Internetzensur nicht ausweichen

Seit nunmehr einigem Wochen begleitet uns das Thema der Internetzensur, das von unserer Familienministerin Ursula "Zensursula" von der Leyen erdacht bzw. aus anderen Ländern übernommen wurde. Ich habe mich darüber auch schon ausgelassen, aktuell jedoch überschlagen sich die Ereignisse, so dass ich das Thema aufdrängt.

So wurden in den letzten Wochen die Überlegungen einer Internetzensur unter dem Vorwand der Erschwerung der Erreichbarkeit von Kinderpornographie, wohl angeheizt vom bevorstehenden Wahlkampf, stärker forciert als bis dato befürchtet. Es wurde hinter verschlossenen Türen ein Vertrag mit den großen Internet Service Providern dieser Republik geschlossen, als großer Durchbruch gefeiert und dann noch ein Gesetzentwurf nachgeschoben, der den Vertrag wohl überflüssig machen würde. Fraglich ist auch, ob dieser ominöse Vertrag, der in verschiedenen Versionen beispielsweise auf Wikileaks veröffentlicht wurde, überhaupt in Kraft tritt, einerseits wegen des erwähnten Gesetzes, andererseits aber auch, weil er wohl Übergangszeiten bis nach der Bundestagswahl einräumt und zumindest die Liberalen und die Grünen sich aktuell nicht gewillt zeigen, einer solchen Maßnahme zuzustimmen.

Nun wird in den Foren, Blogs, Boards und sogar klassischen Medien viel davon geredet, dass diese Internetzensur mit geringem Aufwand auch für DAUs innerhalb weniger Sekunden zu umgehen sei, so beispielsweise in diesem Video, in dem gezeigt wird, wie die niedrigste Stufe der Internetzensur ausgehebelt durch den Einsatz alternativer DNS-Server werden kann:



Nun sieht das alles sehr einfach aus, ich habe es auch sofort getan - aber kann das die Lösung sein? Ich frage mich das ernsthaft, denn wenn ich mir China als krassestes Beispiel anschaue, wo es nicht bei DNS-Sperren bleibt, dann muss einem klar werden, dass mindestens 80% der Internetnutzer diese nicht umgehen werden, egal wie einfach das auch sein mag. Ich habe bereits einige Gespräche zu diesem Thema geführt und auch die Mehrheit überzeugen können, dass die angedachte Struktur der Sperrung einer nicht bekannten Anzahl und Art von Seiten durch eine Behörde Auswüchse haben kann, die wir in unserer trotz allem immer noch recht freien Gesellschaft einfach nicht haben wollen, zumal genau dies von den zuständigen Ministerien auch bestätigt wurde, Fehler würden nun einmal gemacht - nur mit dem Unterschied, dass sie niemand aufdecken kann, da die Liste ja nicht öffentlich zugänglich ist und jeder Aufruf einer gesperrten Seite aufgezeichnet und strafrechtlich verfolgt werden kann. Was das wiederum für umgebogene Webadressen oder Viren bedeutet, die massenhaft gesperrte Seiten aufrufen und den Nutzer damit in Erklärungsnot bringen, lasse ich mal als weiteres Gegenargument im Raum stehen, denn Argumente scheinen in diesem Fall wenig zu zählen.

Es muss also darum gehen, diese Internetzensur jetzt zu verhindern. Wirksam kanalisieren lässt sich das in den nächsten Tagen durch die Unterzeichnung der ePetition gegen den Vorstoß der großen Koalition, das notwendige Quorum liegt bei 50.000 Stimmen, bis zum 16.06.2009 müssen diese zusammenkommen, seit dem Start haben bereits über 31.679 Internetnutzer "unterschrieben", das dürfte zu schaffen sein, der Verlauf lässt sich beispielsweise über Twitter verfolgen. Weiterhin muss aber auch aktiv in der Politik gegen diese Pläne vorgegangen werden, Vorbild kann hier mein JuLi-Kollege Thomas Möhle sein, der als Reaktion auf die ersten publik gewordenen Zensurpläne der Regierung Merkel einen AK Zensur mitgründete und damit relativ viel Aufmerksamkeit erreichte, wozu ihm an dieser Stelle gratuliert sei.

Es gibt also viel zu tun, beliebt sind auch immer wieder Briefe, Emails oder neuerdings auch Tweets an die Abgeordneten, kreativer Protest oder was auch immer, wichtig ist, dass sich niemand auf der Möglichkeit der Umgehung der Zensurmaßnahmen ausruht, denn dann kann es schneller als uns allen lieb ist so kommen, wie dieses abgewandelte Niemöller-Zitat vorhersagt:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.

Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.

Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.

Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.

Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.