anders verhält es sich dagegen meiner Ansicht nach bei dem Ausschluss bestimmter Koalitionsvarianten, wenn dies über bloße Antipathien hinausgeht. Hier kann als Beispiel Hessen herhalten, wo die Aussage "niemals mit der Linken" mit Verweis auf deren nicht aufgearbeitete diktatorische Vergangenheit für viele Wähler als grundsätzliche Aussage wichtig gewesen sein mag, ich jedenfalls würde keiner Partei meine Stimme geben, die nicht klar eine Zusammenarbeit mit einer totalitären Gruppe in diesem Land ausschließt. Die Aussage der FDP Hessen, nicht für eine Ampelkoalition zur Verfügung zu stehen, sehe ich dagegen wieder in einem anderen Licht, da sich die SPD nach Jahrzehnten der Verfolgung wohl nicht solcher Tendenzen hingeben dürfte, auch eine Koalitionsaussage vor der Wahl halte ich nicht für ein "Versprechen" im eigentlichen Sinne.

Vielleicht sollten aber auch die Politiker diesen Umstand öfters einmal betonen oder zumindest vermeiden, dass die Hoffnung geweckt werden könnte, ihre Aussagen würden 1:1 umgesetzt, wenn sie nur einen gewissen Prozentsatz erreichten. Dass sich die Partei für diese Punkte nach Kräften einsetzt lässt sich dabei sicherlich herausstellen, aber überhöhte Erwartungen führen doch nur zu Frustration und das ist doch das letzte, was die Demokratie gebrauchen kann.

Gesundschrumpfen

Schade, da hatte nicht nur ich scheinbar gerade die Hoffnung, dass sich diese überbewertete Automobilindustrie, die lieber hunderte Millionen in die Formel 1 und die Entwicklung von Massenautos á la Maybach, Q7, X6, Veyron und Cayenne stecken als ihrem Ruf von Innovationsmotoren auch einmal gerecht zu werden, sich endlich einmal gesund schrumpft, auf beiden Seiten des Atlantiks, da ist wohl schon der nächste Schirm aus Banknoten gespannt. Schade eigentlich.

Natürlich sind die großen Automobilbauer und ihre Zulieferer eine Schlüsselbranche in Deutschland, ander sehr viele Jobs hängen, aber ich frage mich immer häufiger, ob diese Heilsversprechen der Industrie, die auf immer weniger Regulierung und immer mehr staatlichem Geld beruhen, wirklich der Weisheit letzter Schluss sind.

Ich schließe mich da vielmehr diesem Kommentar an und könnte mir zusätzlich vorstellen, dass ein wenig mehr unternehmerisches Risiko, bei aller Risikoscheu vor allem hier in Deutschland, nicht schaden könnte, die Fixiertheit auf den Export, die ja teilweise wirklich groteske Züge annimmt und in Phasen wie diesen, wo in großen Teilen Europas eigentlich keine gravierenden Defizite zu verzeichnen sind, tatsächlich enrome Nachteile hat, in Teilen beheben könnte. Als Beispiel würden mir hier die immer wieder gerne zitierten USA herhalten müssen, die es wohl nicht zuletzt wegen dieser Risikofreude aus so ziemlich jeder Phase der Schwäche wieder an die Spitze katapultierte, das ist eine Eigenschaft, die ich zutiefst bewundere, die aber hier trotzdem langsam Wurzeln schlägt, nämlich durch die gleiche Art von Menschen, die die USA zu dem machen was sie sind: Einwanderer.

Was das mit dem Thema zu tun hat? Die Europäer haben auf Jahre hinaus genügend Autos, die Wachstumsraten der letzten Jahre sind wohl erst einmal Geschichte. Ich halte es deshalb für an der Zeit, neue Industrien und vor allem Dienstleistungen massiv zu unterstützen, die vor allem auch der Inlandsnachfrage genügen und sowas ist nun einmal mit Risiko behaftet, dem speziell wir Deutschen gerne aus dem Weg gehen, da nehme ich mich nicht aus, im Gegenteil.

