DINENISO

Spitzensteuersatz

2010-06-12T22:17:00.006+02:00

Da hört man die Tage wieder allerlei Getöse aus den Ecken der Gutmenschen, die angesichts des wirklich respektablen Sparpaketes der Regierung (OK, bei den Subventionen á la Mehrwertsteuervergünstigung allgemein und weiterem Humbug, der sich im Subventionsbericht minutiös nachvollziehen lässt und schlicht abgeschafft gehört), wo endlich nicht einmal mehr die heilige Kuh Wehrpflicht ausgelassen wird, über die Ungerechtigkeit und soziale Schieflage klagen und eine stärkere Besteuerung der "Reichen" in diesem Land fordern.

Nun gut, wenn jemand reich ist, soll er auch mehr zum Wohle der Gesellschaft beitragen als jemand, der um den Durchschnitt oder darunter verdient - das ist Konsens bei den meisten, denke ich. Nun wird hier allerdings immer wieder der Begriff "Spitzensteuersatz" in den Mund genommen, der spätenstens seit 2007 mit Einführung der so genannten "Reichensteuer" unscharf geworden ist, denn es gibt nun eigentlich zwei solche Sätze: einmal mit der regulären Progressionsgrenze und dann eben die Reichensteuer, die ab ca. 250.000,-€ Gehalt pro Jahr fällig wird.

Ich denke, wenn es um letztere geht, ist eine Erhöhung kein Beinbruch, allerdings glaube ich, dass für Personen mit einem derartigen Einkommen die Abgeltungssteuer mit pauschal 25% wesentlich günstiger kommt, so dass dieser Tarif zumindest für die Staatskasse gelinde gesagt unerheblich bleiben dürfte, zumal er sich von der Progressionsgrenze der allgemeinen Einkommensteuer nur marginal unterscheidet (3%).

Wenn es jedoch darum geht, den "normalen" Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben, ohne dabei die Progressionsgrenze massiv anzupassen, wäre das eine Ungerechtigkeit unbeschreiblichen Ausmaßes. Um das zu erläutern, möchte ich einen Blick in die Geschichte der Einkommensteuer wagen und mit zwei simplen, aber äußerst eingängigen Grafiken erläutern:

Wenn ich mir hier anschaue, wie sich das Durchschnittseinkommen neben der Progressionsgrenze verhält, kann ich den Leuten leider nicht abnehmen, dass bei einer Anhebung des Spitzensteuersatzes die "Reichen" belastet werden - nach deren Aussage müssen dann ja alle reich sein, die noch nicht einmal das doppelte des Durchschnittslohnes verdienen!

Es ist nicht trivial, diese Zusammenhänge aus der täglichen Berichterstattung herauszulesen, aber sich einer solchen Forderung anzuschießen, disqualifiziert meiner Ansicht nach für weitere Diskussionen über solche Themen. Wenn schon keine Steuersenkungen in diesem Bereich möglich sind (z.B. durch eine massive Streckung der Progressionsgrenze), dann muss zumindest verhindert werden, dass Ahnungslose mit solchen Enten dieses Land zugrunde richten.

FKK am Flughafen

2009-12-30T11:27:00.001+01:00

Die neuerliche Diskussion um die schon vor einem Jahr diskutierten Nacktscanner, die dieses Jahr dann lieber Körperscanner heißen sollen, verwundert mich doch etwas. Aus der Bundesregierung und was mich wirklich beschämt auch aus der FDP werden jetzt Stimmen laut, die diese Geräte unter bestimmten Umständen doch einführen wollen - natürlich nur, wenn damit die Sicherheit tatsächlich erhöht und gleichzeitig die Intimsphäre nicht verletzt wird, zumindest wird das heute behauptet.

Denn wie immer, wenn es um Hochtechnologie geht (und digitale Bildverarbeitung fällt ganz klar darunter), versteht nur eine winzige Minderheit der Parlamentarier wirklich etwas von der Materie. Wenn jetzt, nach nur einem Jahr, diese Technik, die weltweit bisher nicht der große Renner ist und damit keine Megagewinne erzielt, so immens weiterentwickelt worden sein soll, dass sie individuelle, digitale 3D-Scans von Menschen selbstständig abstrahiert und dabei auch noch unterscheiden kann zwischen einem Piercing und einem Zünder, einem künstlichen Darmausgang und einem Behälter mit Flüssigsprengstoff, dann haben wir es entweder mit Hellsehern zu tun, die in der Gewissheit auf Milliardengewinne in diese Branche eben solche Milliarden investiert haben, oder mit einem Favoriten für den nächsten Nobelpreis und Fields-Medaille. In jedem anderen Fall geht es nur um ein statistisches Mittel, das seine Intimsphäre wahren kann, der Rest muss halt mit einer Bloßstellung leben.

Aus technischer Sicht ist es also sehr unwahrscheinlich, dass die beschriebenen Anonymisierungswerkzeuge, einhergehend mit einer sicheren und dann zwangsläufig automatischen Erkennung von Gefahrenpotenzialen, in den nächsten Jahren einsatzbereit sein werden. Zum Vergleich möge der relativ simpel erscheinende Pfandautomat im Discounter um die Ecke genügen, der ebenfalls auf einer Bildverarbeitung beruht und eine wesentlich niedrigere Fehlerrate haben dürfte als ein Nacktscanner - und das will etwas heißen. Oder die gescheiterten Versuche, die Gesichter von Rolltreppen fahrenden Bahnkunden aus einem Video zu extrahieren, diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, dass Politiker aller Couleur sich trotzdem nicht scheuen, jeden Lobby-Humbug sofort nachzuplappern, spricht eher gegen als für ihre Urteilsfähigkeit.

Peter Schaar, unser Bundesbeauftragter für Datenschutz, weist da einen meiner Ansicht nach besseren Weg: Er fordert, die bisherigen Quellen erst einmal auszuschöpfen, denn im Nachhinein liegen über fast jeden Attentäter o.ä. bereits einschlägige Informationen vor, die allerdings meist aus Personalmangel oder Abstimmungsproblemen unter den Tisch fielen. Das ist sicherlich kein Plädoyer für einen uneingeschränkten Datenaustausch unter Behörden, im Gegenteil sollten die bisherigen Regelungen vielleicht vor einer weiteren Ausweitung erst einmal evaluiert und u.U. gestrichen werden, aber wer die vorhandenen Mittel nicht ausnutzen kann, der wird doch mit noch mehr Quellen nicht besser zurecht kommen. Herr Schaar beschreibt das ganz passend mit der Nadel im Heuhaufen, die man auch nicht besser fände, wenn man den Heuhaufen dauernd vergrößere.

Was natürlich auch nicht geht, sind jetzt aufkommende Vermischungen von Terahertz- und Röntgenscannern. Röntgenstrahlen haben sich als schädlich für Gewebe erwiesen und sollten daher nur in Notfällen eingesetzt werden, also dem Gesundheitsbereich vorbehalten sein (bei Koffern ist das natürlich etwas anderes). Wenn diese beiden Techniken jetzt unter einer Überschrift diskutiert werden, ist das zwar vielleicht für das liberale Anliegen einer Verhinderung solcher Apparaturen im Allgemeinen behilflich, macht die Debatte jedoch nicht gerade glaubwürdiger.

Ein anderer Punkt, der in dieser Diskussion ebenfalls immer wieder aufkommt, ist der Vergleich mit der Leibesvisitation. Ich glaube jedoch, dass ein solcher Vergleich hinkt, wenn man sich die Zeiten ansieht, die eine solche Maßnahme bindet, heute wird ja nicht jede Person so abgetastet, wie das ein solcher Scanner tun würde, alles andere ist für einen solchen Vergleich untauglich da einfach nicht vergleichbar.

Ich kann aus all diesen Gründen die aktuelle Diskussion einfach nicht verstehen, es hat sich nichts an der technischen Situation verändert, weshalb die kolportierten Verbesserungen für mich in das Reich der Hirngespinste gehören und nichts sind außer potemkinschen Dörfern, ein Sicherheitsgewinn kann nur erreicht werden durch einen massiven Eingriff in die Intimsphäre, denn automatische Mechanismen versagen regelmäßig kläglich auf diesem Feld.

Ich bitte die Damen und Herren meiner Partei daher inständig, nicht auf solche Bauernfänger hereinzufallen und dadurch die Liberalen auf eine Weise unglaubwürdig zu machen, die sie einfach nicht verdient haben, denn es sprechen sich viele klar gegen solche Tendenzen aus. Die FDP ist 2009 angetreten mit der Absicht, den Menschen und ihren Rechten wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken, durch solche Äußerungen erreichen wir das genaue Gegenteil, denn es ist wie überall: Vertrauen aufzubauen ist lange, harte Arbeit, zerstört werden kann es aber schon durch wenige, falsche Worte.

Das Ende eines großen Traums?

2009-12-07T22:20:00.001+01:00

Es war eigentlich nur ein kleiner Betriebsunfall der Geschichte. Die rot-grüne Koalition von 1998 bis 2005 unterbrach nur kurz die regelmäßige Regierungszeit der FDP, die alle paar Jahrzehnte von einer großen Koalition mit neuem Sinn erfüllt werden muss, da genau diese große Koalition eben nicht von Dauer sein kann und der FDP garantiert neue Wähler in die Arme treibt. Ein Betriebsunfall vor allem, weil die seit 1982 mit dem Lambsdorff-Papier wie die Mär der "Hausfrau" beschworene Schicksalsverwandtschaft einer schwarz-gelben Verbundenheit in einem "bürgerlichen Lager" nach außen hin nie in Frage gestellt wurde.

Die logische Folge nach dem triumphalen Sieg vor allem der Liberalen im September diesen Jahres war daher der noch triumphalere Einzug in die Regierung. Was der Koalitionsvertrag für vielversprechende Ansätze enthält und derzeit Bestandteil der Tagespresse ist, was vor allem die Liberalen alles durchgesetzt haben und vor allem was sie im Laufe der nächsten fünf Jahre alles bewirken oder auch verhindern können, das möchte ich an dieser Stelle nicht weiter behandeln.

Mir geht es um die Idee, die eine liberale Partei zwangsläufig mit einer bürgerlichen Mehrheit verknüpft. Liberal geht dabei allerdings von den fast linksradikalen Libertären bis zu nationalliberalen Splittergruppen vom rechten Rand - man sieht also, die Liberalen sind weder homogen noch leicht zuzuordnen.

Aus diesem Grunde stelle ich mir seit Beginn der neuesten Auflage der Tigerentenkoalition immer wieder die Frage, ob die aktuelle Konstellation wirklich die seit inzwischen Jahrzehnten ersehnte Traumpartnerschaft von Union und FDP ist, oder nicht in den nächsten Jahren eine drastische Neuorientierung notwendig ist. Der gestern viel zu früh verstorbene Lambsdorff hatte 1982 den Mut und die Kraft, einen solchen Wechsel zu vollziehen, wie auch immer man diesen im Nachhinein beurteilen mag - es ist also möglich.

Ich bin mir sicher, dass Guido Westerwelle einen solchen Wechsel schon vor einigen Jahren mit seinem Spaßwahlkampf herbeiführen, die oben skizzierte Lagerlosigkeit der Liberalen in eine neue, dritte Volkspartei überführen wollte. Diese leider gescheiterte Initiative markiert aber meiner Meinung nach das tiefgreifende Problem der aktuellen Regierung, die FDP hat sich nämlich in den Jahren ihrer Opposition nicht wie von vielen vermutet von der Realität entfernt, vielmehr steht sie, das Wahlergebnis gibt ihr Recht, mit einer neuen Selbstständigkeit im Raume, den die Union bis heute nicht bereit ist zu akzeptieren - was selbstverständlich zu diversen Querelen führt, hat man sich dort doch nicht umsonst von der zwar größeren, aber im Vergleich weniger widerspenstig wirkenden SPD getrennt.

Ist der große Traum der Traumehe von Union und Liberalen also ausgeträumt? Natürlich kann ich es nicht wissen, aber ich glaube, dass, sobald die ordnungspolitischen Gemeinsamkeiten spätestens nach zwei Legislaturperioden aufgebraucht sind, die Liberalen sich einer erneuten Neuausrichtung nicht verwehren können, schon um ihrer selbst Willen nicht - was sie, was wir auch nicht tun werden/würden. Wie es dann um die Liberalen steht, ob sie nach einer Verschnaufpause 2010 weiter zugelegt haben oder abgestraft wurden für überzogene, wenn auch durchaus berechtigte aber nicht durchsetzbare Wahlversprechen, wie die anderen Parteien dann dastehen, ob sich die SPD als große Partei behaupten oder irgendwann gar eine Mehrheit aus Grünen und Liberalen bestehen kann, sich Dreierkoalitionen etablieren oder was auch immer.

Ich sehe jedenfalls keinen Sinn darin, politische Konstellationen als gegeben hinzunehmen. Auf kommunaler Ebene fallen hier im Norden NRWs gerade die Parteigrenzen, Koalitionen bilden sich sachorientiert - für langfristige Großprojekte vielleicht ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke, aber es ist toll, dass Argumente nicht mehr nur mit dem richtigen Parteibuch Gehör finden, dass sich innerhalb einer Sitzung ganze Mehrheiten verschieben und was sich im Angesicht der hoffnungslosen fiskalischen Lage dann doch tut.

Ich glaube an die FDP und dass ihr ihre aktuelle Stärke nicht zum Verhängnis wird, wie einige Kommentatoren in den letzten Wochen immer wieder prophezeien. Denn die Liberalen verkörpern als einzige bis heute den Slogan, mit dem wir auch hier vor Ort im Sommer geworben haben: "Vernunft ist wählbar" - und daran wird sich nach meiner Beobachtung so bald nichts ändern. Gerade darum brauchen wir keinen festen Partner, erst recht keinen wie die Union.

Die reine Wahrheit über die JuLis!

2009-09-13T21:15:00.006+02:00

Bildungspolitik ist keine Ländersache!

2009-08-21T19:01:00.001+02:00

Es sind Wahlen und natürlich ist da auch wieder von Bildung die Rede. Bildung ist unsere Zukunft, das weiß jeder, da widerspricht niemand. Kein Wunder also, dass an dieser Stelle auch wieder einmal jede Menge mehr oder weniger neue Ideen sprießen. Die SPD hat nun die Zuständigkeit der Länder als Wurzel allen Übels ausgemacht, was sie jetzt, während ihres "programmatisch geprägten Wahlkampfes" klar herausstellt. Dass dieser Ansatz zu kurz greift und eine einfach Übertragung der Kompetenzen für Bildung an den Bund nicht nur auf Bund-Länder-Ebene heilloses Durcheinander, jahrelange Diskussionen und was weiß ich noch alles hervorrufen würde, ist sicher jedem klar, aber auch abseits solcher Überlegungen macht schon das Konzept alleine beim genaueren Hinsehen stutzig. Der Bund hat weder mehr Geld, noch mehr Leute, noch mehr Erfahrung, noch ist er näher an den Menschen (Schülern, Eltern, Lehrern) dran - ganz klar also eine Sackgasse, sobald über mehr als grobe Lernziele verhandelt wird.

Aber wie, wenn nicht durch mehr Zentralisierung, bekommen wir die Schulen wieder auf internationales Top-Niveau? Subsidiarität war zuletzt bei der Europawahl im Frühsommer ein großes Thema, zumindest bei den Liberalen - eines der schlüssigsten Konzepte, wie ich finde. Genau dieses Prinzip auf die Schule angewandt würde, entgegen der SPD-Forderung, die Zuständigkeiten noch weiter nach unten verlagern, auf die Ebene jeder einzelnen Schule, die hier über Ausrichtung, Ausgaben und Struktur selbst entscheiden kann. Dieses Modell der Selbstständigen Schule, das auch die Liberalen (Seite 44 im aktuellen Programm) bevorzugen, liegt eigentlich so sehr auf der Hand, dass man sich wundert, wieso es noch immer nur auf wenige Modellschulen angewandt wird, die Chancen, die die zusätzliche Verantwortung mit sich bringt, könnte auch den leidigen Schulstrukturstreit beseitigen - der Wettbewerb würde hier noch wesentlich schneller greifen als bisher schon.

Natürlich kommen damit neue Aufgaben auf das Personal der Schulen zu, die jetzt schon immer häufiger werdenden Schulmanager werden weiteres Personal benötigen, das allerdings im Gegenzug im Kultusministerium nicht mehr gebraucht wird. Lokale Besonderheiten, Fähigkeiten von Lehrern etc. lassen sich durch dieses individuelle Konzept besser nutzen, als einfach einem ganzen Bundesland von oben Strukturen und Inhalte bis ins Kleinste zu diktieren. Was das für Auswüchse hat, zeigen Länder wie Niedersachsen, wo die Stoffvielfalt gegen Null läuft und die Komplexität die Lehrer zwingt, Stoff, den sie selbst nie gelernt haben, zu lehren - was das mit Bildung im klassischen, humanistischen Sinne zu tun hat kann ich nicht erkennen, aber es ist ganz klar eine Fehlentwicklung, die nicht zur positien Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen führt, sondern im Gegenteil zu Überlastung durch die Flut an "Lernstoff".

