Netzzensur

Dieser Tage wird an vielen Stellen der Versuch diskutiert, Kinderpronographie von unseren Computern fern zu halten. Das Anliegen an sich findet sicherlich von allen Seiten ihre Zustimmung, nur die Methode scheint etwas unklar.

Die deutsche Regierung will, wie bereits in Norwegen, Dänemark u.a. geschehen, bedenkliche URLs in den deutschen DNS-Servern anderen IP-Adressen zuordnen, das heißt, dass nach der Eingabe einer besagt bedenklichen Internetadresse nicht die ursprünglich zugeorndete Seite angesteuert wird, sondern eine vom Provider vorgehaltene Warnseite.

Das klingt auf den ersten Blick bestechend einfach, hat jedoch vor allem zwei Haken: jeder Mensch, der die Suchmaschine seiner Wahl einigermaßen bedienen kann, wird innerhalb weniger Minuten entweder einen anderen DNS-Server gefunden haben, der nicht vom Provider zensiert wird, oder, was noch einfacher ist, er wird die IP-Adresse direkt eingeben (z.B. steht für die URL heise.de die IP 193.99.144.85 im DNS-Server, wer diese Nummer im Browser eingibt, kommt ohne Probleme auf die eigentliche Seite - analog auch bei den gesperrten Seiten).

Der zweite Haken ist, dass sich dieses Verfahren sehr leicht erweitern lässt auf andere unerwünschte Inhalte, z.B. rechtsradikale oder allgemein gewaltverherrlichende Seiten, Islamismus und was einem gerade einfällt. Das Problem ist, dass durch die nicht gegebene Transparenz eine Kontrolle nicht möglich ist und wer sich einmal die gesperrten Seiten auf den Listen anderer Länder anschaut, der wird feststellen, dass da nicht wenige Seiten darunter sind, die mit Kinderporographie nicht das geringste zu tun haben.

Die Gefahr besteht, dass wie schon in anderen Fällen unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine Infrastruktur aufgebaut werden soll, die eine Erweiterung jederzeit möglich macht, um welche Inhalte auch immer, das kann bis zu nicht einmal strafrechtlich verfolgbaren Vergehen wie Urheberrechtsverletzungen und Majestätsbeleidigung gehen.

Zusätzlich stellt die Maßnahme einen erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Internetnutzer dar, die Hausdurchsuchung eines Journalisten, der die eigentlich geheimen Sperrlisten anderer Länder bereistellte, ist ein weiterer Kritikpunkt, der die Öffentlichkeit sensibilisieren sollten für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Thema. Ihm wird die Verfügbarmachung kinderpornographischer Inhalte vorgeworfen, was für mich wie der Plot aus einem schlechten Film klingt, aber leider wahr ist. Machen sich die Provider und Beamten in diesem Fall auch schuldig, wenn sie diese Listen recherchieren, speichern und verwenden? In manchen der angesprochenen Länder ist ja bereits das anschauen dieser Bilder strafbar, wodurch man sich die absurdesten Situationen vorstellen kann.

Erschreckend finde ich vor allem, dass die ganze Debatte ganz außen vor lässt, dass das eigentliche Problem damit gar nicht behoben wird. Die Kinder leiden weiterhin, die wenigsten Interessenten solcher Bilder werden auf normalen Internetseiten suchen, wie heute in den Schulen, Unis und Firmen werden verbotene Inhalte in geschützten Bereichen oder persönlich getauscht, auch wenn es sich hierbei meist um harmlosere Inhalte wie Kinofilme oder Musik handelt.

Nun geht das Vorgehen der Regierungen, die keinen blassen Schimmer von der Technik zu haben scheinen und das auch anscheinend nicht mehr lernen wollen, nicht nur aus diesem Grund klar an der Sache vorbei. Denn wenn ich mir diese Karte hier anschaue, auf der die gesperrten Inhalte verschiedener europäischer Länder analysiert wurden, frage ich mich, wieso die Behörden nicht einfach den direkten Weg nehmen und die fraglichen Seiten komplett vom Netz nehmen, denn die Masse dieser Seiten liegt nicht, wie gerne suggeriert wird, im rechtsfreien Ausland, sondern vor unserer Nase: in Deutschland, Kanada, Australien und den USA. In all diesen Ländern sind solche Inhalte bereits verboten, es ließe sich ohne Probleme direkt auf den Anbieter der Inhalte zugreifen und das Problem wäre endgültig gelöst - zumindest bis der Perverse einen neuen Server gefunden hat.

Dass es aber noch wesentlich einfacher geht hat nicht zuletzt die Organisation CareChild gezeigt, die ganz einfach die Serverbetreiber angeschrieben und diese von den dort gehosteten Inhalten auf Basis der australischen Zensurliste in Kenntnis gesetzt hat. Die promte Reaktion: die meisten Inhalte waren innerhalb kürzester Zeit vom Netz, ohne Gesetz, ohne Zensurinfrastruktur, ohne zweifelhaften Vertrag.

Erschreckend finde ich auch die vor allem in den klassischen Tageszeitungen vertretene Unkenntnis der Materie. Während die meisten Politiker zwar keine Ahnung aber letztlich auch wenig zu sagen haben, bilden die Medien doch die Meinung und damit die Basis für die politischen Entscheidungen, besonders vor einer Bundestagswahl. Ich kann nur hoffen, dass das Experiment Netzzensur in den Wirren des Wahlkampfes möglichst schnell wieder in der Versenkung verschwindet. Denn das Internet lebt von seiner Freiheit und diese Freiheit ist zwar technisch nicht wirkungsvoll zu beschneiden, aber als Liberaler weiß ich, dass es nicht nur darum geht, sondern auch um die Absicht dahinter und die ist alles andere als einer freien Demokratie würdig.