Aber wenn es Ideen gibt und dann auch noch Leute, die diese umsetzen wollen, dann sollte meiner Ansicht nach das Geld doch eher auch in risikoreichen "neuen Märkten" investiert werden, anstatt die viel zitierten Dinosaurier in ihrer jetzigen Größe zu erhalten, zumal diese ein Vielfaches der Summe eines Neueinsteigers benötigen. Das Risiko eines Totalverlustes ist bei den Newcomern wesentlich breiter gestreut und auch sonst geringer, möchte ich annehmen.

Satire-Sammlung

Habe dem Nachrichtenüberblick in meiner Seitenleiste einen weiteren Aggregator zugefügt:

Unter der Überschrift "Satire" werden folgende Feeds zusammengefasst:

• Titanic
  
• Extra3 (NDR)
  
• Team Deutschland (NDR)
• Wochenschau (NDR)
• Welt Online Satire
• SPAM auf Spiegel Online
  

Ergänzende Vorschläge sind jederzeit willkommen und werden nach kurzer Prüfung gegebenenfalls übernommen ;-)

Pendlerpauschale abschaffen!

Natürlich ist die Pendlerpauschale in ihrer derzeitigen Fassung verfassungswidrig, das hat auch das BVerG soeben entschieden, aber anders als viele Pendler, zu denen ich wohl auch bald gehöre (Diplomarbeit ist schon seit ein paar Wochen abgegeben), halte ich diese Subvention, auch wenn der Bund der Steuerzahler das Gegenteil behauptet, was ich seltsam finde, da diese eigentlich nicht im Sinne der Gesamtheit der Steuerzahler ist, für ein Kuriosum, das in der großen Politik heute einfach nichts mehr zu tun hat, außer vielleicht im Kabarett.

Es ist klar, dass die Industrie in Deutschland eher peripher angesiedelt ist und Probleme hat, sich mit den Arbeitskräften aus den Städten zu versorgen. Dass aber der Staat für diese unternehmerische Entscheidung oder historischen Gegebenheiten zahlen soll, geht mir nicht in den Kopf. Es handelt sich hierbei nach meiner Ansicht um eine reine Subvention von bereits günstigem Wohneigentum auf dem Land und der Automobilindustrie (wobei letztere meiner Meinung nach eindeutig zu viel Macht hat), mit der freien Berufswahl hat sie rein gar nichts zu tun.

Die Fahrt zur Arbeit ist keine Privatangelegenheit, aber die Wahl des Wohnortes schon, von daher ist dieses Argument nichtig, ebenso bei der immer wieder angesprochenen Fexibilität, die vom Arbeitsnehmer gefordert wird im Zusammenhang mit der Förderung von Eigenheim (diese beiden Punkte widersprechen sich meiner Ansicht nach sowieso grundsätzlich, aber das ist ein aderes Thema). Ist es aber gerechter, wenn ich mir ein günstiges Haus auf dem Land kaufe und die Fahrt zur Arbeit auch noch unterstützt wird, als wenn ich das teure Haus in Geschäftsnähe in der Stadt vorziehe? Das ist genau der oben angesprochene Grund, es wird etwas subventioniert, das vielleicht dem Zeitgeist der siebzieger Jahre entsprach, aber spätestens mit der Ölkrise passé sein sollte. Nicht nur, dass im Endeffekt alle Steuerzahler für die betroffenen Pendler zahlen, es wird eine Lebensart gefördert, die einfach nicht mehr zeitgemäß ist, denn die Stadtflucht ist längst zu einer Landflucht geworden, die bessere Versorgung nicht nur der alternden Bevölkerungsschichten mit Nahverkehr, Kultur, Geschäften und Ärzten (damit muss ich mich auch mal auseinadersetzen, spanndendes Thema) lässt sich einfach nicht mehr leugnen, womit auch die Profiteure von einer solchen Pendlersubvention immer weniger werden dürften.

Aber abseits solcher Diskussionen ist es in Zeiten, in denen wir uns Sorgen machen um die langsam wachsende automobile Lust im fernen Osten, ein falsches Zeichen, wenn wir lange Autofahrten mit Steuergeldern derart ungeniert unterstützen, der erhobene Zeigefinger ist nicht grün, da können noch so viele Solarpanele und Windräder installiert werden.