Die Entwicklung der letzten Jahre ist also umzukehren und wieder mehr Kompetenzen auf die lokale Ebene zu holen, wenn der Bund auf die Idee kommen sollte, bundeseinheitliche Standards einzuführen um die Abschlüsse ähnlich den Universitäten vergleichbar zu machen - von mir aus, wenn er sich eine blutige Nase im Kampf mit den Ländern holen will, der letzte Pyrrhussieg war wohl nicht genug. Aber die konkreten Entscheidungen müssen da getroffen werden können, wo sie sich auswirken. Vor Ort.

#Zensursula und die Folgen

2009-06-20T23:21:00.000+02:00

Wohl niemand, der sich einigermaßen sicher im Netz bewegt, ist in den letzten Monaten an der Diskussion um das Thema Netzzensur und damit um den Begriff Zensursula herumgekommen. Die Liberalen haben in dieser Debatte von Anfang an einen klaren Standpunkt gehabt und lehnen Internetzensur strikt ab. Liberale engagieren sich auch von Anfang an außerhalb der Partei gegen die Zensur, beispielsweise Thomas Möhle im AK Zensur und natürlich so ziemlich die gesamte liberale Blogosphäre (siehe Seitenleiste). Groß aufgetrumpft hat, wie in letzter Zeit öfters schon, der Mikrobloggingdienst Twitter, über den sich aktuelle Meldungen zu neuen Fettnäpfchen der federführenden Politiker in Windeseile verbreiteten. Das diese Entwicklung sich eher noch verstärken wird,

Nun haben sich ja nicht nur die Liberalen, sondern neben der in dieser Rolle völlig unglaubwürdigen Linken auch die Grünen in dieser Frage engagiert. So schien es teilweise, dass eben jene Grünen, die in acht Jahren rot-grüner Koalition die schärfsten Bürgerrechtsbeschränkungen seit 1945 abnickten, die in dieser Frage wesentlich konsequenteren Liberalen abzuhängen versuchten (ältere Semester *g* erinnern sich an sehr harte interne Debatten bis hin zu Ministerrücktritten unter Kohl). Spätestens jedoch die Abstimmung im Bundestag stellte die Situation wieder vom Kopf auf die Füße, denn sage und schreibe 15 Grüne (29%) haben sich enthalten - das klang anders als die großspurigen Töne der letzten Tage und Wochen, die Zeiten, wo sich die Grünen als Netzversteher aufspielen konnten sind jedenfalls endgültig vorbei. Die Piratenpartei hatte da mehr Glück, sie profitiert davon, dass mit Jörg Tauss eine der drei Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion gleich auch die Partei wechselt und sich eben den Piraten anschließt.

Angesichts von über 134.000 Stimmen für die ePetition gegen Internetzensur ist es allerdings verwunderlich, zumindest für einen ansonsten normal intelligenten Menschen, dass die meisten Parteien bei diesem Thema seit Jahren auf stur schalten. Was das für einen Einfluss auf das Wahlverhalten hat lässt sich zwar schwer feststellen, aber die beiden "großen" Parteien verlieren seit Jahren derartig stark an Zustimmung, dass der Schluss für mich klar scheint. Bei der SPD sieht man es auch schon an den konkreten Wahlergebnissen, die Union hat wohl noch eine Gnadenfrist von wenigen Jahren, wenn man sich die Alterststruktur des Wahlvolks an den Wahltagen anschaut und sie mit den Ergebnissen abgleicht. Das immer schon unkonkrete Wort "Volkspartei" hat endgültig ausgedient, womit es in Deutschland theoretisch von der Bildfläche verschwinden müsste. Die netzaffinen Wähler jedenfalls werden einen großen Bogen vor allem um diese beiden Parteien machen - das werden sie spüren.

Eine andere Position bei der Diskussion um die Internetzensur schien zunehmend die Presse einzunehmen. Während Blätter wie DIE ZEIT, die Süddeutsche, teilweise der Spiegel und ein paar andere noch neutral bleiben bzw. den Argumenten der Zensurgegner etwas abgewinnen können, scheint sich ein Teil der Meute nicht an das Thema Kindesmissbrauch (dem in diesem Zusammenhang meist genutzte Wort "Kinderpornographie" verweigere ich mich, da es sich für mich hierbei einzig um dokumentierten Missbrauch handelt, um nichts anderes!) heran zu trauen und bleibt "sicherheitshalber" auf Seiten der Regierung. Was den Zeitungen bei solch dummem Geschwätz, das sie da teilweise abdrucken, nicht aufzufallen scheint ist die Tatsache, dass dadurch die Unterschiede zum Internet immer mehr verschwimmen. Unterschiedliche Meinungen sind das eine, aber bar jeder Realität vom Leder zu ziehen wurde nun einmal bisher dem Internet angekreidet. Wenn man dazu noch mit einbezieht, dass sich hier im Netz JEDE Meinung niederschreiben lässt und das auch in Ländern wie aktuell China und Iran der Fall ist, dann beginnt sich das Netz weiter zu emanzipieren und braucht keine Minderwertigkeitskomplexe mehr gegenüber den Zeitungen zu haben.

Gegen Ende noch eine kurze Begriffsklärung: Ich verwende das Wort Internetzensur für die Art von Maßnahmen, die die deutsche Bundesregierung diese Woche beschlossen hat, also die partielle Verhinderung des unbegrenzten Zugangs zu bestimmten Seiten. In Abgrenzung dazu bezeichne ich als Internetsperren die Trennung einzelner Nutzer vom Internet nach französischem Vorbild.

Zum Schluss noch ein kleines Musikvideo zum Thema Zensursula, auch solche Früchte trägt der Protest eben ;-)

Re: Wie kommt man darauf, zur FDP zu gehen?

2009-06-01T07:06:00.000+02:00

Nun, ich nehme den Vorschlag von Jan auf, mich dazu zu äußern, wie zum Henker ich darauf kam, zur FDP bzw. den JuLis zu gehen.

Im Grunde, aber das habe ich erst später gemerkt, war ich schon immer liberal, konnte das aber nie so recht einordnen oder dem zuordnen. Politisch interessiert war ich auch schon sehr lange und hatte mich auch schon einmal bei der SPD umgeschaut (ein Nachbar war da ein hohes Tier), das hatte mir jedoch überhaupt nicht zugesagt. So las ich erst einmal weiter Zeitung, diskutierte mit mehr oder weniger interessierten Freunden über die dort beschriebenen Themen, lernte das Internet kennen und dort mit der Zeit einen Begriff von Freiheit, der mir bis dahin unbekannt war. Bürgerrechte bekamen erstmals einen ganz konkreten, nicht nur auf China etc., sondern auf uns in Europa bezogen einen Wert - und doch dauerte es noch eine ganze Weile, bis ich konkret fündig wurde.

Der Auslöser war mehr oder weniger mein Auslandspraktikum in der Schweiz. Ein halbes Jahr gelebte direkte Demokratie, der Chef als Abgeordneter im Stadtrat engagiert - für die Freiheitlichen. Ich kannte bis dato noch keinen FDPler, aber seine Ansichten und die der Freiheitlichen sagten mir mehr zu als die Meinungen der anderen Parteien, die da drei Mal im Jahr zu den Volksabstimmungen aushingen.

Zurück in Hannover war mir klar: Das Studium ist fast vorbei, währenddessen war keine Zeit (Nein, ich hatte keine Semesterferien, da schreiben angehende Ingenieure etc. ihre Klausuren!), aber es kann doch nicht so schwer sein, da zumindest einfach mal reinzuschauen und mitzudiskutieren. Gesagt getan, wenige Wochen in zurück Deutschland, stand ich bei den JuLis auf der Matte. Die Leute sagten mir spontan zu, die bunte Mischung gefiel mir und die Standpunkte mit ihrer durchweg durchdachten Logik ebenfalls.

Da ich mich im Studium bis dahin vor allem mit Naturwissenschaft und Technik auseinandergesetzt hatte, machte für mich vor allem der letzte Punkt den Anreiz aus, regelmäßig wiederzukommen. Dass sich quasi jede programmatische Forderung herleiten ließ, faszinierte mich irgendwie, verstärkt haben das dann zusätzlich die wirklich grandiosen PPWs der FNSt in Gummersbach. Besonders und einzigartig aber fand ich besonders die Stellung der Bürgerrechte dort und die Vehemenz, mit der diese verteidigt wurden.

Zur FDP dauerte es dann noch einmal ein paar Monate, deren Programmatik war noch einmal etwas schwerer verdaulich. Die ganzen Steuer- und Sozialmodelle zu verstehen ist für einen Quereinsteiger kein Kinderspiel, wenn man sie allerdings verstanden hat, versteht man das ganze wohlfeile gebrabbel von Gleichheit etc. der anderen Parteien einfach nicht mehr, das klingt dann einfach nur noch einfältig und lässt sich größtenteils nicht einmal richtig begründen - außer vielleicht mit irgendeinem Bauchgefüht. Aber mit dem Vorwissen von den JuLis bin ich nun auch von der FDP-Programmatik sehr überzeugt und engagiere mich seitdem im Vorstand im Stadtverband Minden aktiv.

Was mich anfangs verwundert hat: Man wird im allgemeinen erst einmal mit einer gewissen Skepsis behandelt, wenn man bei einer Partei aktiv ist, die FDP ist da keine Ausnahme. Wenn man allerdings zu irgendeiner politischen Frage Stellung nehmen soll und dann mit Logik die Position herleiten kann - das macht enorm Eindruck, das überzeugt mehr als nur scheinbare Lösungen, die auf den ersten Blick nett klingen, aber auf den zweiten zu Staub zerfallen. Vor allem bei kontroversen Themen wie den Freiheitsdebatten und rund um die Bürgerrechte, verstärkt noch einmal durch das Internet, wo diese Werte ein neues Gewicht bekommen haben, macht sich das doch sehr bemerkbar.

Ich habe jedenfalls gemerkt, dass ich bei den Liberalen, was die politische Einstellung angeht, richtig aufgehoben bin, Freiheit und Vernunft sind aus meiner Sicht die federführenden Handlungsabsichten hinter dem Liberalismus - das unterstütze ich.

Internetzensur nicht ausweichen

2009-05-06T11:27:00.003+02:00

Seit nunmehr einigem Wochen begleitet uns das Thema der Internetzensur, das von unserer Familienministerin Ursula "Zensursula" von der Leyen erdacht bzw. aus anderen Ländern übernommen wurde. Ich habe mich darüber auch schon ausgelassen, aktuell jedoch überschlagen sich die Ereignisse, so dass ich das Thema aufdrängt.

So wurden in den letzten Wochen die Überlegungen einer Internetzensur unter dem Vorwand der Erschwerung der Erreichbarkeit von Kinderpornographie, wohl angeheizt vom bevorstehenden Wahlkampf, stärker forciert als bis dato befürchtet. Es wurde hinter verschlossenen Türen ein Vertrag mit den großen Internet Service Providern dieser Republik geschlossen, als großer Durchbruch gefeiert und dann noch ein Gesetzentwurf nachgeschoben, der den Vertrag wohl überflüssig machen würde. Fraglich ist auch, ob dieser ominöse Vertrag, der in verschiedenen Versionen beispielsweise auf Wikileaks veröffentlicht wurde, überhaupt in Kraft tritt, einerseits wegen des erwähnten Gesetzes, andererseits aber auch, weil er wohl Übergangszeiten bis nach der Bundestagswahl einräumt und zumindest die Liberalen und die Grünen sich aktuell nicht gewillt zeigen, einer solchen Maßnahme zuzustimmen.

Nun wird in den Foren, Blogs, Boards und sogar klassischen Medien viel davon geredet, dass diese Internetzensur mit geringem Aufwand auch für DAUs innerhalb weniger Sekunden zu umgehen sei, so beispielsweise in diesem Video, in dem gezeigt wird, wie die niedrigste Stufe der Internetzensur ausgehebelt durch den Einsatz alternativer DNS-Server werden kann:

Nun sieht das alles sehr einfach aus, ich habe es auch sofort getan - aber kann das die Lösung sein? Ich frage mich das ernsthaft, denn wenn ich mir China als krassestes Beispiel anschaue, wo es nicht bei DNS-Sperren bleibt, dann muss einem klar werden, dass mindestens 80% der Internetnutzer diese nicht umgehen werden, egal wie einfach das auch sein mag. Ich habe bereits einige Gespräche zu diesem Thema geführt und auch die Mehrheit überzeugen können, dass die angedachte Struktur der Sperrung einer nicht bekannten Anzahl und Art von Seiten durch eine Behörde Auswüchse haben kann, die wir in unserer trotz allem immer noch recht freien Gesellschaft einfach nicht haben wollen, zumal genau dies von den zuständigen Ministerien auch bestätigt wurde, Fehler würden nun einmal gemacht - nur mit dem Unterschied, dass sie niemand aufdecken kann, da die Liste ja nicht öffentlich zugänglich ist und jeder Aufruf einer gesperrten Seite aufgezeichnet und strafrechtlich verfolgt werden kann. Was das wiederum für umgebogene Webadressen oder Viren bedeutet, die massenhaft gesperrte Seiten aufrufen und den Nutzer damit in Erklärungsnot bringen, lasse ich mal als weiteres Gegenargument im Raum stehen, denn Argumente scheinen in diesem Fall wenig zu zählen.

Es muss also darum gehen, diese Internetzensur jetzt zu verhindern. Wirksam kanalisieren lässt sich das in den nächsten Tagen durch die Unterzeichnung der ePetition gegen den Vorstoß der großen Koalition, das notwendige Quorum liegt bei 50.000 Stimmen, bis zum 16.06.2009 müssen diese zusammenkommen, seit dem Start haben bereits über 31.679 Internetnutzer "unterschrieben", das dürfte zu schaffen sein, der Verlauf lässt sich beispielsweise über Twitter verfolgen. Weiterhin muss aber auch aktiv in der Politik gegen diese Pläne vorgegangen werden, Vorbild kann hier mein JuLi-Kollege Thomas Möhle sein, der als Reaktion auf die ersten publik gewordenen Zensurpläne der Regierung Merkel einen AK Zensur mitgründete und damit relativ viel Aufmerksamkeit erreichte, wozu ihm an dieser Stelle gratuliert sei.

Es gibt also viel zu tun, beliebt sind auch immer wieder Briefe, Emails oder neuerdings auch Tweets an die Abgeordneten, kreativer Protest oder was auch immer, wichtig ist, dass sich niemand auf der Möglichkeit der Umgehung der Zensurmaßnahmen ausruht, denn dann kann es schneller als uns allen lieb ist so kommen, wie dieses abgewandelte Niemöller-Zitat vorhersagt:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.

Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.

Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.

Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.

Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

Europawahl - Entscheidungshilfe für Unentschlossene

2009-04-25T20:07:00.000+02:00

Die spärlichen Blog-Posts in letzter Zeit bedaure ich wirklich sehr, aber neben dem guten Wetter stand für mich der Start in die Arbeitswelt an erster Stelle, womit die Frequenz drastisch gesunken ist. Davon betroffen ist auch mein Twitter-Account, der jedoch wegen der Kürze und damit verbundenen Möglichkeit, kleine Meinungsäußerungen mal eben in Frühstücks- oder Mittagspause absetzen zu können, immerhin noch fast täglich frisch bestückt wird.

Nun aber wieder zum Thema: Für die kommende Wahl zum EU-Parlament steht jetzt der so genannte "eu-profiler" zur Verfügung. Dabei handelt es sich um ein Pendant zum bekannten, wenn auch nicht wenig umstrittenen Wahl-O-Mat, der seit einigen Jahren zu den meisten Landes- und den Bundestagswahlen veröffentlicht wird.

Der eu-profiler ordnet einen nach Beantwortung von 30 Grundsatzfragen zu den meisten politischen Themen im politischen Spektrum ein, auch den Grad der Überienstimmung mit den zur Wahl stehenden Parteien bekommt man angezeigt. Besonders viel Tiefgang hat die Software dabei natürlich nicht, was Politikjunkies natürlich ein wenig enttäuscht und sicher auch hier die Kritiker auf den Plan rufen wird, aber anders wird ein solches Instrument sicher nicht machbar sein.

Meine Top 3:
FDP (82%)
FW (67%)
Grüne (66%)

Ohne Worte

2009-04-18T12:48:00.002+02:00

Beim ePerso von den Schweizern lernen

2009-03-31T11:01:00.001+02:00

Der ePerso scheint in letzter Zeit ein wenig aus der Diskussion gekommen - anders in der Schweiz, wo demnächst über ein ePerso-Gesetz abgestimmt wird. Ähnlich wie bei uns soll dort ein kontaktlos auslesbarer Chip biometrische und andere Daten speichern und sich bei Bedarf mit einer zentralen Datenbank abgleichen lassen. Was das für Gefahren birgt ist offensichtlich: Die Gefahr für interne oder externe Datenlecks ist vorhanden und hat immense Auswirkungen, die Integration einer digitalen Identität ist ebenfalls mit Gefahren behaftet, die ist auch einfach mal nicht der Job eines Persos, DES hoheitlichen Dokumentes unseres Landes und die kontaktlose Schnittstelle dürfte in nicht allzu langer Zeit geknackt sein und damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Der damit verbundene De-Mail-Dienst ist eine Sache für sich, die aber wohl ein Rohrkrepierer wird, wie so einige Projekte aus dem Innenministerium - zum Glück. Denn auch wenn die Sicherheit hier ganz groß geschrieben zu werden scheint: nichts genaues weiß man nicht, überprüfen lassen sich solche Aussagen also nicht - wie so Vertrauen aufgebaut werden soll nach den aktuellen Datenpannen und dem Ärger mit dem ePass? Dazu kommen wohl nicht unerheblich Kosten, vor allem in der Startphase.

