#Zensursula und die Folgen

Wohl niemand, der sich einigermaßen sicher im Netz bewegt, ist in den letzten Monaten an der Diskussion um das Thema Netzzensur und damit um den Begriff Zensursula herumgekommen. Die Liberalen haben in dieser Debatte von Anfang an einen klaren Standpunkt gehabt und lehnen Internetzensur strikt ab. Liberale engagieren sich auch von Anfang an außerhalb der Partei gegen die Zensur, beispielsweise Thomas Möhle im AK Zensur und natürlich so ziemlich die gesamte liberale Blogosphäre (siehe Seitenleiste). Groß aufgetrumpft hat, wie in letzter Zeit öfters schon, der Mikrobloggingdienst Twitter, über den sich aktuelle Meldungen zu neuen Fettnäpfchen der federführenden Politiker in Windeseile verbreiteten. Das diese Entwicklung sich eher noch verstärken wird,

Nun haben sich ja nicht nur die Liberalen, sondern neben der in dieser Rolle völlig unglaubwürdigen Linken auch die Grünen in dieser Frage engagiert. So schien es teilweise, dass eben jene Grünen, die in acht Jahren rot-grüner Koalition die schärfsten Bürgerrechtsbeschränkungen seit 1945 abnickten, die in dieser Frage wesentlich konsequenteren Liberalen abzuhängen versuchten (ältere Semester *g* erinnern sich an sehr harte interne Debatten bis hin zu Ministerrücktritten unter Kohl). Spätestens jedoch die Abstimmung im Bundestag stellte die Situation wieder vom Kopf auf die Füße, denn sage und schreibe 15 Grüne (29%) haben sich enthalten - das klang anders als die großspurigen Töne der letzten Tage und Wochen, die Zeiten, wo sich die Grünen als Netzversteher aufspielen konnten sind jedenfalls endgültig vorbei. Die Piratenpartei hatte da mehr Glück, sie profitiert davon, dass mit Jörg Tauss eine der drei Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion gleich auch die Partei wechselt und sich eben den Piraten anschließt.

Angesichts von über 134.000 Stimmen für die ePetition gegen Internetzensur ist es allerdings verwunderlich, zumindest für einen ansonsten normal intelligenten Menschen, dass die meisten Parteien bei diesem Thema seit Jahren auf stur schalten. Was das für einen Einfluss auf das Wahlverhalten hat lässt sich zwar schwer feststellen, aber die beiden "großen" Parteien verlieren seit Jahren derartig stark an Zustimmung, dass der Schluss für mich klar scheint. Bei der SPD sieht man es auch schon an den konkreten Wahlergebnissen, die Union hat wohl noch eine Gnadenfrist von wenigen Jahren, wenn man sich die Alterststruktur des Wahlvolks an den Wahltagen anschaut und sie mit den Ergebnissen abgleicht. Das immer schon unkonkrete Wort "Volkspartei" hat endgültig ausgedient, womit es in Deutschland theoretisch von der Bildfläche verschwinden müsste. Die netzaffinen Wähler jedenfalls werden einen großen Bogen vor allem um diese beiden Parteien machen - das werden sie spüren.

Eine andere Position bei der Diskussion um die Internetzensur schien zunehmend die Presse einzunehmen. Während Blätter wie DIE ZEIT, die Süddeutsche, teilweise der Spiegel und ein paar andere noch neutral bleiben bzw. den Argumenten der Zensurgegner etwas abgewinnen können, scheint sich ein Teil der Meute nicht an das Thema Kindesmissbrauch (dem in diesem Zusammenhang meist genutzte Wort "Kinderpornographie" verweigere ich mich, da es sich für mich hierbei einzig um dokumentierten Missbrauch handelt, um nichts anderes!) heran zu trauen und bleibt "sicherheitshalber" auf Seiten der Regierung. Was den Zeitungen bei solch dummem Geschwätz, das sie da teilweise abdrucken, nicht aufzufallen scheint ist die Tatsache, dass dadurch die Unterschiede zum Internet immer mehr verschwimmen. Unterschiedliche Meinungen sind das eine, aber bar jeder Realität vom Leder zu ziehen wurde nun einmal bisher dem Internet angekreidet. Wenn man dazu noch mit einbezieht, dass sich hier im Netz JEDE Meinung niederschreiben lässt und das auch in Ländern wie aktuell China und Iran der Fall ist, dann beginnt sich das Netz weiter zu emanzipieren und braucht keine Minderwertigkeitskomplexe mehr gegenüber den Zeitungen zu haben.

Gegen Ende noch eine kurze Begriffsklärung: Ich verwende das Wort Internetzensur für die Art von Maßnahmen, die die deutsche Bundesregierung diese Woche beschlossen hat, also die partielle Verhinderung des unbegrenzten Zugangs zu bestimmten Seiten. In Abgrenzung dazu bezeichne ich als Internetsperren die Trennung einzelner Nutzer vom Internet nach französischem Vorbild.

Zum Schluss noch ein kleines Musikvideo zum Thema Zensursula, auch solche Früchte trägt der Protest eben ;-)