Vorschlag: Leitung kappen!

Ne, natürlich nicht, aber wenn man sich die Panikmache so anhört, die unsere Kommunikationsprofis in den oberen Stockwerken der Politik da so schüren, könnte einem das schon bald als die einzig gangbare Alternative zum totalen Terror in Deutschland und Europa erscheinen.

Dabei ist es doch ein offenes Geheimnis: wer in einer offenen Gesellschaft einen Anschlag plant, wird sich nicht dadurch davon abhalten lassen, dass er auf einmal kein Handy oder kein Internet mehr hat. Schon jetzt nutzen diese konspirativen Menschen doch hauptsächlich die älteste Kommunikationsmöglichkeit der Welt und reden einfach miteinander.

Im Endeffekt muss es doch aber darum gehen, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung sich privat verständigen kann, ohne sich die ganze Zeit belauscht zu fühlen. Das fängt mit der Videoüberwachung an, die mich inzwischen wirklich stört, ich benehme mich unter solcher Beobachtung tatsächlich anders, es hört aber auch mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner nicht auf, wie man an der Diskussion in Großbritannien sieht. Solcherlei Tendenzen sehe ich als kritisch an, weil sie den Umgang in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft verändern, das wesentliche Element dieser Gesellschaft, die Freiheit, wird zu Gunsten von mehr Kontrolle abgegeben, mit Sicherheit hat das nichts zu tun, auch wenn das die werten Innenminister immer wieder behaupten.

Aber auch, wenn die Bundesregierung auf die angesetzten Maßnahmen verzichtete, wäre nichts gewonnen, die Daten im Internet sind weitgehend offen für alle zugänglich, jede Email lässt sich problemlos von überall auslesen, nicht nur von Staaten mit Sonderrechten, auch wenn solche Rechte in deren Händen natürlich besondere Wirkung entfalten.

Deshalb halte ich die Maßnahmen, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bis vor einigen Jahren tatkräftig unterstützte, nämlich die sichere Kommunikation für Bürger im Internet mit Rat und Tat zu fördern (AN.ON, GnuPG etc.), für den wichtigsten Schritt. Nur durch solche Maßnahmen kann das Internet seine Bedeutung weiter ausbauen und zu etwas wirklich neuem werden und die Freiheit der Bürger tatsächlich unterstützen, nur so erfährt es einen wirklichen Mehrwert und eine steigende Akzeptanz, denn die sinkt mit der Anzahl der Schlagzeilen zu oben genannten Gesetzen. Die einzig andere Möglichkeit wäre, tatsächlich die Leitung zu kappen, damit hätte der Staat aber auch nicht mehr Kontrolle und Sicherheit auch nicht.

JuLis übernehmen Handelsblatt?

Nach meiner gestrigen Auslassung über das Thema europäische und weltweite Klimapolitik und die mir unverständlich zögerliche Haltung der Kanzlerin in dieser Thematik, scheint dieses Thema auch von anderer Seite Beachtung gefunden zu haben durch die Berichterstattung in den letzten Tagen.

Bemerkenswert hierbei finde ich, dass die dazu herausgegebene Pressemitteilung der JuLis so ziemlich genau meine Position bestätigt, was einige verwundern mag, vor allem aus dem konservativen Lager, wenn ich mir die Lako-Grußworte der JU so ins Gedächtnis rufe... Ich finde es trotzdem klasse, dass mein Verband in dieser Frage eine derart unkonventionelle Linie vertritt, getragen eigentlich nur von Pragmatismus in der Sache und dem Anspruch gerecht werdend, keine ideologische Debatte vom Zaun zu brechen.

Dass aber sogar das nicht gerade für nachhaltige Positionen bekannte Handelsblatt sich auf diese Seite schlägt, lässt meiner Meinung nach tief blicken, was die Kanzlerin und ihre umweltpolitische Reputation angeht. Sie sollte endlich die Haltung aufgeben, die schon viele Kanzler vor ihr im Nachhinein bereut haben: Industriedinosaurier retten und Zukunftstechnologien abschieben. So bekommt man auch die Arbeitslosigkeit trotz "Konjunkturpäckchen" wieder über die 5.000.000!