Was die Schweizer machen imponiert mir: Die Initiative ist zwar recht breit angelegt und fordert teilweise die komplette Abkehr von einer elektronischen Schnittstelle oder auch nur die Beschränkung auf einen kontaktbehafteten Chip nach dem Vorbild der Geldkarte o.ä., eine wirklich starke Verschlüsselung und so ziemlich alles, was Fachleute für die Sicherheit eines solchen Ausweises fordern. Alles auf Basis eines grunddemokratischen Volksentscheides, der Ende Mai stattfinden wird, im Internet stark forciert wird und nach aktuellen Daten gute Chancen auf Erfolg hat. Das Problem wird hierbei sein, dass EU und USA ihre superteuren kontaktlosen Lesegeräte nicht für die schweizer Persos nachrüsten werden.

Ich kann nur hoffen, dass sich die deutsche Regierung der Verpflichtung ihren Bürgern gegenüber besinnt und sich von den Argumenten überzeugen lässt, die seit Jahren im Raum stehen, bislang aber ignoriert werden. Weiterhin hoffe ich, dass die Schweizer sich für eine Überarbeitung ihres aktuellen Passgesetzentwurfes entscheiden und damit ein Signal setzen, das hoffentlich andere Länder, vor allem aus der EU, aufnehmen und ebenfalls umsetzen. Nach einer Bundestagswahl im Herbst mit einer mutmaßlich liberalen Beteiligung mag das vielleicht etwas forsch wirken, aber spätestens nach einem Datenskandal der zentralen Meldestelle würde sich eine solche Haltung massiv rächen - zum nachhaltigen Schaden der regierenden Parteien, siehe großer Lauschangriff, der der FDP zu Recht bis heute nachgetragen wird.

Hausdurchsuchung für alle

2009-03-31T09:22:00.001+02:00

Da habe ich mich gestern über das praktische Ende von Netzzensur gefreut, da kommt heute eine neue Hiobsbotschaft über den Ticker: Das LG Karlsruhe hat einen Blogger verurteilt, weil er auf eine Webseite verlinkt hat, die wiederum auf die dänische Sperrliste für Kinderpronographie verwies. Hier ging es jedoch nicht etwa um Geheimnisverrat o.ä., sondern ihm wird vorgeworfen, sich die mittelbaren Inhalte zu Eigen gemacht zu haben - absurd oder?

Nach dieser Logik, das spricht auch der Anwalt des Beschuldigten an, wäre so ziemlich jeder Blogger schuldig im Sinne dieser Klage, da durch die netzartige Struktur "jeder einzelne Link (...) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind", verantwortlich sei. Das ist starker Tobak, die verschiedenen Zensurlisten diverser Länder haben nämlich so einige Bloggerkollegen verlinkt. Außerdem kenne ich nur wenige Blogs ohne Link auf Wikileaks (den Link erspare ich mir hier einfach mal, man muss es ja nicht drauf anlegen, aber ich benennen es als das was es ist, nämlich *ZENSUR*) in irgendeinem Zusammenhang oder auch auf eine größere Nachrichtenseite und ich kenne wiederum keine Nachrichtenseite, die noch nie auf Wikileaks verlinkt hat - alles mittelbar, klar, aber nach der Auslegung der Richter in diesem Fall sicherlich kein Unschuldsbeweis.

Ich weiß nicht was ich sagen soll, wenn fachlich eigentlich sehr gut ausgebildete Beamte so einen Mist verzapfen und die Meinungsfreiheit derar mit Füßen treten. Mit einem Kurs in Netzkultur und Webjournalismus dürfte es nicht getan sein.

Die unverschämte Linke

2009-03-30T11:03:00.002+02:00

Auf dem BuKo in Dresden hat Marcus Viefeld uns mit seinem Beitrag zur Aussprache der Rede von Westerwelle aus unseren internen Diskussionen geholt und uns vor Augen geführt, wofür wir politisch eigentlich kämpfen: für die Freiheit!

Dass diese ehemals mit jeder Form dieser Freiheit auf Kriegsfuß stehende Nachfolgeorganisation der Einheitspartei eines Unrechtsregimes in einer Diktatur sich die Dreistigkeit herausnimmt, unter dem Slogan "Wir sind das Volk" für etwas zu werben, das durch eben diesen vor gerade einmal zwanzig Jahren zu unser aller Überraschung und Freude friedlich zu Fall gebracht wurde ist nicht nur lächerlich und frech, es treibt die unverfrorene Unverschämtheit auf die Spitze, mit der diese Partei versucht, die Vergangenheit in der DDR schön zu reden. Was dabei herauskommt kann man dieser Tage auf den Protestveranstaltungen gegen den G20-Gipfel sehen (gestern irgend so ein Mitschnitt auf SPON), wo Menschen allen Ernstes mit DDR-Fahnen aufkreuzen und die positiven Seiten dieses Gebildes herauszustellen versuchen.

Wie kann jemand nur 20 Jahre nach dem Ende eines Systems, das tausende unschuldiger Menschenleben forderte und Millionen systematisch unterdrückte, das schlechteste aus den Menschen herausholte indem es sie sich gegenseitig bespitzeln ließ, die Rückkehr zu einem solchen fordern? Was haben diese Leute mit uns vor? Was sind das für Leute, die sich in so ein System flüchten wollen, die so eine Gruppierung wählen???

Ich gebe Marcus Recht, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich...

Netzzensur absurd

2009-03-30T09:33:00.001+02:00

Zwei weitere Punkte zur Netzzensur, die ich dem Podcast des Deutschlandfunk entnommen habe: und zwar wird erstens durch die Filterliste das Tempo des Internet für alle Teilnehmer, ob gefiltert oder nicht, extrem verlangsamt, bei ca. 1000 Listeneinträgen ist von einer Reduzierung um ca. 50% die Rede - was die Breitbandziele der Bundesregierung nachhaltig beeinträchtigen dürfte und bei den Bürgern für ordentlich Ärger sorgen wird. Zweitens wird durch die Sicherheitsbestrebungen der Regierungen in Europa und anderen Staaten hinsichtlich des Internet aktuell die Einführung der DNSSEC, einer Erweiterung von DNS zur Verifizierung von Authentizität und Datenintegrität der DNS-Transaktionen, forciert. Mit dieser Erweiterung, die möglichst schnell in den Markt gedrückt werden soll und was auch wünschenswert ist, werden Netzsperren allerdings ad absurdum geführt, denn sie sind mit dieser Erweiterung per definitionem nicht mehr möglich.

Ich frage mich, wer diese ganzen Aktionen koordiniert und ob dieser Jemand (ich tippe ja auf Schäuble, scheint alles im Innenresort zu liegen) für diesen Job nicht besser wen anderes aufstellen sollte. Denn wenn das wirklich so passiert, dann ist die jetzt diskutierte Regelung so was von für die Katz und die Gelder sowas von verbrannt, dass das zwar nicht die erste Maßnahme wäre, die man da ankreiden könnte, aber wieder mal ein gutes Beispiel für Geldverschwendung durch Unfähigkeit und unprofessionelles Management, da braucht sich keiner bei den Bankern zu beschweren bei solchen Politikern, wer da das schlechtere Vorbild ist mag ich nicht entscheiden.

Netzzensur

2009-03-26T08:55:00.003+01:00

Dieser Tage wird an vielen Stellen der Versuch diskutiert, Kinderpronographie von unseren Computern fern zu halten. Das Anliegen an sich findet sicherlich von allen Seiten ihre Zustimmung, nur die Methode scheint etwas unklar.

Die deutsche Regierung will, wie bereits in Norwegen, Dänemark u.a. geschehen, bedenkliche URLs in den deutschen DNS-Servern anderen IP-Adressen zuordnen, das heißt, dass nach der Eingabe einer besagt bedenklichen Internetadresse nicht die ursprünglich zugeorndete Seite angesteuert wird, sondern eine vom Provider vorgehaltene Warnseite.

Das klingt auf den ersten Blick bestechend einfach, hat jedoch vor allem zwei Haken: jeder Mensch, der die Suchmaschine seiner Wahl einigermaßen bedienen kann, wird innerhalb weniger Minuten entweder einen anderen DNS-Server gefunden haben, der nicht vom Provider zensiert wird, oder, was noch einfacher ist, er wird die IP-Adresse direkt eingeben (z.B. steht für die URL heise.de die IP 193.99.144.85 im DNS-Server, wer diese Nummer im Browser eingibt, kommt ohne Probleme auf die eigentliche Seite - analog auch bei den gesperrten Seiten).

Der zweite Haken ist, dass sich dieses Verfahren sehr leicht erweitern lässt auf andere unerwünschte Inhalte, z.B. rechtsradikale oder allgemein gewaltverherrlichende Seiten, Islamismus und was einem gerade einfällt. Das Problem ist, dass durch die nicht gegebene Transparenz eine Kontrolle nicht möglich ist und wer sich einmal die gesperrten Seiten auf den Listen anderer Länder anschaut, der wird feststellen, dass da nicht wenige Seiten darunter sind, die mit Kinderporographie nicht das geringste zu tun haben.

Die Gefahr besteht, dass wie schon in anderen Fällen unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine Infrastruktur aufgebaut werden soll, die eine Erweiterung jederzeit möglich macht, um welche Inhalte auch immer, das kann bis zu nicht einmal strafrechtlich verfolgbaren Vergehen wie Urheberrechtsverletzungen und Majestätsbeleidigung gehen.

Zusätzlich stellt die Maßnahme einen erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Internetnutzer dar, die Hausdurchsuchung eines Journalisten, der die eigentlich geheimen Sperrlisten anderer Länder bereistellte, ist ein weiterer Kritikpunkt, der die Öffentlichkeit sensibilisieren sollten für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Thema. Ihm wird die Verfügbarmachung kinderpornographischer Inhalte vorgeworfen, was für mich wie der Plot aus einem schlechten Film klingt, aber leider wahr ist. Machen sich die Provider und Beamten in diesem Fall auch schuldig, wenn sie diese Listen recherchieren, speichern und verwenden? In manchen der angesprochenen Länder ist ja bereits das anschauen dieser Bilder strafbar, wodurch man sich die absurdesten Situationen vorstellen kann.

Erschreckend finde ich vor allem, dass die ganze Debatte ganz außen vor lässt, dass das eigentliche Problem damit gar nicht behoben wird. Die Kinder leiden weiterhin, die wenigsten Interessenten solcher Bilder werden auf normalen Internetseiten suchen, wie heute in den Schulen, Unis und Firmen werden verbotene Inhalte in geschützten Bereichen oder persönlich getauscht, auch wenn es sich hierbei meist um harmlosere Inhalte wie Kinofilme oder Musik handelt.

Nun geht das Vorgehen der Regierungen, die keinen blassen Schimmer von der Technik zu haben scheinen und das auch anscheinend nicht mehr lernen wollen, nicht nur aus diesem Grund klar an der Sache vorbei. Denn wenn ich mir diese Karte hier anschaue, auf der die gesperrten Inhalte verschiedener europäischer Länder analysiert wurden, frage ich mich, wieso die Behörden nicht einfach den direkten Weg nehmen und die fraglichen Seiten komplett vom Netz nehmen, denn die Masse dieser Seiten liegt nicht, wie gerne suggeriert wird, im rechtsfreien Ausland, sondern vor unserer Nase: in Deutschland, Kanada, Australien und den USA. In all diesen Ländern sind solche Inhalte bereits verboten, es ließe sich ohne Probleme direkt auf den Anbieter der Inhalte zugreifen und das Problem wäre endgültig gelöst - zumindest bis der Perverse einen neuen Server gefunden hat.

Dass es aber noch wesentlich einfacher geht hat nicht zuletzt die Organisation CareChild gezeigt, die ganz einfach die Serverbetreiber angeschrieben und diese von den dort gehosteten Inhalten auf Basis der australischen Zensurliste in Kenntnis gesetzt hat. Die promte Reaktion: die meisten Inhalte waren innerhalb kürzester Zeit vom Netz, ohne Gesetz, ohne Zensurinfrastruktur, ohne zweifelhaften Vertrag.

Erschreckend finde ich auch die vor allem in den klassischen Tageszeitungen vertretene Unkenntnis der Materie. Während die meisten Politiker zwar keine Ahnung aber letztlich auch wenig zu sagen haben, bilden die Medien doch die Meinung und damit die Basis für die politischen Entscheidungen, besonders vor einer Bundestagswahl. Ich kann nur hoffen, dass das Experiment Netzzensur in den Wirren des Wahlkampfes möglichst schnell wieder in der Versenkung verschwindet. Denn das Internet lebt von seiner Freiheit und diese Freiheit ist zwar technisch nicht wirkungsvoll zu beschneiden, aber als Liberaler weiß ich, dass es nicht nur darum geht, sondern auch um die Absicht dahinter und die ist alles andere als einer freien Demokratie würdig.

Staatliche Arbeitsplätze

2009-03-02T22:48:00.000+01:00

Wie kann jemand ernsthaft glauben, dass diese Arbeitsplätze, die dieser Tage im Zusammenhang mit einigen Firmen, die für staatliche Bürgschaften oder sogar Beteiligungen in der Diskussion stehen, wirklich auf Dauer gesichert sind?

Nicht dass ich glaube, das staatliche Engagement wäre von zu kurzer Dauer und die Leute nach wenigen Monaten, wie bei Holtzmann in einem anderen Wahlkampf, doch auf der Straße. Aber was nützt es, einen Arbeitsplatz bei einem schlechten Unternehmen zu sichern, wenn dafür im Gegenzug mindestens ein Arbeitsplatz bei einem guten Unternehmen wegfällt, das sich gegen diesen diesen unfairen Wettbewerb nicht durchsetzen kann. Dass das nicht unrealistisch ist zeigt ein Blick auf die Sättigung im Automobilsegment, wo eine Überkapazität von um die 50% vorliegt - dass da alle deutschen Standorte überleben ist nicht sonderlich wahrscheinlich und wenn man den leidigen Protektionismus weglässt werden erst recht auf europäischer Ebene nicht alle Unternehmen in diesem Bereich das nächste Jahrzehnt erreichen. Verbranntes Geld, wie man es dreht und wendet.

Ermutigend finde ich es, dass beispielsweise die gesamte Runde im Presseclub der ARD am gestrigen Sonntagabend der gleichen Meinung ist und alle Teilnehmer gegen jegliche staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft sind - erstaunlich.

Ich frage mich allerdings, wie der Ministerpräsident eine Bundeslandes, in dem die FDP als letzte Bastion einer nicht total staatlich dominierten Wirtschafts- und Finanzordnung an der Regierung beteiligt ist, nicht nur in den USA für den Erhalt der Standorte im eigenen Bundesland kämpft, sondern ein marodes Unternehmen sogar mit dem Steuergeld unserer Kinder und Enkel am liebsten kaufen würde - nun scheinen sich da ja andere MPs unter Druck gesetzt zu fühlen, sogar weitere mit FDP-Beteiligung, wie kann das sein? Wie will man in einem Wahljahr so die gerade gewonnenen Klientel der Marktliberalen wieder verprellen???

Ich kann nur hoffen, dass sich die Strategen da was ganz besonders glaubwürdiges ausgedacht haben, das eingangs genannte Szenario sollte eine Warnung sein, mit so etwas werden aus 18% ganz schnell wieder die gewohnten 8% - das kann es nicht sein, das ist es nicht wert!

Mehr Bürgerbeteiligung wagen

2009-03-01T21:16:00.000+01:00

Anfang Februar bereits haben die Schweizer, deren Gast ich im Sommer 2007 für ein halbes Jahr sein durfte, mit überraschen klarer Mehrheit für eine weitere Annäherung an die EU gestimmt. Diese Pragmatik hängt sicher zusammen mit dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung, den die Schweiz seit der Annäherung an die EU erlebt, aber wohl auch mit der Mündigkeit der Bürger, die sich nicht von Angstkampagnen ins Boxhorn jagen lassen, sondern mit den ihnen zur Verfügung stehenden Informationen die für sie richtig erscheinende Wahl treffen.

Dies kann man in Ländern ohne eine lange Vergangenheit mit Volksbefragungen nicht erwarten, die Schweiz hat diese Tradition immerhin, mit gewissen Unterbrechungen, seit 1848 in ihrer Verfassung verankert und fährt damit als wirtschaftsstärkste Nation Europas scheinbar sehr gut.

Genau das dürfte jedoch das Problem bilden, weshalb sich viele Politiker anderer Länder, auch Deutschlands, davor fürchten, solche vertrauensbildenden Maßnahmen in die Kultur der Politik außerhalb solcher plebiszitärer Paradiese einzubinden. Die befürchteten Denkzettelwahlen würden sicherlich nicht ausbleiben, zumindest eine ganze Weile lang, bis die Möglichkeiten einer Volksabstimmung auch bei den Bürgern die Ernsthaftigkeit und Verantwortung bei der Stimmabgabe hervorrufen, die sie benötigen, um nicht ein handfestes Gegenargument für eine solche Beteiligung zu bieten.

Was also dagegen tun? Sicherlich ist niemandem geholfen, von heute auf morgen eine ähnlich weit gehende Regelung wie in der Schweiz bei uns zu verankern. Wieso aber nicht die Bürgerbeteiligung stufenweise ausbauen? Es gibt viele Gelegenheiten auf Stadtteilebene, bei denen die Bürger ganz klar vor Augen haben, um was es geht. Das wird mancherorts bei besonders aufsehenerregenden Beschlüssen durchaus getan, aber es besteht weder eine zeitliche noch eine sonstige Regelmäßigkeit bei diesen Aktionen, denn viel mehr sind diese sporadischen Versuche der Legitimation oftmals nicht.

Wenn jedoch bestimmte Themen, Anliegen o.ä. entweder obligatorisch oder auf Anfrage einer bestimmten Anzahl interessierter Bürger zur Abstimmung gestellt würden, ließe sich, so postuliere ich hier einfach mal, über eine gewisse Regelmäßigkeit und die Unmittelbarkeit der Auswirkung (und nicht zuletzt den größeren Einfluss der einzelnen Stimme auf kommunaler Ebene) eine neue Ernsthaftigkeit und Politisierung erreichen, die vielleicht nur auf die Abstimmung beschränkt ist, aber dafür mit der Zeit eine Erweiterung auf weitere Gebiete erlaubt - bis hinauf zur EU-Ebene, ein hehres Ziel, das gebe ich zu, aber ich bleibe Optimist.

Auf diese Weise ließe sich, da bin ich überzeugt, innerhalb weniger Jahrzehnte eine echte, basisdemokratische und so nicht nur von den Volksvertretern, sondern vom Volk legitimierte Politik erarbeiten. Dass viele der besagten Volksvertreter und vor allem auch die wenigsten Lobbyisten mit einem damit verbundenen Machtverlust nicht so recht einverstanden sein dürften, unterstelle ich hier einfach einmal, aber ich kann mir das Gegenteil einfach nicht vorstellen, wenn ich den Klebstoff bewundern darf, mit dem manche Politiker sich an ihrem Stuhl befestigt haben - der Kohl beispielsweise könnte Millionen machen mit seiner Mischung, da bin ich überzeugt!

Ausgleich schaffen

2009-02-23T20:37:00.000+01:00

Seit langer Zeit schon führt Deutschland den scheinbar schmeichelhaften Namen eines Exportweltmeisters. Dieser Titel schafft während gut laufender Konjunktur durch ein immenses Handelsbilanzplus ein Wachstum zu Lasten vor allem importierender, also konsumorientierter Staaten. Dies rächt sich nun, da diese Märkte weg brechen, Deutschland steht trotz besserer struktureller Daten schlechter da als viele vergleichbare Länder.

Ich knüpfe bei der Lösungsfindung an meinen vorigen Artikel an, in dem ich nach reiflicher Überlegung die Steuersenkungspläne der FDP entgegen früherer Äußerungen für grundsätzlich gerechtfertigt halte. Und zwar bin ich der Überzeugung, dass dieses strukturelle Bilanzplus erstens nicht auf Dauer zu halten ist und zweitens auch nicht wünschenswert sein kann, da es die Volkswirtschaft anfälliger macht für externe Einflüsse, als dies der Fall sein muss.

Ich plädiere hier für eine Stärkung der Kaufkraft in Deutschland und auch Europa, denn Protektionismus ist ein Verstärker jeder Krise, der unbedingt vermieden werden muss. Dieser Kaufkraftzuwachs führt im nächsten Schritt zu einem erhöhten Konsum (Sparquote hin oder her, an einem höheren Eigenkapital bei den Banken kommen wir in Zukunft nicht vorbei, dann doch diesen Effekt lieber nutzen und die üblicherweise diskutierten 50% der Steuerwenigereinnahmen über die genannte Quote den Banken zukommen lassen als über planwirtschaftliche Steuermittel - der Staat ist immer der schlechtere Bänker, das zeigt auch die aktuelle Krise wieder sehr deutlich), dieser Konsum gleicht über die für den Konsum benötigten Importe das Handelsbilanzplus aus und stärkt gleichzeitig die heimische Wirtschaft, da natürlich nicht nur importierte Artikel gekauft werden.

Wer akzeptiert, dass die Steuerwenigereinnahmen nicht zu 100% im eigenen Land bleiben, was sowohl utopisch als auch dumm wäre, der wird den Charme einer solchen Lösung erkennen. Sowohl die Freiheit der Bürger, zu investieren worin sie wollen und nicht worin der Staat gerne würde, sollte dabei eigentlich eine heute nicht mehr selbstverständliche Selbstverständlichkeit sein, als auch die Möglichkeit der Entwicklungshilfe über marktwirtschaftliche Elemente des Handels, denn vor allem Billiglohnländer importieren nach Deutschland und Europa, Hochlohn- und Hochtechnologieartikel kommen sowieso von hier, dieser Teil der Angstpolitik ewiggestriger Protektionisten ist hoffentlich Geschichte.

Steuererleichterungen

2009-02-18T18:56:00.000+01:00

Es scheint gerade groß in Mode, den "starken" Staat heraus hängen zu lassen. Denn in Zeiten der Krise sind die Bürger irrational, unberechenbar und damit natürlich nicht in der Lage, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Dazu passt die Reihe an Konjunkturpaketen rund um die Erde, vor allem aber hier bei uns. Milliarden werden von den Bürgern über Steuern und sonstige Abgaben eingefordert und umverteilt, jährlich mehr, jährlich unübersichtlicher.

Mir drängt sich der Verdacht auf, der Staat bzw. seine Repräsentanten trauen den Bürgern, die sie in ihre Ämter gehievt haben, nicht zu, ihr Geld selbst nach bestem Wissen und Gewissen auszugeben. Anders kann ich mir nicht vorstellen, wieso Bund und Länder Unternehmen stützen, deren Produkte am Markt einfach niemand mehr kaufen will. Baumaßnahmen für Schulen, Universitäten und Kindergärten mögen gut sein, aber mit dieser Maßnahme gestehen die Institutionen eigentlich nur ein, dass sie hier jahrelang zu wenig investiert haben, womit eigentlich schon die Antwort gegeben sein dürfte, wer hier der bessere Investor ist.

Aber abseits solcher Kleinigkeiten, über die sich trefflich streiten lässt, ist für mich klar, dass eine wie auch immer geartete Regierung mir eigentlich nicht mein Geld wegnehmen darf und irgendwo investiert, sie bevormundet mich, sie ist überzeugt, besser zu wissen als ich, was sie mit dem Geld tun muss - man sieht es bei den Landesbanken oder anderen "VEB", besonders schön aktuell im Kreis Minden-Lübbecke, wo ein nagelneuen Klinikum trotz verlockendem privatwirtschaftlichen Angebot in kommunaler Trägerschaft gebaut und betrieben wurde - die Folgen kann sich jeder denken, die genaue Millionensumme, die da in den Sand gesetzt wurde habe ich dabei nicht im Kopf, für einen Landkreis ist sie utopisch hoch (irgendwas 9-stelliges), der Betrieb ist ebenso defizitär, die Schulden werden also mehr und nicht weniger.

Fatal vor allem: Wenn das wenigstens das Geld wäre, was wir hier derzeit verdienen, könnte man sich ja einfach ärgern, aber es ist das Geld unserer Kinder und Enkel, das hier im Glauben, Gutes für die Bürger zu tun, aus dem Fenster geworfen wird. Im Sinne einer glaubhaften Demokratie sollte der Bevölkerung zugetraut werden, gut mit ihrem Geld umgehen zu können. Dass Steuern hierfür gesenkt gehören ist selbstverständlich, dass ein weiterer Ausbau der Umverteilungsmaschinerie nicht mehr Gerechtigkeit bringt ebenso; wie das zu geschehen hat ist Aufgabe einer Regierung, die diesen Namen verdient und nicht verwalte, dass ich vor allem Potenzial in der krassen Vereinfachung der Steuergesetze sehe ist kein Geheimnis, denn der größere Teil der Staatsausgaben scheint mir schwer möglich zu streichen - ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren!

Protektionismus

2009-02-14T17:20:00.001+01:00

Ich hatte gehofft, zu diesem Thema nichts schreiben zu müssen. Nach dem ordentlich versteckten, nur schemenhaft erkennbaren Protektionismus im deutschen Konjunkturpäckchen (Päckchen, weil es vergleichsweise klein ist: nur 2,3% des BIP, obwohl als Exportnation mindestens so stark betroffen wie die USA oder China (15-18%)) und dem amerikanischen Booster, der in letzter Minute der "buy american"-Klausel beraubt wurde, hatte ich fast daran geglaubt - zu früh gefreut.

Denn was Frankreich da, trotz postwendendem Widerspruch, veranstaltet, indem es seinen Autofirmen massiv Geld verspricht, wenn sie Jobs in Frankreich sichern und Zulieferer aus Frankreich bevorzugen, ist leider eben genau das: Protektionismus in Reinkultur. Dass hier, wie in Deutschland und auch in den USA, vor allem die gesättigte Autobranche gepäppelt wird, ist hier wohl nur eine Randnotiz wert.

Allerdings, wenn ich dieses Fass schon aufmachen muss, kann ich auch gleich auf weitere Punkte hinweisen, die mir auch in diesem unseren Land nicht gefallen und die, außerhalb des Konjunkturpaketes, ausländische Mitbewerber stark benachteiligen und so sowohl eine Annäherung der östlichen und südlichen Lebensstandards an den unseren verhindern als auch ein erneutes, verstärktes Wachstum genau in diesen Ländern zu unseren Ungunsten verhindern. Als Beispiels können hier die schleichenden Mindestlöhne über das Arbeitnehmerentsendegesetz gelten, die maximale Ausnutzung der Abschottung des Arbeitsmarktes, die mögliche Verhinderung der Übernahme deutscher Konzerne durch ausländische Mitbewerber und so weiter und so fort. Dass sich all diese auf den ersten Blick deutsche Arbeitnehmer schützenden Maßnahmen auf mittlere Sicht gegen unsere Volkswirtschaft richten werden, ist sofort ersichtlich, wird aber des kurzfristigen Effektes wegen verdrängt. Den Schaden haben wir in wenigen Jahren, wenn Europa wegen solcher Tendenzen an Attraktivität für Risikokapital, Firmengründungen, hochqualifizierte Arbeitnehmer und Firmenzentralen oder auch nur Werke unattraktiv geworden und somit abgehängt ist, denn andere Länder haben diese Mechanismen ebenso durchschaut, denken langfristiger und scheuen die kurzfristigen Folgen weniger - warum auch immer, das steht hier nicht zur Debatte.

Es gibt aber, vor allem auf europäischer Ebene, auch Gegenwind für diese Tendenzen, seien sie aus Eigennutz (Deutschland will die französischen Autohilfen verhindern) oder der Erkenntnis, dass Protektionismus schadet, man es trotzdem tut aber es anders verkaufen möchte - es wird wohl wenig helfen. Denn in Zeiten der Krise, das weiß jeder Politiker, grassiert vor allem der Populismus, auch wenn die Wähler das diesmal nicht unbedingt honorieren, wie die Umfragen der FDP zeigen und auch die Jubelarien der Presse über den neuen Bundeswirtschaftsminister, der in ein ähnliches Horn stößt wie diese. Vielleicht lernen die Bürger langsam, was sie für eine Macht haben und setzen diese nicht für kurzfristige "Denkzettel" ein, die sich dann die nächsten Jahre ausbaden müssen (in einigen der gar nicht mehr so neuen Bundesländer oder EU-Mitglieder braucht das wohl noch etwas, wenn man sich dort die mit Extremisten gespickten Parlamente anschaut, aber ich bin guter Hoffnung, wenn ich mir die politische Arbeit dort anschaue). Ein Beispiel dafür könnte die Vernunft sein, mit der die Schweizer ihre mehrmals im Jahr stattfindenden Volksbefragungen durchführen, meist in der Mehrheit rational und sehr vernünftig oder auch die Wahl Obamas zum amerikanischen Präsidenten. Die Lernkurve ist in solchen Dingen nicht sonderlich steil, aber ich bin der Überzeugung, dass sie steigt. Fast immer.

CC-BY-SA

2009-02-07T22:48:00.002+01:00

Nach dem Schauen alter Folgen des Elektrischen Reporters habe ich spontan die Inhalte meines Blogs unter die Creative Commons-Lizenz gesetzt (nein nicht wirklich spontan, wollte das schon länger, aber ich habe es spontan umgesetzt ^^), genauer gesagt die CC-BY-SA. Damit darf nun jeder der Lust hat meine Texte unter Namensnennung verwenden, wenn die Verwendung unter der gleichen Lizenz erfolgt.

Damit stehe ich natürlich nicht alleine, sogar die öffentlich rechtlichen Sender stellen zaghaft ihre ersten Produktionen unter diese oder eine ähnliche Lizenz derselben Lizenzfamilie (Extra3, Team Deutschland etc.), sogar Wikipedia, so wird gemunkelt, wird bald unter dieser Lizenz stehen.

Nun glaube ich natürlich nicht, dass das hier irgendeinen wirklichen Effekt im Bezug auf die Verwendung der Texte hat, aber was ich mir schon erhoffe ist ein Beitrag zur Verbreitung der Idee einer Alternative eines Rechtebegriffs, der mit der heutigen Medienwelt des Internetzeitalters gehörig kollidiert.

Datenwas? Für eine Exzellenzinitiative für Spitzenpolitiker

2009-02-07T20:03:00.001+01:00

Wer die Nachrichten der letzten Tage verfolgt hat mag einen Eindruck von dem bekommen haben, was in Zukunft auf uns zukommen kann. Denn die aktuellen Vorhaben der Schaffung und Zusammenlegung von Datenbergen sind nicht nur eine Arbeitserleichterung für verschiedene Behörden im In- und Ausland, dass die reine Existenz dieser Datenverbünde eine immense Gefahr nicht nur im Sinne des Datenschutzes darstellt, sondern vor allem der inneren und sogar der äußeren Sicherheit, zeigen diverse Vorfälle im Ausland.

Jetzt wird natürlich landauf landab kolportiert, die Daten seien sicher, mit den Daten könnte niemand etwas anfangen und überhaupt sei Missbrauch ja verboten - ja, was soll man angesichts der oben beschriebenen Tatsachen zu solchen Argumenten sagen? Gar nichts? Auch nicht gut, denn dann macht man sich zwar nicht tatsächlich, aber irgendwie doch der Beihilfe schuldig.

Denn es gibt natürlich auch vernünftige Parlamentarier und davon gar nicht mal so wenige, sie sind halt nur in der Minderzahl, vor allem in der aktuellen Regierung. Das sieht man schon an stockenden Gesetzesvorhaben wie der Aktualisierung des Datenschutzgesetzes, das weniger an mangelnder Expertise in den Fachausschüssen, sondern der Machtkalkulation gewisser Länderfürsten scheitert. Auch die Uneinsichtigkeit der Ministerien zeigt sich hier immer wieder von ihrer schlechten Seite, sei es bei einer inakzeptablen Handhabung der Informationsfreiheit, dem Abwälzen von hochsensiblen Aufgaben auf nachgelagerte Verantwortliche, teilweise sogar die Wirtschaft oder auch einfacher Übereinfrigkeit beim Verfolgen bestimmter Lobbyinteressen (Schily ist ja nicht umsonst im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei, die alle ePässe drucken darf).

Es hilft aber nichts, wenn sich alle Experten, ob interne oder externe, einig sind bei der Bewertung eines Vorhabens und es trotzdem durchgesetzt werden wird. In solchen Fällen stellt sich für mich ernsthaft die Frage nach der Kompetenz nicht in der Breite, sondern vor allem in der Spitze.

Wir brauchen scheinbar eine Exzellenzinitiative für Spitzenpolitiker. Denn an den Lobbyisten liegt es nicht, die tun ihren rechtmäßigen Job, Politiker müssen sich gewahr werden, was sie da tun und das scheint vor allem in der Spitze oftmals nicht der Fall zu sein. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Sinne des Erfinders der Demokratie ist, dass die wählenden Bürger sich selbst eine eigene Lobbyorganisation aufbauen müssen, um zu diesen durchzudringen.