Falsche Panik vor dem Klimagipfel

Ich verstehe durchaus die Skepsis hinter vielen dieser Kommentare angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, wieso aber strafen die verantwortungsvollen Politiker diese Kassandrarufe nicht Lügen und handeln, wie es sich für einen gut informierten und eben verantwortungsvollen Politiker gehört, nämlich für ein radikales Klimakonzept, wenn auch erst einmal in Europa? Denn gerade eine solche Vorreiterrolle kann, wie man an Deutschland und den erneuerbaren Energien sieht, enorme Vorteile haben und damit meine ich nicht die Möglichkeit des erhobenen moralischen Zeigefingers.

Natürlich werden diese Innovationen nicht von heute auf morgen die Jobs der CO2-Industrie auffangen, das ist aber auch gar nicht notwendig, die hier sicherlich nicht alle Firmen auf einmal Konkurs anmelden werden. Es ist schon klar, dass nach der Einführung der vollständigen Versteigerung von CO2-Zertifikaten am 2013 etliche wenn nicht Kohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, was natürlich ein Risiko für die Versorgungssicherheit darstellt, dies allerdings ausschließlich als Risiko zu betrachten lässt auf einen äußerst beschränkten Blickwinkel schließen, den ich eigentlich nicht von einem international handelnden Politiker meines Landes wünsche.

Nun gilt Deutschland in der Klimadebatte nicht gerade als Bremser, allerdings ist seit den Tagen um Heiligendamm doch ein wenig die Euphorie verflogen, zusehends werden die Lobbyreden der Energiekonzerne als Bare Münze genommen und als gegeben angesehen.

Was mir fehlt in Europa ist der Mut. Da wird eine Union auf die Beine gestellt, wie es die Welt noch nicht gesehen hat, alle Nationen staunen, dass auch auf freiwilliger Basis ein solch riesiges, mächtiges Gebilde entstehen kann und vor lauter Staunen fällt den beteiligten Regierungen nicht auf, dass sie nicht nur ein erhebliches Machtpotenzial haben, sondern damit auch ihre Verantwortung enorm gestiegen ist. Die USA sind sich ihrer Position seit den Diskussionen um den Eintritt in den 1. Weltkrieg bewusst, Europa hat bis dahin noch einen weiten Weg, dabei könnte gerade das Versagen der Vorbildfunktion der USA unter Bush hier dafür sorgen, Europa als neues globales Zentrum zu begreifen, diese Chance ist angesichts eines President-elect Obama so gut wie vertan.

Das liegt nicht zuletzt an dem Verve, mit dem vor allem in den USA in letzter Zeit Innovationen rund um den Klimaschutz aus dem Boden geschossen sind, ob nun automobiler oder allgemeiner Natur, hier bestätigt sich wieder einmal, dass Trends in Europa entwickelt werden, die gewinnbringende Umsetzung aber wegen des dortigen Zögerns nicht zuletzt in der Politik aber in anderen Teilen der Erde geschieht, wo die Risikoneigung auch in Zeiten der Krise Größenordnungen unter der hiesigen liegt. Ich kann das nachvollziehen, ich traue mir auch nicht zu, mit einzig einer Fixen Idee im Kopf auf die Jagd nach Investoren zu gehen und das womöglich schon zum x-ten Mal, aber eben jene Mentalität hat die USA beispielsweise zu dem gemacht was sie sind: ein Stehaufmännchen.