Schuldeneinbisschenvielleichtaberauchnichtbremse

2009-02-06T14:58:00.000+01:00

In Deutschland wird dieser Tage viel über eine so genannte Schuldenbremse fabuliert. Mit dieser Diskussion um ein Instrument, welches erst in zehn Jahren greifen soll, wird versucht, von einer Rekordneuverschuldung abzulenken und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren - das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich den Vertrauensverlust anschaut, den die Sonntagsfragen eine Woche nach der anderen demonstrieren.

Die Glaubwürdigkeit dieses vermeintlichen Schuldenmanagementinstruments ist deshalb stark zu bezweifeln. Bereits aktive Schuldenbremsen aus dem Grundgesetz oder dem Eurostabilitätspakt werden in schöner Regelmäßigkeit ignoriert, ebenso wird es der neuen Regel gelten, denn in Krisenzeiten muss ein Staat sich verschulden dürfen, nur mit der klaren Auslegung einer solchen tun sich die Verantwortlichen schwer. So wird die Krise bis zur Beliebigkeit strapaziert und muss auch in guten Zeiten dafür herhalten, wie die letzten Jahre zeigten.

Deshalb ist der sich anbahnende Kompromiss aus meiner Sicht nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist bzw. das CO2, das für seine Projektion auf den Bildschirm verbraten wird. Wenn jetzt ein fauler Kompromiss geschlossen wird, hilft das niemandem, außer dem Ego zweier Parteien, die sich einst Volksparteien nannten und denen in Folge ihrer Beliebigkeit, Inkonsequenz und Mutlosigkeit die Wähler davonlaufen.

Was her muss ist eine klare Schuldenbremse, mit klarer Bindung an klare wirtschaftliche Kennzahlen. Kein gutes Signal ist es, wenn der Anstoß zu einer vermeintlichen Lösung parallel zu einer noch nie dagewesenen Rekordverschuldung kommt und dann auch noch von denselben Leuten, die die Verschuldung bereits seit Jahren mit tragen. Ich glaube, eine wirkliche Schuldenbremse kann erst dann kommen, wenn eine Mehrheit verstanden hat, dass der Staat an sich kein Geld hat, sondern es sich einzig um aktuelle und zukünftige Steuereinnahmen und Abgaben der Bürger handelt (die Einnahmen staatlicher Konzerne lasse ich hier des marginalen Anteils außen vor) - soweit sind wir aber noch nicht, leider.

Bahn vs. Netzpolitik

2009-02-04T02:10:00.000+01:00

Dass die Bahn ihre Mitarbeiter überwacht, um nach eigener Aussage Korruption aufzudecken, ist schon ein dickes Ding. Dass jetzt herauskommt, dass dort sogar sämtliche Mitarbeiter unter Generalverdacht standen und digital gefilzt wurden ist ein Skandal, den die derzeitige Konzernspitze, zumal in einem Wahljahr, nicht überleben dürfte.

Zu einem solchen Zeitpunkt sollte man sich als Geschäftsleitung vielleicht ein wenig zurückziehen, wenn die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, wie dies offensichtlich der Fall ist, aber sicher nicht so offensiv gegen unliebsame Veröffentlichungen weiterer "Missgeschicke" vorgehen, wie dies im Fall Netzpolitik geschehen ist.

Das bekannte Weblog Netzpolitik hatte am Samstag ein Memo veröffentlicht, welches den Dialog von DB und Landesdatenschutzbeauftragtem Berlin enthielt und u.a. den Verdacht nahe legte, dass die Bespitzelungen nicht nur der Korruptionsbekämpfung dienten, was der Bahn nicht zu gefallen schien.

Nun flatterte jedenfalls in der Redation eine Abmahnung herein, die Daten gefälligst zu löschen (nach vier Tagen ein Ding der Unmöglichkeit, aber wer weiß, wer da bei der Bahn sitzt) und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der darauf über Twitter abgesetzte Hilferuf rief derart viel Interesse hervor, dass sich nicht nur die etablierten Medien nach der Lawine von ReTweets zu dem Thema äußerten, sondern sogar die Oppositionsparteien Grüne und FDP ihre Hilfe anboten. Sehr traurig, dass die Regierung ansonsten so passiv bleibt, wo das Thema die Öffentlichkeit doch offensichtlich heftig umtreibt.

Die Bahn muss sich ändern und zwar grundlegend, ihre Struktur ist nicht weiter hinnehmbar, Kosmetik via neuem Vorstand o.ä. ist absolut nicht mehr ausreichend, das hat auch die Telekomaffäre gezeigt, wo ähnliche Behördenstrukturen sich mit dem modernen Anspruch des Managements bissen. Eine möglichst vollständige Privatisierung scheint hier als erstem Schritt angebracht. Vielleicht muss man aber auch noch einen Schritt weiter gehen und den Datenschutz auf ganz neue Füße stellen und so die Unternehmen zu einem höheren Maß an Transparenz und Verantwortung zwingen. Ideen dazu gibt es ja genug.

Das Memo ist übrigens immer noch da, und wie es aussieht wird das auch so bleiben.

Mehr Transparenz wagen!

2009-01-29T17:00:00.001+01:00

Das Editorial der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift iX zeigt einen Ausweg aus dem Dilemma, dass der Datenschutz an sich zwar eine gute Idee ist, aber durch die Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Internetzeitalters völlig unterlaufen wird. Nicht nur, dass die Informationstechnik Unternehmen und Staat quasi dazu drängt, die unter anderen Vorzeichen erhobenen Daten für ihre Zwecke zu missbrauchen, auch die Bürger geben sich nicht gerade die größte Mühe, mit ihren Daten sorgsam umzugehen, wie der kollektive Protest angesichts der anstehenden Volkszählung Anfang der 1980er Jahre ja auch vermuten hätte lassen können.

Dieser Ausweg ist nämlich, dass durch die Masse an Daten ein derart vielschichtiges Bild jedes einzelnen Bürgers gezeichnet wird, dass die schöne Welt der Datensammler, die gerne möglichst scharfe Zielgruppen hätten, unterlaufen wird, indem solche Zielgruppen einfach nicht mehr plausibel sind. Dafür muss die ganze Vielfalt eines Charakters und seine Unberechenbarkeit nachvollziehbar sein, dann ist ein solches Profil für niemanden mehr etwas wert, der auf geschäftlichen Erfolg mit diesen Daten aus ist. Der Autor Christian Heller beschreibt das so, dass Begriffe wie "Normalität", "Identität" oder "Persönlichkeitskern" nicht mehr zutreffen.

Ein solcher Ansatz ist im Kern wohl auch der, den das Firefox-Addon TrackMeNot verfolgt, indem es laufend, basierend auf dem Wortschatz vorher definierter Seiten, computergenerierte Suchanfragen bei bestimmten Suchmaschinen abschickt und somit ein zuverlässiges Profil bei diesen Datenkraken unmöglich macht.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn die Bürger brauchen für diese Freiheit auch eine entsprechende Umgebung, ein Milieu, in dem Freiheit nicht als Abwesenheit von Sicherheit interpretiert wird. Hieraus kann man leicht die Forderung nach mehr Transparenz nicht nur bei den Bürgern, sondern vor allem auch in Wirtschaft und vor allem Regierung und Behörden herleiten. Denn erst, wenn in diesen Institutionen, die sich nie sonderlich leicht taten mit Offenheit, eine Kultur entwickelt hat, die genau diese Offenheit offensiv vertritt, kann der Bürger auf Augenhöhe mit ihnen stehen.

Um unsere Freiheit zu erhalten, müssen wir kritisch mit den Informationsmonopolen umgehen, heißt es dort. Das heißt aber auch, dass die Politik handeln muss, mit klaren Datenschutzvorgaben gegen Missbrauch, aber vor allem für möglichst weit gehende Informationsfreiheit auf möglichst allen Ebenen, offene Entscheidungsprozesse und vieles mehr. Das dürfte auch das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wieder stärken, was sich meiner Ansicht nach vor allem im Internet verstärkt zeigt. Dort, wo die Informationsmonopole bröckeln, ist die politische Aktivität enorm, auf Twitter agieren die Abgeordneten aus den verschiedensten Parlamenten auf Augenhöhe mit den Bürgern - mehr Transparenz gab es noch nie, aber das kann erst der erste Schritt gewesen sein, denn ich konnte ehrlich gesagt noch keinen Beamten vom Ordnungsamt im Netz finden, der mir sagen konnte, wieviel Geld beispielsweise für welche Software ausgegeben wird, warum stattdessen nicht auf bewährte Open Source-Software zurückgegriffen wurde und ob das im Zusammenhang mit lokalem Support nicht insgesamt billiger gewesen wäre.

Wirtschaftskompetenz

2009-01-29T09:44:00.000+01:00

Das wirft aber gar kein gutes Licht auf die Wirtschaftskompetenz der Union: Wenn nicht einmal die Kanzlerin scheinbar den Unterschied zwischen Schuldentilgung und Umschuldung kennt, wie steht es dann erst um den Rest der Fraktion?

Es sei denn, Angela Merkel hat recht plump gelogen als sie sagte, die Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds seien getilgt und damit wäre ja wohl das Beispiel erbracht, die absehbahren neuen Schuldenberge wären in null komma nix wieder abgetragen. Das wäre, zumal in einem viel beschworenen "Superwahljahr", unter Umständen ein PR-Desaster.

Die Opposition freut sich schon, aber nicht zu laut. Denn auch die SPD hat durch Steinmeier die These der Tilgung unterstützt - wenn aber sowohl Union als auch SPD in der Tinte sitzen, bleiben für die Kleinen keine Koalitionspartner, also wird nur Partiell auf den politischen Gegner geschossen, was die Durchschlagskraft erheblich schwächt.

Und wenn sich jemand wundert, warum hier in diesem Blogpost nur Links vom Handelsblatt drin sind: Die Linkwahl ist ein Test, ob diese neue Funktion auf deren Seiten schon funktioniert, die Meldungen tauchten aber auch auf allen anderen Kanälen auf ;-)

Die Bahn kommt - und bringt Datenschutzupdate?

2009-01-29T07:42:00.000+01:00

Das ist wirklich unglaublich dreist, was die Bahn da angestellt hat: Sie hat im Stile einer Rasterfahndung 173.000(!!!) Mitarbeiter ausgespäht. Dabei ging es eigentlich, zumindest nach Aussage des Unternehmens, um Korruptionsbekämpfung, indem diese Daten mit denen von Liferanten abgeglichen wurden. Ein solcher Umfang, das scheint sicher, muss von ganz oben kommen.

Daraus lassen sich für mich zwei Konsequenzen ziehen: einmal ist die Personalie Mehdorn schon nach der gescheiterten Teilprivatisierung der Bahn schon angeschlagen gewesen. Dass er abgelöst werden muss, gerade angesichts der anstehenden Streiks, halte ich für ausgemacht.

Aber die Bürger, auch wenn sie Angestellte eines Staatsunternehmens sind, haben bestimmte Rechte, die in letzter Zeit zunehmend mit Füßen getreten werden bzw. es wird zunehmend aufgedeckt und erhält einen Skandalwert. Diese Rechte müssen durchgesetzt werden und wenn dies nicht möglich ist, muss endliche einmal im Sinne der Bürger an ein paar Gesetzesschrauben gedreht werden und nicht erst auf Initiative von Lobbyisten, die meinetwegen berechtigte Interessen vertreten, denen aber auf Seiten der Bürger in diesen Dingen keine gleichwertigen Interessenvertreter gegenüber stehen.

Was also her muss ist eine Überarbeitung des Datenschutzes, was derzeit auch getan wird. Aber nach Sicht der Dinge scheint nach massiver Einflussnahme der potenziell betroffenen Firmen die Sache maßgeblich wieder vom Tisch zu sein, zumal die Glaubwürdigkeit in Sachen Datenschutz durch staatlich Maßnahmen stark gelitten hat.

Ich möchte hier besonders auf die Datenschutzinitiative des Justizsenators aus Hamburg hinweisen, die vor ein paar Tagen auftauchte. Hierbei handelt es sich um eine recht abgestimmte Liste von Maßnahmen, die es erlauben, den Datenschutz zu stärken und dem Bürger gleichzeitig die Möglichkeit geben, sich gegen Missbrauch zu wehren. Die ausführliche Erläuterung der Maßnahmen in gesetzesähnlicher Form ist auch schon verfügbar.

Ich bin kein Jurist, aber diese Maßnahmen klingen in meinen Ohren umsetzbar, es sind eigentlich keine utopischen Forderungen darunter. Da müssten doch die Liberalen eigentlich auch für eintreten, denn die Lobbyisten der Bürger müssten eigentlich die Parlamentarier sein - auch wenn das heute bei der Belastung wohl nicht mehr möglich ist, aber die Interessenvertretung der Bürger ist ein eigenes Thema.

Den Sozialismus in seinem Lauf...

2009-01-25T19:00:00.001+01:00

Daran musste ich eben denken, als ich diesen Artikel hier las, in dem eine mögliche Staatshilfe für Continental in Aussicht gestellt wird. Was bewegt Politiker dazu, mit dem ihnen anvertrauten Steuergelder und dem damit verbundenen Vertrauen derart fahrlässig umzugehen?

Die zu sichernden Arbeitsplätze mögen ein hehres Ziel sein, aber es kann doch niemand so dumm sein zu glauben, der Staat könnte mit dem neuesten Einkauf in der Privatwirtschaft (Commerzbank, HRE, Conti) besser umgehen als die Eigentümer? Denn nur so werden die Arbeitsplätze dauerhaft erhalten und nicht nur bis zur nächsten Wahl.

Wer ist der nächste? Vielleicht wirklich Quimonda, oder gleich ganz Infinion? Vielleicht ein strauchelnder Chemie-, Pharma-, Maschinenbau- oder Autokonzern, oder lieber noch ein paar Zulieferer??? Da kommen dann ein paar verdiente Parteikollegen an die Spitze, mit ein wenig Glück der ein oder andere fähige Beamte, von richtigem Management hat jedoch nur eine derart geringe Anzahl von Beamten eine Ahnung (müssen sie ja mehrheitlich auch nicht unbedingt, eigentlich), dass das schief gehen muss.

Und nicht vergessen: Das ist UNSER Geld, dass da verpulvert wird, also wehrren wir uns! Wie? Z.B. so wie hier in einem Blog, auf Twitter oder noch besser als Leserbrief.

Koalitionsspielereien

2009-01-24T22:34:00.001+01:00

Nach der wirklich denkwürdigen Hessenwahl mit all ihren regionalen, aber auch überregionalen Aspekten stellt sich für mich verstärkt die Frage prädestinierten Koalitionspartner. In liberalen Kreisen wird in dieser Hinsicht, aus meiner Sicht unverständlicherweise, die Union als natürlicher Partner angesehen. Das mag seine Gründe vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben, in den immer stärker in den Vordergrund rückenden Bürgerrechts- und Umweltfragen ist diese Partei (bzw. beide Unionsparteien) jedoch nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Wenn, wie es allem Anschein nach aussieht, sich im September eine stabile "bürgerliche" (was auch immer das heißen soll, ich halte auch diesen Begriff für längst überholt, spätestens seit manche Grünen konservativer sind als so mancher Liberale oder gar Unionist) Mehrheit finden sollte, gibt es aber noch eine weitere Möglichkeit, auf die ich in der Welt gestoßen bin: Die Ampelkoalition.

Unrealistisch, weil bei zwei Parteien viel mehr durchzusetzen wäre? Mitnichten. Die SPD würde wohl so ziemlich alles abnicken, was der FDP wichtig ist, wenn sie dafür einen Kanzler Steinmeier bekäme, da kann man sicher sein und die Grünen haben auf Bundesebene derart viele Übereinstimmungen mit den Liberalen, dass ich hier keine Probleme sehe - solange der Atomausstieg nicht aufgeweicht wird, was zwar nicht nur klug, aber auch keine Katastrophe ist, entgegen aller energiepolitischer Unkenrufe anderer Seiten.

Wieso also jetzt nicht mit einer völlig offenen Koalitonsaussage in den Wahlkampf gehen und aus den möglichen Koalitionspartnern das Maximum herauskitzeln? Weil genau das im Endeffekt der Union nützt. Je stärker sich die FDP im Vorfeld an die Union bindet, desto größer ist das Risiko, je stärker jedoch die Diskussion in liberalen Kreisen aufflammt, welche weiteren Koalitonen doch alle möglich sein könnten, desto mehr ist die liberale Parteiführung gezwungen, sich auf die Union festzulegen.

Das ist natürich kein Maulkorb, aber vielleicht mal ein Anstoß zu verstehen, was die Parteiführung umtreiben könnte.

Eine gute Basis

2009-01-23T01:14:00.000+01:00

Habe mir eben zum ersten Mal alle Entwürfe für die Kampagne/09 des JuLi-Bundesvorstandes angesehen und muss sagen: ich bin begeistert! Nun bin ich wirklich kein Claqueur und auch nicht alle Umsetzungen sind gelungen (einen simplen USB-Anschluss wie auf dem Poster fände ich subversiver), aber Sachen wie die Kameralinse, ein leicht abgewandeltes Yin und Yang-Zeichen oder auch eine intelligente Interpretation eines Kursdiagramms überzeugen einfach.

Ich bin gespannt, was die Landes- und Kreisverbände noch so für Ideen haben, aber für diejenigen, die vielleicht nicht die Ressourcen haben für eine eigene Kampagne, sind diese Entwürfe eine gute Basis für das heraufziehende bzw. angebrochene Wahljahr.

Aufbruch

2009-01-21T12:58:00.000+01:00

Alles spricht von der kommenden Amtszeit des neuen US-Präsidenten, was er alles bewegen wird und was nicht, dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass bereits die Phase bis zur gestrigen Inauguration etwas bewirkt hat, das ich einfach mal mit der Bombardierung von Pearl Harbor vergleiche: Ein in sich gespaltenes Land wird durch ein für alle Bevölkerungsschichten bewegendes Ereignis aus seiner lähmenden Starre geholt und beginnt, mit dem ihm eigenen Optimismus einen Neuanfang.

Es gibt wenige Parallelen dazu, aber ich denke dieser Vergleich ist möglich. Denn was mit dem Eintritt in den 2. Weltkrieg in den USA geschah, war ein industrielles Wunder. Die Wirtschaft stellte derartig schnell von zivilen auf militärische Produkte um, dass schon nach kurzer Zeit ihre vollkommene Überlegenheit gegenüber sowohl Deutschland als auch Japan allein anhand der Produktionszahlen unübersehbar war, ganz zu schweigen von der Motivation freier Menschen, für diese Freiheit zu kämpfen, wenn sie ernsthaft bedroht ist und sie merken, was sie im Begriff sind zu verlieren.

Heute ist es eine andere Situation, die verheerende Finanz- mit der anschließenden Wirtschaftskrise hat allerdings nicht wesentlich geringere Auswirkungen auf die Menschen in den USA, als es der 2. Weltkrieg hatte, sie sind zwar nicht durch den Tod von Familienmitgliedern betroffen, dafür ist aber unter Umständen die gesamte Familie obdachlos, was ein nicht zu unterschätzender Faktor ist.

Wieso ich diesen etwas weit hergeholten Vergleich anstelle? Weil ich der Überzeugung bin, dass Obama einen Kraftakt wie damals auslösen kann bzw. dies schon getan hat. Wer sich die Menschen in den Straßen anschaut, vor allem die benachteiligten, wie sie optimistisch in die Zukunft sehen, der bekommt vielleicht einen Eindruck davon, zu was diese USA im Stande sind in einem Augenblick, wo der Hebel wieder einmal umgelegt wird von Resignation und Zauderei zu Optimismus und Initiantive.

Ich kann den USA allgemein nicht viel abgewinnen, sowohl ihre Religiosität als auch ihr Nationalstolz sind mir fremd, worum ich dieses Land jedoch beneide ist genau dieser Optimismus, mit dem dort wesentlich mehr Menschen als in anderen Erdteilen immer wieder aufstehen und ihre 23. Firma gründen. Das ist es, was in einer Phase wie der aktuellen gebraucht wird, dadurch werden die USA auch aus dieser Phase gestärkt hervorgehen, im Gegensatz zu wohl vor allem europäischen Partnern, die durch ihre Risikoscheu eine andere Lebensphilosophie haben. In manchen Zeiten mag das schützen und ich halte es auch nicht für schlechter, aber bewunderswert finde ich diese ewige Aufbruchstimmung, die seit Jahrhunderten nicht unterzukriegen ist, schon.

Der Grundstein für Zensur

2009-01-16T21:03:00.001+01:00

Da hat unsere Regierung mal wieder einen dicken Bock geschossen: die Ministerin Frau von der Leyen macht den Sarko und übt sich in blindem Aktionismus. Dabei vergreift sie sich an einem Gut, das in einem freiheitlichen Staat wie Deutschland eigentlich niemand denken sollte: Zensur.

Das primäre Ziel ist natürlich wesentlich ehrenwerter, sie möchte Kinderpornographie verhindern, austrocken - verboten ist es natürlich schon und strafbar auch, im Ausland nur leider nicht. Da die Masse an solchen Aufnahmen aber aus dem Ausland kommt und zwar via Internet, muss man da ein wenig anders an die Sache herangehen, denkt sich unsere Frau Ministerin. Jetzt hat sicher jeder schon von Ländern wie China, Iran oder Saudi-Arabien gehört, die auch nur bestimmte Inhalte erlauben und somit bestimmte Inhalte verhinder, also quasi an der digitalen Landesgrenze stoppen. Das ist natürlich echte Zensur, sowas wollen wir nicht, die Ministerin auch nicht und ist auch nicht geplant, aber das Prinzip wird sehr ähnlich sein.

Und genau hier liegt das Problem, denn wer sagt denn, dass nicht irgendjemand irgendwann einmal auf die Idee kommen könnte, weitere Inhalte so unerträglich zu finden, dass er sie ebenfalls sperren muss? Ob das nun Musikstücke oder Filme sind, extreme Meinungen (rechts, links, religiös etc.) oder was auch immer, sie müssen im Rahmen des geltenden Rechts behandelt werden und genau das ist schwerlich möglich, wenn man wie die Ministerin von 450.000 Klicks pro Jahr ausgeht, nicht für jede Seite wird da rechtsstaatlich geurteilt, es wird recht grob zugehen, wie diverse Skandale der Vergangenheit zeigen konnten.

Wenn die ganze Sache wenigstens wasserdicht wäre, ließe sich damit ja noch argumentieren, aber selbst die oben aufgeführten Länder haben trotz des immensen Aufwands immer wieder Probleme, die Inhalte sickern immer irgendwo durch, in beide Richtungen, vor allem, weil sie eben nicht weltweit verboten sind, eine gesperrte Seite wird einfach umbenannt, auf einen anderen Server geladen und ist schneller wieder verfügbar, als irgendeine Behörde reagieren kann. Das wird dazu führen, dass die wirklichen Verbrecher im Ausland weiterhin ihr Unwesen treiben und die, die es darauf anlegen, auf jeden Fall auch weiterhin ihren psychopatischen Neigungen nachgehen, vielleicht wird der ein oder andere "Gelegenheits-" oder verirrte Nutzer fern gehalten, die Zugriffszahlen dürften sinken, "austrocknen" wird das niemanden, schon gar nicht die ausländischen Profiteure.

So besteht wieder einmal die Gefahr, dass durch Unwissenheit leichtfertig ein weiteres hohes Gut in Gefahr gerät, denn wenn wie gesagt die Infrastruktur erst einmal steht, ist es leicht, diese auch für andere Zwecke zu nutzen, das hat nicht erst die aktuelle Regierung beispielsweise mit den Mautdaten und den biometrischen Daten vorgemacht.

Einen Vorgeschmack hierauf gibt uns natürlich wieder einmal unser Schäuble, indem er eine Internationalisierung dieser Maßnahme fordert. Was uns bei Fluggastdaten vor Augen geführt wurde, nämlich eine Missachtung unserer Freiheit, die ihres Gleichen sucht, ist hier sehr schnell bei der Hand. Man stelle sich nur einmal vor, dass diese Listen international abgeglichen würden, China wäre neidisch, da bin ich sicher. Denn diese Listen werden nicht öffentlich sein, auch das zeigt die jüngste Vergangenheit (Vertrag von Prüm, ACTA etc.) und damit wird jegliche Kontrolle entfallen und da widerspreche ich klar der Regierung, auch wenn ich, wie hoffentlich jeder Leser, den Missbrauch vor allem Minderjähriger für das schändlichste und widerlichste halte, was es gibt, aber ich denke, das steht nicht zur Diskussion.

Strukturelle Steuerreform ohne neue Schulden jetzt!

2009-01-15T11:17:00.001+01:00

Auch wenn Peer Steinbrück das jetzt ausschließt, gehe ich davon aus, dass eine strukturelle Steuerreform schon in den nächsten Jahren möglich ist. Nun gehe ich allerdings auch von einer anderen Steuerreform aus, als dies die Union in diesen Tagen fordert. Das liegt wohl daran, dass diese vor allem auf Teufel komm raus alle möglichen Steuern senken will, ohne eben die verkorksten Strukturen zu reformieren, wie dies dringend notwendig ist.

Ich habe uns nämlich gerade für den Lohnsteuerjahresausgleich 2008 ein Programm gekauft (tue ich normalerweise nicht, da es gute Alternativen im Open Source-Bereich gibt, hier musste ich aber eine Ausnahme machen) und bin fast hinten über gefallen, was für unendliche Möglichkeiten es gibt, sich seine Steuern wieder zurück zu holen. Ich kam aus dem Staunen gar nicht mehr heraus: die doppelte Miete während eines Umzuges, das Trinkgeld und Verpflegung für die Möbelpacker, Fahrt und Verpflegung für die Bewerbung, natürlich jede Menge Büroartikel, Versicherungsbeiträge jeder Art, Aus- und Fortbildung mit allem drum und dran, Haushaltshilfen, neuerdings auch wieder den Arbeitsweg unter 21km und ich könnte hier noch Stunden lang weiter schreiben.

Ich frage mich allerdings bei dieser Flut von Absatzmöglichkeiten, wer die alle nutzt, wer sie überhaupt nutzen kann, was bei der Kontrolle von mutmaßlich Millarden von Quittungen und Kontoauszügen für Kosten anfallen und ob diese ganzen Regelungen eigentlich wirklich das Steuersystem gerechter machen. Wie man wohl heraus hört zweifle ich daran, dass diese Abschreibungsmöglichkeiten Gerechtigkeit erzeugen.

So verstehe ich auch die Forderungen der FDP nach einer radikalen Steuerreform, dieses undurchschaubare Netz an Fußangeln in der Steuerpolitik sollte aufgebrochen werden und durch ein einfaches Modell ersetzt werden, das sicherlich aus einem Kompromiss bestehen wird, jedoch dem Bürger schon über das Jahr mehr Geld lässt und dafür die Abschreibungsmöglichkeiten auf ein Minimum reduziert (Spenden beispielsweise). So könnten die Steuern gesenkt werden, ohne zukünftige Generationen unnötig zu belasten.

Das große Problem dabei: Diese ganzen Abschreibungsmöglichkeiten sind ein wunderbares Wahlkampfinstrument, das sich keine Partei nehmen lassen wird, ich erinnere nur an die Entfernungspauschale im bayrische Wahlkampf.

Ich kann nur hoffen, dass sich im Angesicht der Krise ein paar Pragmatiker durchsetzen und am Ende nicht eine neue Kautschukreform herauskommt á la Gesundheitsfonds. Gerecht und einfach schließen sich nicht aus, der Staat hat das Recht zu pauschalisieren und sollte das auch in Maßen tun. Ich halte das gerade im Steuerbereich für dringend geboten, denn der aktuelle Wildwuchs hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, weder gefühlter noch echter.

Wo im Endeffekt welche Steuersätze angesetzt werden, ob vielleicht sogar das liberale Bürgergeld im Sinne einer negativen Einkommensteuer eine Chance bekommt und wie genau die Steuerstufen aussehen, auch das würde ich dem politischen Diskurs überlassen, aber den oben skizzierten Abbau von Subventionen und nichts anderes sind diese Absatzmöglichkeiten, halte ich für essenziell. Wenn das erreicht würde, wäre das ein Fortschritt, der für die aktuelle Krise wohl wenig bringen wird, da die Übergangszeit einfach zu lang sein dürfte, aber wie bei der Agenda 2010 werden sich die positiven Auswirkungen spätestens im nächsten Aufschwung bemerkbar machen und erst recht in der nächsten Krise, denn die kommt bestimmt.

"Illegale Inhalte"

2009-01-12T19:03:00.001+01:00

Die Nachrichten heute machen es einem leider unmöglich, dieses Thema nicht noch einmal anzuschneiden: Urheberrecht zum wiederholten Male und sie haben sich schon wieder neue Sachen einfallen lassen, es ist wirklich unglaublich.

Nach diesem wirklich schlechten Artikel in der Süddeutschen, wo der Autor das Ende von DRM und anderen Kopierschutz- bzw. Nutzerbetrugsmaßnahmen beweint und dabei ganz vergisst, dass es nicht die kleinen Musiker sind, die von den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften profitieren, sondern vornehmlich die als "Stars" gepeppelten Teenieidole machte die wohl traurigste Figur, wegen seiner wirklich schlecht recherchierten Inhalte, denn ich habe an dieser Stelle nicht erst einmal betont, dass sich vor
allem die kleineren Künstler inzwischen finanziell vor allemauf Konzerte stützen und ihre Musik digital als Werbung frei verteilen. Es ging aber gut weiter.

Erst kam die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die sich für eben dieses verkorkste Dinosauriermodell einsetzen möchte im nächsten halben Jahr, wohl vor allem über die ACTA-Verhandlungen (Anti-Piratierie-Abkommen), die unmöglicherweise immer noch geheim veranstaltet werden. Ich hoffe, die werten EU-Parlamentarier können da dagegen halten, ich würde es mir im Interesse der Bürger wünschen. Mit in diesem Paket auch die in Frankreich bereits eingeführte Regelung, nach Verwarnung wegen Urheberrechtsverletzungen die Leitung zu kappen sowie ein "Kinderschutz" für das Netz, also die ein oder andere Zensurmaßnahme, die auch der Bund im Gespräch hat.

Zensur dieser Art wird in Schweden wohl bereits groß eingesetzt, jedenfalls wenn man sich diese Filterliste von Schweden anschaut, die irgendwie ans Licht kam. Nun habe ich natürlich etwas gegen Kinderpornographie, aber ich mag auch nicht gerne, dass mein Staat sich herausnimmt mir vorschreiben zu wollen, was gut für mich ist und was nicht und auch für meine Kinder würde ich das gerne selber entscheiden, ich habe da wohl andere Ansichten als ein Unionskonservativer und die möchte ich auch gerne durchgesetzt haben.

Aber auch die Bundesregierung ist nicht untätig und so nimmt sich in Sachen Urheberrecht eine Einschränkung des Rechts auf Privatkopie sowie ein Verbot "intelligenter Aufnahmesoftware" vor, was mich fatal an das Verbot erinnert, einen "wirksamen" Kopierschutz zu entfernen, was wie vieles andere in diesem Rechtsbereich bis heute schwammig ist wie der so genannte "Hackerparagraph", der inzwischen ja ganz aktiv Arbeitsplätze vernichtet. Dass sich gleichzeitig für eine Zweitverwertung staatlich geförderter Inhalte, Open Access und Open Source eingesetzt werden soll klingt zwar gut, bleibt aber vergleichsweise nebulös.

Die Lobby der Verwertungs-"Industrie" hat also wieder einmal alle Arbeit geleistet und kann sich zufrieden zurücklehnen, so gut wie alle ihre Forderungen der letzten Jahre sind durch, nur die Vorratsdatenspeicherung ist wohl noch ein wenig ausbaufähig, da dürfen sie noch nicht ran. Die Briten sind da zwar schon weiter und finden das auch gerade wohl nicht mehr ganz so toll, seit all diese tollen "Sicherheitsarchitekturen" weder Wirkung zeigen und im Gegenteil bedrohen dadurch, dass ihre geheimsten Geheimnisse öffentlich werden, aber früher oder später wird ein solcher Vorschlag ernsthaft in Erwägung gezogen werden, wird eine Urheberrechtsverletzung als "schwere Straftat" deklariert, bis das Gegenteil bewiesen ist oder so, ich bin kein Jurist, aber gerade denen wird da etwas einfallen, da bin ich mir sicher. Da kann auch der EU-Datenschutzbeauftragte wenig tun, mit seiner total unterbesetzten und so ziemlich ignorierten Mini-Behörde.

Ich kann es daher nur Mario Sixtus gleich tun und dazu auffordern, diesen Augiasstall einmal gründlich durchzuspühlen, sonst fliegt einem das Ding irgendwann um die Ohren - und es geht mit einem Donnern unter. Denn dass diese Branche wohl oder übel völlig überdimensioniert ist, ist denke ich jedem klar, so ein Koloss kann sich nicht ewig halten, die derzeitigen Überreaktionen á la Abmahnwahn, Piratenkampagnen etc. künden vom baldigen Ableben. Das sollte aber nicht das Ziel sein, eher eine Umstrukturierung, die dem digitalen Zeitalter angemessen ist, aber auch dazu habe ich mich schon mehrfach geäußert.

Twitter-Interviews #GelbGrün

2009-01-12T12:49:00.001+01:00

In letzter Zeit gibt es einen neuen Liebling im Netz: Twitter. Auch ich twittere seit einiger Zeit und habe diesen Dienst für mich in zweierlei Hinsicht genutzt: erstens Themen sehr kurz kommentiert, zu denen ich keinen kompletten Blog-Artikel schreiben konnte oder wollte und zweitens mit anderen Twitterusern kommuniziert.

Letztere Möglichkeit bietet ein gehöriges Potenzial, da hier alle Nachrichten gleichberechtigt erscheinen und jeder Nutzer jedem antworten kann - bisher für mich die höchste Form des so genannten "Web 2.0", worunter ich die Interaktion zwischen allen Teilnehmern verstehe, die in keinem anderen Dienst so barrierefrei stattfindet.