Ich will nicht Europa seine Fähigkeiten absprechen, sie liegen einfach an anderer Stelle, beispielsweise wenn es um gründliches Abwägen geht, aber manchmal halte ich es für eine Art Kamikaze-Aktion, wenn wie jetzt unenglich lange über eigentlich längst festgelegte und unstrittige Punkte gestritten wird, während die Konkurrenz rechts und links an einem vorbeizieht und den sicher geglaubten Vorsprung ganz locker aufholt. An dieser Stelle halte ich den Bremsern in der EU vor, trotz gegenteiliger Behauptungen gegen das Interesse nicht nur der EU und der Welt, sondern auch ganz speziell gegen das des eigenen Landes zu wettern. Hier wird sich wohl vielfach lieber mit dem Spatz in der Hand abgegeben, der auf mittlere Sicht jedoch nicht zum Überleben reicht, dafür sollte es schon die Taube auf dem Dach sein, die natürlich um einiges schwerer zu fangen ist, aber wieso sollte man aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen? Ich sehe das nicht ein und bin eben wegen meiner liberalen Gesinnung für starke, langfristige Regeln, in denen sich ein wirkungsvoller Markt entwickeln kann und genau das ist es, was mir für Europa fehlt, der Mut zu Neuem und die Verlässlichkeit dazu zu stehen, wenn denn einmal dieser Mut aufgebracht und etwas herausragendes geschaffen wurde.

Arm trotz Arbeit

Auf diese Losung scheint sich die deutsche Presse heute eingeschossen zu haben bzw. die dpa, viel mehr als solche Agenturmeldungen sind ja heute scheinbar nicht mehr drin, so viel am Rande zum Qualitätsjournalismus. Es wird lauthals beklagt, dass zu Zahl derer, die ohne eine Zuzahlung vom Staat nicht mehr von einem einzelnen Job leben können, drastisch gestiegen sei, hierbei handele es sich um ein Alarmsignal.

Mitnichten möchte ich meinen. Ich frage mich nämlich ernsthaft, was für Vergleiche da angestellt werden; was erwartet die Gesellschaft denn, soll sich jetzt der Arbeitgeber in einer Selbstverpflichtung an einen mit dem Existenzminimum steigenden Mindestlohn koppeln? Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein, zumal die Definition von Existenzminimum ebenfalls einmal einer Diskussion bedürfte, aber das steht auf einem anderen Blatt.

Es tut mir leid, aber ich verstehe nicht, wie ein Mensch ohne jegliche Ausbildung und Schulabschluss in einer als "Bildungsrepublik" titulierten Gesellschaft als Alleinverdiener und ohne Unterstützung eine komplette Familie durchbringen soll, das ist nicht ungerecht sondern im Gegenteil fair, wenn ich mir die Gehälter und den Lebensstil einiger Facharbeiter und sonstiger Angestellter in meiner Bekanntschaft anschaue.

Weiterhin finde ich es auch nicht verwerflich, eine solche Stütze zu benötigen, es gibt genug Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung zu erlangen, für eben solche ist diese Aufstockung gedacht und von diesen Bürgern wird sie in Anspruch genommen.

Was ich für viel beklagenswerter halte als die Zahl der gering vergüteten Jobs, ist die Zahl der Personen, die auf diese angewiesen scheinen, es ist ja nicht so, dass es einen Überschuss an qualifiziertem Personal gäbe. Dies ist auch der Punkt, an dem ich mit meiner Kritik ansetze und statt einer Verurteilung der Arbeitgeber eher dem Staat und seiner unzureichenden Bildungspolitik die Schuld gebe, wenn 17% der Schüler keinen Hauptschulabschluss mehr bekommen, mit dem es obendrein inzwischen schwer ist, eine Ausbildungsstelle zu bekommen.

Die Zahl der Minijobs wird allerdings in Zukunft weiter abnehmen vermute ich einfach mal, wenn ich mir den Automatisierungsgrad anschaue, der auch außerhalb der Werkshallen andauernd zunimmt. Insofern kann man den Bürgern, die sich nicht selbst versorgen können, auch keinen Vorwurf daraus machen, dass ihre Bildung für den deutschen Arbeitsmarkt bzw. Lebensstandard nicht ausreichend ist.