Nun habe vor allem Verlage und Politiker dieses Medium seit dem komentenhaften Aufstieg Obamas im letzten Jahr aufmerksam verfolgt und ziehen jetzt teilweise ihre Konsequenzen daraus, indem sie eigene Accounts mit mehr oder weniger sinnvollen Kommentaren füttern. Interessant ist hier vor allem der aktuelle und sehr kurze Landtagswahlkampf in Hessen, der hier zu neuen Entwicklungen im Wahlkampf einlädt und einen Vorgeschmack auf das kommende Wahljahr geben könnte. So twittert jetzt nicht nur der Spitzenkandidat der SPD höchstselbst, vor allem die Basis engagiert sich enorm, vor allem Liberale und Grüne, zunehmend auch die SPD sind stark vertreten.

Der nächste Schritt ist aber schon im Gange, denn es gibt die ersten "Twitter-Interviews", die eher eine Art Podiumsdiskussion werden dürften. Das erste dieser Art hat mit Thorsten Schäfer-Gümbel bereits stattgefunden, als nächstes gibts es eine Diskussion zwischen Lasse Becker, dem Landesvorsitzeden der Jungen Liberalen Hessen und Daniel Mack (Grüne), beide Direktkandidaten bei dem anstehenden Urnengang. Ich bin sehr gespannt, wie sich diese Entwicklung fortsetzen wird, die Liste der politischen Twitterer wächst unaufhörlich, vor allem die Liberalen sind hier sehr stark vertreten, ebenso die Grünen, was die Interviewpaarung vielleicht erklären könnte. Nicht nur ich werde dieses Experiment interessiert verfolgen.

Direkte Demokratie

2009-01-12T07:24:00.001+01:00

Gestern war der Neujahrsempfang der FDP Niedersachsen. Nach einer nicht enden wollenden Liste "prominenter" Anwesender, die irgendwie zu Beginn alle verlesen werden wollten, was ich leider sehr sehr langweilig und total überflüssig fand nach dem Motte "wer hat die meisten" oder so, hielt zuerst Philipp Rösler eine Rede, die zwar gut war, aber sicherlich niemandem weh tat. Als sein Vorgänger in spe kam dann Karl Walter Hirche auf die Bühne des Kuppelsaals und verabschiedete sich mit ein paar gut gemeinten Worten, die Teils gutes wiederholten, teilweise aber auch einfach total daneben waren, wenn ich mir sei Urteil zum Plebiszit anschaue, das er in Grund und Boden verdammte und die repräsentative Demokratie als das allein selig machende darstellte.

Nun kann man über das Plebiszit verschiedener Meinung sein, aber einer solchen Volksabstimmung vorzuwerfen, es würde Fehler machen, die die Repräsentanten nicht machen würden und zwar generell, halte ich doch für sehr weit hergeholt. Das jedoch war genau das Argument, in den 1950ern wäre die Todesstrafe wieder eingeführt und später dann der Euro gestoppt worden - als wenn Politiker in der Zwischenzeit nicht viel größeren Bockmist verzapft hätten, dieses Argument halte ich für zu leicht widerlegbar durch die politische Praxis, zumal gerade heute bezweifelt werden darf, dass die Abgeordneten nur sich und ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Aber es gibt auch einfache Gegenbeispiele wie die Schweiz, in der ich einige Zeit gelebt habe. Die Wahlbeteiligung ist dort zwar niedriger als bei einer Bundestagswahl, aber dafür seit Jahrzehnten gleich bleibend und repräsentativ und ich halte es auch für nicht gerade ausgemacht, dass es einfacher ist durch Medienhetze o.ä. eine Volksabstimmung zu manipulieren als ein paar Abgeordnete unter Druck zu setzen. Natürlich ist das in einem Staat mit 80.000.000 Einwohnern ein anderes Unterfangen als in der Alpenrepublik, trotzdem bin ich ganz klar für eine solche Form der direkte Demokratie, ich halte sie für die höchste Form der Legitimation durch den Souverän und als solche erstrebenswert.

Bei allem Lob, das KWH (so Dreierabkürzungen sind z.Z. in glaube ich ^^) gebührt, muss dieser Standpunkt doch scharf kritisiert werden. Ich habe die Beschlusslage weder der JuLis noch der FDP dazu gerade im Kopf (könnte mir aber vorstellen, dass die JuLis das durchaus ähnlich sehen wie ich), kann mir aber durchaus vorstellen, dass der mit einer solchen Maßnahme verbundene potenzielle Machtverlust natürlich ein Hemmschuh ist, für mich allerdings eher ein Grund, noch stärker dafür zu sein.

Urheberrecht reloaded

2009-01-09T14:19:00.001+01:00

Da will unsere werte Justizministerin sich mit den Verantwortlichen an einen Tisch setzen und beraten, wie es mit dem Urheberrecht und der Gesellschaft und zwischen beiden aussieht und aussehen könnte - und am Tisch sitzen mal wieder nur die Rechtevertreter. Das hat inzwischen Methode, nicht zuletzt, weil die Verbraucher hier einfach niemanden haben, der sie vertreten könnte. Dafür sollten eigentlich die von ihnen gewählten Politiker da sein, aber die sehen sich inzwischen eher als Vermittler von Lobbyisten als Vertretern des Volkes, mag man mitunter den Eindruck gewinnen.

Und so wird auch dieses Mal wieder der Verbraucher den Kürzeren ziehen, wenn es darum geht, dass seine Internetverbindung, für viele inzwischen wichtiger als Telefon und Fernseher, gekappt wird, wenn ihnen vorgeworfen wird, sie würden sich des "Raubkopierens" schuldig machen. Dass auch diese Maßnahme nichts daran ändern wird, dass die Verdächtigen/Kunden nicht mehr wie vormals CDs kaufen werden und auch der Downloadmarkt dies nicht auffangen wird, ist ein anderer Punkt, den die Rechtevertreter einfach nicht wahr haben wollen, wie mir scheint. Erstens tauscht es sich mit mehrere Gigabyte großen USB-Sticks inzwischen wesentlich komfortabler als über virenverseuchte Netzwerke und zweitens gibt es inzwischen dank nahezu allgegenwärtiger Internetverbindung keinen Bedarf mehr an der digitalen Präsenz auf dem eigenen Rechner, last.fm lässt grüßen.

So schwenken vor allem die kleinere Plattenfirmen um auf ein anderes Geschäftsmodell: Konzerte bekommen eine ganz neue Bedeutung, Alben werden zwar noch verkauft, generieren aber nicht mehr den hauptsächlichen Gewinn und die Songs sind nebenbei auch noch kostenlos im Netz verfügbar - als Werbung quasi. Dieses Modell hat sich inzwischen etabliert und hat schon den ein oder anderen kometenartigen Aufstieg ermöglicht, der so ansonsten wohl ausgeblieben wäre.

Aber vielleicht lässt sich dieses Modell ja auch auf andere, verwandte Branchen übertragen? Bücher werden auch weiterhin in Papierform attraktiv bleiben, eine Nebeneinnahmequelle können Lesungen sein, das Theater spielt jetzt schon eigentlich nur live eine Rolle, bei Filmen fällt mir das Kino ein, das mit einer hohen Qualität immer Zuschauer generieren wird, ich bin mir sicher, dass digitale Reproduktionen auf Dauer keinen Wert an sich haben werden, jenseits der juristischen Rechte daran, ich jedenfalls bin zunehmend nicht bereit, für so etwas zu zahlen, dann verzichte ich lieber, meist bereue ich es, für irgend einen Film oder so Geld ausgegeben zu haben und sei es nur die Leihgebühr. Dafür erfährt der Spaß an der Live-Vorstellung in letzter Zeit einen ungeahnten Boom, wenn ich mir die Begeisterung vor allem der "Nerds" für bestimmte Festivals anschaue. Das ist die Zukunft der kreativen Branche und die wirklich kreativen Menschen werden davon profitieren.

Realistisch oder reine Utopie?

2009-01-09T13:38:00.001+01:00

Dass die Krise gerade ungelegen kommt, ist nicht zu ändern, aber vielleicht kommt ja doch noch der lang ersehnte reinigende Regen. Bei den Krankenkassen hat es schon angefangen, "motiviert" durch die neueste Auflage einer Reform, die diesen Namen eigentlich nicht verdient. Durch die Lage auf den Märkten und die allgemeine Zukunftsangst in manchen Teilen der Wirtschaft, die wohl mancherorts erst zu einer realen Krise geführt hat, wird sich diese Entwicklung wohl noch einmal beschleunigen.

Dass der Staat in Person der Großen Koalition sich allerdings mit seiner unnachahmlichen Art einmischt und vieles eigentlich nur noch schlimmer macht, als es eigentlich ist, halte ich gelinde gesagt für einen Fehler. Dass Unternehmen gezielt gerettet werden sollte sich doch spätestens seit den missglückten Versuchen der jüngsten Vergangenheit (Stichwort: Holtzmann) erledigt haben und auch andere geplante Punkte habe ich an dieser Stelle schon kritisiert und halte sie weiterhin für nicht geeignet, eine Konjunkturschwäche kurzfristig auszugleichen, wenn das denn überhaupt möglich sein sollte, was ich stark bezweifle, insofern würde ich hiermit die Frage aus der Überschrift als beantwortet erachten.

Die meiner Ansicht nach einzige Möglichkeit ist, eine solche Konjunkturkrise in Zukunft besser verdauen zu können. Dafür wiederum sind einige Vorschläge der Regierung geeignet, wie die Investitionen in Bildung und Infrastruktur und vor allem die Entkopplung der Wirtschaft von ihrer Exportabhängigkeit ist äußerst dringlich. Die Leistungsbilanz ist seit Jahrzehnten in Deutschland sehr unausgeglichen, der Pseudotitel "Exportweltmeister" suggeriert einen positiven Effekt, der sich aber in einer Situation, wie wir sie derzeit vorfinden, ins Gegenteil verkehrt und sich gegen die eigentlich gut aufgestellte Wirtschaft wendet, wenn nämlich die Exporte wegbrechen, weil in den Hauptabnehmerländern keine Geld mehr vorhanden ist und keine Kredite mehr vergeben werden.

Aber auch die Frage, wie die anvisierten Ausgaben zu finanzieren sind stellen sich viel zu wenige Menschen. Wenn die FDP nun wie die Union Steuersenkungen und gleichzeitig einen Plan zur Schuldentilgung fordert, ist das kein leeres Versprechen, wenn man das liberale Steuerkonzept verstanden hat (ich habe es erst nach einem Jahr JuLis verstanden und bin daraufhin vor wenigen Tagen der FDP beigetreten, vorher erschienen mir Steuersenkungen einfach nicht mit der Generationengerechtigkeit vereinbar) - anders als bei der Union, die dies einfach durch höhere Schulden auf die Schultern der nächsten Generation abladen will. Die Abgeordneten jedoch direkt an den Schulden zu beteiligen, indem ihnen im Falle eines unausgeglichenen Haushaltes die Diäten gekürzt werden, halte ich für falsch, da kein Abgeordneter etwas dafür kann, in welcher Zeit er welche Maßnahmen beschließen muss, um seinem Auftrag gerecht zu werden und ein Abgeordneter muss stets seine Aufgabe erfüllen können, ansonsten kann unsere Demokratie nicht funktionieren.

Diese Frage würde ich allerdings abgegrenzt von der Thematik der Banken behandelt sehen wollen, die haben ein ganz anderes Problem. Von daher halte ich Rufe nach Keynes und staatlichem Eingriff für grundsätzlich falsch, wenn allerdings in der aktuellen Situaltion eine Bank wie die Commerzbank die angebotene Hand des Staates ergreift, soll sie das ruhig tun; ich habe an dieser Stelle auch nichts dagegen, dass der so beteiligte Staat dann auch Einfluss auf das Unternehmen hat bzw. Entscheidungen blockieren kann, solange die Bank diese Hilfen benötigt. Anschließend muss der Anteil natürlich wieder abgestoßen werden, mit ein wenig Glück sogar mit leichtem Gewinn, nur so und auch nur in einem begrenzten Zeitraum sollte so etwas möglich sein. Denn dass der Staat es nicht besser kann zeigt ja wohl das Ergebnis so ziemlich aller Landesbanken in Deutschland, die sich sämtlich wesentlich stärker verzockt haben als jede private Bank, dabei haben sie eigentlich genau damit nichts zu tun sondern sollte sich um Wirtschaftsförderung etc. kümmern, aber das ist ein anderes Thema.

Ciao Sage, Ciao GReader

2009-01-09T08:15:00.001+01:00

Nach dem Umbau meiner Seite habe ich auch meine Firefox-Erweiterungen etwas umgestellt und habe mich vor allem zwecks Empfehlungsmöglichkeiten von dem RSS-Reader Sage abgewendet und bin auf den Google-Reader umgestiegen, mit dem ich ja schon vorher meine Presse-Aggregate organisiert habe.

Der GReader hat mehrere Vorteile gegenüber Sage, so betrugen die Feeds, die hier standardmäßig über den GReader ankamen, nur die aktuellsten 20 Artikel, nun ist es unbegrenzt, dann kann man mit der Erweiterung "Better GReader" die Artikel gleich im Reader lesen, was bei Blogs durch den vollständigen Feed selbstverständlich ist, aber auf kommerziellen Seiten wegen der Werbung eben nicht und zuletzt kann man, wie oben beschrieben, gute Artikel empfehlen und diese Empfehlungen wiederum als Feed beispielsweise in Facebook integrieren. Nebenbei ist die letzte Aktualisierung von Sage schon etwas her, womit sich die Zukunftssicherheit in Grenzen hält, auch wenn das schade wäre.

Einzig das ewige Anmelden stört ein wenig, aber das habe ich mir selber zuzuschreiben, da mein Firefox bei jedem Schließen sämtliche privaten Daten löscht, aber das ist mir meine Privatsphäre schon wert, auch wenn ich von dem Gebrauch von TOR leider wieder runter bin, die Geschwindigkeit ist heute einfach nicht mehr zumutbar, auch wenn ich mir ganz fest vorgenommen hatte, ab dem 1.1.09 damit anzufangen...

Weitere Neuentdeckungen: für Twitter eigenet sich derzeit meiner Meinung nach "is.gd-Creator" als URL-Verkürzungsdienst am besten und wer noch nicht genug Inhalte auf allen möglichen Plattformen verteilt hat an "Shareaholic" sicher seine wahre Freude ;-)

Gelb-Grüne Experimente

2009-01-07T22:07:00.001+01:00

Die taz, eigentlich nicht als sonderlich liberales Blatt bekannt, hat gestern einen interessanten Vorschlag gemacht, den ich für mehr als bedenkenswert halte. Und zwar wird hier vorgeschlagen, dass sich Liberale und Grüne, die sich nicht nur im Klientel sondern vor allem auch in der Programmatik in vielen Punkten ähnlich sind, in einem strategischen Bündnis für die Bundestagswahl verbinden sollten.

Dieser Vorschlag ist nun wirklich nicht so revolutionär wie er auf den ersten Blick klingt, es werden nicht nur personelle Parallelen gezogen, auch ganze Parteien gründen sich auf der Idee, dass Liberalismus und Umweltschutz keine Gegensätze sind, sondern sich im Gegenteil befruchten, beispielsweise in der Schweiz, wo es die Grünliberalen gibt, wie ich während meines Praktikums dort erfahren habe.

Wieso aber gerade diese beiden, wo es doch wesentlich wahrscheinlicher ist, mit einem der beiden großen bzw. größeren Parteien eine Koalition eingehen zu können? Ich würde ein solches Bündnis nicht unter der Maxime einer tatsächlichen Koalition sehen, sondern mit dem Sinn, vor allem Programmatik glaubwürdig vertreten zu können und das nicht nur im Wahlkampf, sondern vor allem in der anschließenden, vierjährigen parlamentarischen Phase. Wie die taz richtig bemerkt, gibt es wenig Punkte, die diese beiden Parteien wirklich substanziell voneinander trennt, die Grünen dürften sich mit der Steuerreform der Liberalen ebenso abfinden können wie die Liberalen ein starkes Engagement bei den erneuerbaren Energien gutheißen werden können. Einigkeit wird auch bei den Bürgerrechten herrschen und auch die Mehrheit der anderen Themen wird sich wie gesagt geben.

Hingegen sind die Gemeinsamkeiten mit den beiden großen Parteien nicht sonderlich stark ausgeprägt, beide haben mit Bürgerrechten nichts am Hut, es sei denn, sie können eingeschränkt werden, auch die Umweltpolitik ist nur so lange opportun, wie sie als Feigenblatt herhalten kann, ganz abgesehen von den grausamen Kompromissen in verschiedensten Ressorts, mit denen sich beiden Koalitionspartner immer wieder abgefunden haben und mit denen nun die Bürger kämpfen müssen.