Hier muss vielmehr anerkannt werden, dass solche gering qualifizierten Bürger ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten; dann muss aber auch konsequent vermieden werden, dass solche Arbeitsplätze diskriminiert werden, denn es kann nicht sein, dass sich teilweise anstatt eines solchen Arbeitsplatzes lieber in die Arbeitslosikeit geflüchtet wird, hier muss eine rasche Aktivierung her, aus meiner Sicht vorzugsweise ein Bürgergeldmodell, das die Sozialleistungen ersetzt und ab dem ersten Euro als negative Einkommensteuer Arbeit auf jeden Fall gegenüber der Arbeitslosigkeit besser stellt. Dass hinter diesem Modell vor allem in den betroffenen Bevölkerungsgruppen eher unbeliebte Parteien stehen (FDP und Grüne), mag auf den ersten Blick verwundern, ich halte aber trotzdem vor allem das sehr detaillierte liberale Modell für einen bedenkenswerten Beitrag zur Diskussion und zumindest den Modellen der beiden großen deutschen Parteien für haushoch überlegen, nicht nur, was den Bürokratieabbau angeht. Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit bietet in ihrer Virtuellen Akademie für Interessierte auch ein kostenloses Online-Seminar an, das sich mit diesem Thema befasst und die verschiedenen Modelle beleuchtet.

Internetsperren gegen Kontrollverlust

In Frankreich wird seit Monaten heiß diskutiert, wie mit "Raubkopierern" verfahren werden soll. Nach einem Vorschlag der Regierung soll diesen "Internetpiraten" (wie diese Marketingkampagnen der Medienindustrie selbst in höchsten Regierungskreisen verfangen ist erschreckend) der Zugang zum Internet gesperrt werden, was auf EU-Ebene zu heftigen Kontroversen führt - und Leute wie Schäuble sicher zu einem neidischen Blick gen Westen nötigt.

Wie das ganze funktionieren soll, weiß ich ehrlich gesagt noch nicht, das ist ähnlich wie bei dem Bundestrojaner (den diese Heuchler von der SPD erst durchfallen lassen, nach ersten Dementis doch an den Vermittlungsausschuss verweisen und wohl noch dieses Jahr marginal verändert passieren lassen werden, Sargträger der Freiheit, da kann man nur auf die Reanimationskünste des BVerG hoffen), denn Emails sollen beispielsweise weiterhin gesendet und empfangen werden können, es läuft also entweder auf die leicht zu umgehende Sperrung einzelner Ports hinauf, oder auf eine Einzelfallmaßnahme, was bei der öffentlich kolportierten Massenerscheinung "Medienpiraterie" sicherlich zu einigen Problemen bei den technisch chronisch unterversorgten Gesetzeshütern führen dürfte - es sei denn, man bedient sich, wie schon bei den Ermittlungen in diesen Fällen, der hilfreich beistehenden, zufällig selbst betroffenen und daher sicherlich unparteiisch handelnden Medien-"Industrie".

Erschreckend finde ich vor allem immer wieder das Tempo, mit dem sich solche haarsträubenden Ideen auf andere Länder verteilen, es wird allen Ernstes eine Diskussion über Folter geführt, das Internet könnte man, wie in Großbritannien geplant, ja auch komplett überwachen, also nicht nur die Einwahl, sondern auch die genutzten Inhalte samt Emails.

Dass so etwas nicht nur aus liberaler Sicht nicht geschehen darf, ist den meisten Menschen, die wissen, was sich mit dem Internet anstellen lässt, völlig klar. Leider ist dies, wie bereits letztens vermutet, bei vielen Politikern und Beamten nicht der Fall, hier scheint vor allem die Angst vor dem Unbekannten die Oberhand zu gewinnen, nicht Sicherheit ist das Ziel, Kontrolle ist es und leiden tut eben nicht nur die Freiheit, sondern auch die Sicherheit.

Nicht zuletzt diese Bedrohung der Freiheit der Bürger werden sich auch die Jungen Liberalen Hannover-Stadt vor Augen gehalten wenn sie die Einführung eines allgemeinen Kommunikationsgeheimnisses fordern und sie haben Recht, die Post von heute soll genauso privat bleiben wie die Post von gestern, Bedrohungen wie Terroranschläge sind kein Argument dagegen, sondern dafür, denn sie zielen darauf ab, unser höchstes Gut, die Freiheit, einzuschränken und ihren kruden Ansichten zu unterwerfen um so die oben genannte Kontrolle zu erhalten. Das zu verhindern ist die Aufgabe jedes Einzelnen.

Thailands Intellektuellenputsch

Ich mische mich, wie sicher schon aufgefallen ist, eher selten in die außereuropäischen Angelegenheiten ein, hier fehlt mir erstens die Expertise und zweitens halte ich es für angebracht, vor der eigenen Tür zu fegen, bevor man hier ein großes Fass aufmacht und mit dem Zeigefinger auf andere Länder zeigt, die ich halt nicht beurteilen kann. Außerdem ist es mein Anspruch, in diesem Blog nicht nur dpa-Meldungen wiederzugeben, sondern zu kommentieren und zwar zu Themen, zu denen ich zumindest ein wenig selber sagen kann.

Trotzdem möchte ich mich, zumindest in Teilen, zum Fall Thailand äußern, da es schon eine Weile im Fokus steht, wo sich derzeit ein sehr unschönes Szenario abspielt. Der König ist zwar offiziell entmachtet, er hat aber landesweit einen eher gottgleichen Status als den eines machtlosen Monarchen, nicht zuletzt das Volk scheint das derzeit noch zu wollen. Nun wäre das kein Drama, diese Situation gibt es in vielen weiteren Ländern, die damit weit schlechte zurande kommen, Thailand hat ein frei gewähltes Parlament, das auch als solches auftreten kann - keine Selbstverständlichkeit in dieser Weltgegend.

Aber gerade diesen Vorbildcharakter verspielt das Land gerade auf gleich zwei Feldern: auf der Straße legt eine kosmopolitische Minderheit, die sich nicht mit dem Wahlergebnis, das maßgeblich durch die ländliche Bevölkerung zustande kam, zufrieden geben mag, das oberste Gericht des Landes schließt sich dieser Gruppe gestern an und verbietet kurzer Hand die ungeliebte Regierungspartei.

Das erinnert nicht von ungefähr an die prekäre Situation in der Türkei im Sommer, wo eine eben solche Situation, wohl nicht zuletzt auf Grund gewissen Druckes aus der EU, abgewendet werden konnte. Denn ein Signal wie die tagelange Besetzung des wichtigsten Flughafens ist für ein Land, das sich maßgeblich über den Tourismus finanziert und nach einem Putsch 2006 bereits massive Besucherzahlenrückgänge zu verzeichnen hat, eine Existenz bedrohende Katastrophe. Auch diese Dimension dürfte die Türkei vor einem solchen Szenarion gewarnt haben.

Paradox zumal, da die oppositionellen Demonstranten die Hauptprofiteure des Tourismus sind, der zwar das meiste Geld ins Land spült, die Mehrheit der Landbevölkerung in ihrer kleinbäuerlichen Landwirtschaft jedoch nur mittelbar tangiert.

Für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen ist dabei nicht das Problem, andauernde Demonstrationen hätten auch die Touristen eher in ihrer Meinung bestärkt, in ein stabiles, demokratisches Land zu fahren, eine ungebührliche Einmischung in die Regierungsbildung und sei es aus Protest gegen mutmaßliche Wahlfälschungen, sind jedoch nicht der Weg aus einer solchen Krise, dafür ist ein unparteiisches Gericht verantwortlich, das jeder der Demonstranten hätte anrufen können und sollen, das wäre ein starkes Signal gewesen, flankierende Demonstrationen hätten da sicherlich kein schlechtes Licht auf das Land geworfen, die Besetzung lebenswichtiger Infrastruktur schon.

Das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille, dass die aktuelle Regierung und ihre Vorgänger sich teilweise massiv bereicherten und dafür vom Militär der Ämter enthoben wurden, macht die Sache aber nicht besser, nur ist diese Kritik unbestritten, im Gegensatz zu dem auch in den ausländischen Medien eher hinter vorgehaltener Hand vorgetragenen Missmut über die aktuellen Eskapaden. Ein Gericht und auch eine Gesellschaft dürfen nicht mit zweierlei Maß messen, das hat in Deutschland gerade das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall des RAF-Terroristen Christian Klar eindrucksvoll gezeigt.

PS: Kleiner Nachtrag, auch Spreeblick äußert sich zu dem Thema, sehr fundiert und zutreffend und auch ein paar weitere detaillreiche Schmankerl.