Ich bin deshalb durchaus der Meinung, dass sich die Grenzen inzwischen verschoben haben, was schon am Klientel deutlich wird. So tendieren SPD und CDU wesentlich stärker zueinander als zu irgend einem anderen politischen Mitspieler im Bund.

Der Vorschlag eines tatsächlichen Bündnisses ist hier natürlich unrealistisch, allerdings würde ich mir von mehr Liberalen eine solch schöne Koalitionsaussage wünschen, wie sie Philipp Rösler gestern in der Tagesschau brachte, indem er einfach die programmatischen Eckpfeiler der FDP aufzählte und diese als Koalitionsaussage verstanden haben wollte - jenseits der Parteien. In diesem Sinne halte ich vorschnelle Absagen vor allem jenseits der eingefahrenen Pfade für falsch und frage mich, wieso eigentlich die Liberalen nicht mit den Grünen reden oder zumindest so wenig, wenn es doch sogar die Union schafft, in der so genannten "Pizza-Connection" schon vor Jahren und jüngst sogar auf Landesebene in einer Koalition mit den Grünen Kontakt aufzunehmen. Dabei weiß ich von vielen persönlichen Kontakten zwischen den Parteien, wieso auf dieser Ebene nicht einmal etwas wagen? Es muss ja nicht gleich so weit gehen wie in der taz formuliert...

Konjunkturpäckchen 2

2009-01-05T07:46:00.000+01:00

Dieser Tage ist wieder viel von einem Konjunkturpaket die Rede, dem zweiten, das erste wird wohlweislich verschwiegen, die Wirkungen dürften im Bereich der Messungenauigkeit liegen. Was aber will die Regierung in diesem zweiten Paket unterbringen und noch viel interessanter, was will sie damit erreichen? Die Abwrackprämie dürfte sich angesichts der deutschen Produktpalette in Sachen Automobile in Grenzen halten, wenn wie in Frankreich ein maximaler CO2-Ausstoß festgelegt wird. Diese Maßnahme hat zwar dort den Absatz ordentlich angekurbelt, der Effekt dürfte sich aber hierzulande in marginalisieren, wenn man sich die französischen Bedingungen (zehnjähriges Auto bringt 1000,-€ Prämie bei Kauf eines Neuwagens) ansieht, das durchschnittliche Alter der Autos in Deutschland dürfte deutlich niedriger liegen und damit das Potenzial weitaus geringer sein.

Eine weitere Möglichkeit wäre natürlich, auf die Maßnahmen der anderen Staaten zu warten, die da ordentlich Geld in die Hand nehmen und klotzen statt kleckern, da ist viel Mist bei, aber bei einer solchen Bandbreite wird die ein oder andere Wirkung nicht auf sich warten lassen. Wenn diese greifen, würden im Laufe des Jahres die Exporte wieder steigen und die Kanzlerin könnte sich mit den Lorbeeren schmücken.

Anders aber kann ich mir dieses kleinliche Hickhack nicht erklären, das da derzeit in der "Regierung" in Berlin abgezogen wird, was da konstruiert wird ist kein Konjunkturpaket, sondern ein parteipolitischer Proporz an Klientelpolitik, dass einem die Ohren schlackern, einige Maßnahmen klingen vernünftig, werden aber so ungenügend umgesetzt, dass es weh tun müsste, andere entbehren jeglicher Logik. So hat sich auch der Chef des DIW dafür erwärmt, doch einfach den ganzen Mist sein zu lassen und einmal "die reinigende Wirkung des Abschwungs" den Ballast an nicht alleine überlebensfähigen Unternehmen hinwegfegen zu lassen, ich stimme ihm da teilweise zu, denn er sieht ein kurzfristiges Gegensteuern als nicht zielführend (sprich: nicht möglich) und empfiehlt stattdessen langfristige Maßnahmen. Für die auch hier im Blog angedachten baulichen Maßnahmen sind die Planungen allerdings noch nicht einmal angesetzt, ganz zu schweigen von den Bauarbeiten, womit auch die Infrastruktur wieder einmal als Krücke wegfällt. Außerdem fehlt das Geld dann später in Bildung und Forschung, der einzigen langfristigen Konjunkturstütze, an die ich wirklich glaube.

Mit den Worten Zimmermanns: Entweder die Politiker sehen den Ernst der Lage nicht, oder sie sind bereits im Wahlkampf - oder beides und das befürchte ich.

Podcastaggregate online

2008-12-31T23:51:00.001+01:00

Ab sofort sind zwei neue Aggregate in meiner Seitenleiste zu finden: Politische Podcasts, die sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen sowie satirische Podcasts, die diese auf die Schippe nehmen.

Man kann sie in diesem Aggregat oder einzeln abonnieren und dann beispielsweise auf dem mobilen Abspielgerät seiner Wahl genießen.

Viel Spaß und ein frohes Neues Jahr!

Schäuble-Eselsohr des AK-Vorrat eingebaut

2008-12-30T23:58:00.000+01:00

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung ab dem 1.1.2009 ja auf so gut wie alle anderen Bereiche der Kommunikation ausgeweitet wird und somit eigentlich jegliche zeitgemäße, mediale Kommunikationsform verdachtsunabhängig überwacht wird, wodurch ich schon jetzt eine Veränderung der Art der Kommunikation feststelle und das nicht nur bei mir persönlich (die Reaktivierung ist beispielsweise eine der Reaktionen auf diese Politik, wie auch mein noch recht frisches politisches Engagement, aber leider kann das nicht jeder so "offensiv" umsetzen, fürchte ich), habe ich soeben ein Schäuble-Eselsohr des AK Vorratsdatenspeicherung in mein Blog eingebaut.

Die Prozedur war erstaunlich einfach und durch die gute Anleitung für so ziemlich jede Plattform schnell erledigt, wenn auch hier auf blogger.com irgendwie die animierte Version nicht funktioniert (Fehlermeldung, mit der ich mich jetzt nicht weiter beschäftigt habe). Ich kann daher nur jedem nahe legen, neben persönlichen Gesprächen auch durch solche Mittel diese unfassbaren Maßnahmen dieser Regierung(-en, die Grünen müssen da gar nicht so empört tun, in ihrer Fußgängerampelkoalition haben sie mindestens ebenso viele Schweinereien ihres ehemaligen Mitgliedes Schily abgenickt) immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Rundfunkgebühr nutzen

2008-12-30T16:51:00.000+01:00

Diese schöne Gebühr zahlt ja so gut wie jeder, es sei denn er drückt sich oder bezieht Hilfsgelder vom Staat oder hat keine Empfangsgeräte, was die meisten Leser dieses Mediums ausschließen dürfte, es sei denn, sie sitzen gerade im Internetcafé oder einem vergleichbaren Terminal.

Wieso also nicht nutzen, was man sowieso zahlt? Man kann ja trotzdem dagegen sein und auch dagegen kämpfen, tue ich ja auch, jedoch eher gegen die Auswüchse die dieses System getrieben hat. Denn ich halte einen kritischen öffentlich finanzierten Rundfunk für durchaus wünschenswert, er muss allerdings unabhängig sein und das ist er nur durch eine klare Definition seiner Aufgaben und eine unabhängige Finanzierung, aber ich schweife ab.

Ich habe mich in den letzten Tagen mal ein wenig auf den Seiten der ARD-Mediathek herumgestrieben und mir dort alle Seiten der zugehörigen Sender angeschaut, die dort auf der rechten Seitenleiste stehen und zu den jeweiligen Podcastangeboten weiterleiten:

Nunja, das ist ein recht unübersichtlicher Haufen, zumal man von den meisten Sendungen noch nie etwas gehört hat, ich habe mich trotzdem mal durchgeklickt. Es gibt einige Redundanzen zwischen den Sendegruppen, was sicherlich wünschenswert im Sinne der Gebührenzahler ist, es gibt wirklich viele interessante Sendungen (und natürlich noch mehr Schrott) und es dauert Ewigkeiten, bis man sich da durchgekämpft hat. Wenn man aber weiß was man will (ich wollte nicht zu lange politische Kommentare, politische Satire und ein paar gute Hintergrundreportagen), dauert es höchstens einen Tag - dazu kommt natürlich noch die endgültige Auswahl der Podcasts, die einem dann im Endeffekt wirklich gefallen.

Ich kann aber jedem nur empfehlen, sich das einmal anzutun und ich empfehle den Programmverantwortlichen dringend sich an dem WDR zu orientieren, was die Übersichtlichkeit der vorhandenen Podcasts anbelangt: eine grobe Einteilung ALLER Podcasts auf einer Seite in Ressorts, jeder Cast hat eine beschreibende Seite, wo Details und die letzten mp3s zu sehen bzw. hören sind, so will ich das haben :-)

Das ganze hat natürich auch einen Anlass, denn mein alter mp3-Stick wurde durch ein neues Modell ersetzt, wo jetzt noch mehr drauf passt und das will genutzt werden.

Wenn ich mit meiner abschießenden Beurteilung durch bin (die nächste Bahnfahrt nach Hannover kommt bestimmt ^^), werde ich das Ergebnis in der Seitenleiste eintragen.

Das ist die Zukunft!

2008-12-27T11:10:00.000+01:00

Wer in den letzten Monaten aufmerksam die liberale Twitterszene beobachtet hat, dem ist vielleicht aufgefallen, dass immer mehr vor allem auch untere Gliederungsebenen sich dort wiederfinden, so z.B. auch die JuLis Hannover-Stadt. Wer deren Twittermeldungen wiederum gefolgt ist dürfte in den letzten Wochen eine gewisse Konzentration auf den Umbau der Homepage festgestellt haben.

Nun die gute Nachricht, noch in diesem Jahr: die erste Phase des Umbaus ist abgeschlossen und die größten Änderungen sind live. Was das besondere ist wird vor allem auf den zweiten Blick klar: Es wurden zahlreiche externe Dienste wie Twitter, Flickr, Facebook und Youtube eingebunden, es gibt verschiedene Möglichkeiten sich zu engagieren, angefangen vom "Wahlwecker" über den temporären Helfer ("Volunteer") bis zur Mitgliedschaft.

Für mich ein echtes Highlight ist der Wahlwecker, dieses Tool sollte so schnell wie möglich auf weiteren Seiten auftauchen, das wäre ein echtes Alleinstellungsmerkmal und würde sicherlich einige Besucher mehr auf die Webseiten locken.

Dass des Weiteren alle weiteren wichtigen Elemente einer guten Seite vorhanden sind (Kurzfassung der wesentlichen Forderungen in drei Sätzen mit Bild, Grundsätze und Lexikon von den Bundesjulis, Beschlüsse, Vorstand, Mandatsträger, Beteiligungsmöglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen (schön vor allem die wöchentlichen, offenen Sitzungen, davon kann sich die FDP mal eine Scheibe abschneiden in einigen Kreisen) und sogar ein PayPal-Spendenkonto) rundet für mich das Bild trotz einiger noch fehlender Seiten ab. Klasse auch die Idee der "Unterstützer", die aber wohl noch ausgebaut werden muss, wie ich den Kreisvorsitzenden verstehe.

Bei den JuLis Hannover-Stadt ist das die Gegenwart, auf so ziemlich allen anderen politischen Seiten aber noch ganz ganz ferne Zukunft. Ich bin gespannt auf die weiteren Neuerungen, vor allem was die regelmäßige Beteiligung der aktiven Mitglieder angeht. Auf den aktuellen Meilenstein können wir aber mehr als stolz sein, da hat Oli ganze Arbeit geleistet.

Paid Content

2008-12-26T07:43:00.000+01:00

Es überrascht vielleicht nicht, dass ich zu der wachsenden Menge Menschen gehöre, die sich seit Jahren nicht mehr über Zeitung oder TV (hab ich gar nicht) über den aktuellen Gang der Dinge in der Welt informieren, die Tendenz aber bestätigt meine Ansicht, dass ein maßgeschneidertes Angebot im Web wesentlich einfacher zu bekommen ist und somit auch die grundverschiedenen Bedürfnisse jedes Nutzers viel besser abdecken kann.

Nun sind reine dpa-Ticker keine Meinungsmacher, der Text der meisten Tageszeitungen gleicht sich oftmals bis ins Detail, der Stil hat wenig Wiedererkennungswert und der Informationsgewinn ist minimal, abgesehen von der puren Nachricht. Kein Wunder also, dass dafür niemand mehr zahlen möchte, die Ticker finanzieren sich ja über die Verlage und die wiederum überwiegend durch Werbung, die für die wichtigsten Ticker sicher auch im Internet genug abwirft.

Nun fragen sich ja nicht nur die "Medien" nach sinnvollen Angeboten im Netz oder auch außerhalb, die ihnen dauerhaft ihre Gewinne und Arbeitsplätze sichern. Für mich macht nur das einen Mehrwert aus, was sich individuell abhebt und mir durch weitere Hintergrundinformationen oder eine gelungene Weiterentwicklung des Themas ermöglicht. Dies ist beispielsweise bei der Wochenzeitung "DIE ZEIT" der Fall, die ein wenig zeitversetzt einen Großteil ihrer wirklich guten Artikel kostenfrei online stellt. Die Zeitung hebt sich vor allem dadurch von anderen ab, dass sie so gut wie keine "Nachrichten" druckt, sondern eigentlich nur deren gedankliche Weiterentwicklung in dem Sinne, dass Zusammenhänge aufgedeckt oder weiterentwickelt werden. Wenn dies mit einem gewissen Fachwissen geschieht, entsteht dadurch ein Mehrwert, für den ich bereit bin zu zahlen, da dies eine individuelle Leistung darstellt, die über die reine Information hinausgeht.

Dieses Modell lässt sich weiterentwickeln, was auch bereits getan wird; so lassen sich bestimmte Artikel als Audiodatei abonnieren und es gibt ein E-Paper. Das lässt sich sicherlich noch weiter ausbauen und ist wohl gerade auch im Gange, es soll aber eigentlich nur an diesem Beispiel zeigen, für welche Inhalte weiterhin ein Markt vorhanden ist, zumindest so wie ich das sehe.

Ähnlich ist es ja auch in den verwandten Branchen, die ebenfalls glauben, einen Weg aus ihrer "Krise" gefunden zu haben. Allerdings glaube ich, dass weder die Zeitung noch beispielsweise die Musik-"Industrie" einen solchen Weg bereits gefunden haben, zumindest die meisten Beteiligten nicht. So halte ich die Vorgehensweise der Musik- und Filmrechteinhaber nicht nur für falsch, sondern sogar für verbrecherisch und nicht im Sinne der Kreativen. Letztere habe meist mehr davon, wenn sie durch die freie Verfügbarkeit ihrer Inhalte im Netz bekannt werden, Geld verdient man seit einigen Jahren nur noch über Konzerte. Analog zu den Zeitungen empfinde ich auch genau diese als einen Mehrwert gegenüber den massenhaft und ohne Kreativität vervielfältigten Tonträgern, deren Herstellung andernorts als Werbung abgeschrieben würde.

Wie sich dieser viel beschworene Mehrwert genau ergibt sollte Sache der Anbieter sein, es werden einige Verlage etc. untergehen, es werden neue kommen und es wird sich in jeder dieser "kreativen" Branchen in den nächsten Jahren ein Konzept etablieren, wie es bei Musik und Zeitung aussehen könnte habe ich geschildert, wie es für Bücher und Filme aussieht kann ich mir noch nicht so recht vorstellen, aber es wird kommen.

Die derzeitigen Paid Content-Modelle á la iTunes etc. halte ich jedenfalls nicht für der Weisheit letzter Schluss und nur Teil einer Übergangsphase, von daher sollte sich die Politik hier nur als "Schiedsrichter" und Sachwalter öffentlicher Interessen einmischen, aber da treffe ich wohl wieder einmal nur bei den üblichen Verdächtigen auf offene Ohren...

Konjunktur und Straßenbau

2008-12-22T11:43:00.000+01:00

Ich verstehe nicht, wie man die Konjunktur ankurbeln will und das möglichst schnell und einem dann nichts anderes einfällt als Steuererlass für Neuwagen (was bei großen Spritfressern mehr, bei verbrauchsarmen Kleinwagen weniger ist, in jedem Fall aber nur zu Mitnahmeeffekten führt, da sich niemand wegen geschätzter 100,-€ weniger einen Neuwagen kauft), neuer Straßen und ein paar anderer Maßnahmen, die weder einzeln noch zusammen für mich diesen Zweck erfüllen.

Gerade der Ausbau des Verkehrsnetzes wird ja am meisten bejubelt, dabei verstehe ich auch hier nicht den Zusammenhang. Wer des Öfteren auf Deutschlands Straßen unterwegs ist wird festgestellt haben, dass die meisten Baustellen nicht innerhalb weniger Wochen einen flüssigen Verkehr bedingen, vielmehr kommt dieser im Umfeld dieser oftmals weitgehend zum Erliegen, das Argument, die Infrastruktur heize die Wirtschaft an gilt also wohl vor allem für die Ausfallversicherungen sowie die Erdölindustrie, die man da wohl nicht in erster Linie fördern will.

Das zweite Argument ist dann auch natürlich der Aspekt der Arbeitsplätze, die unstrittig benötigt werden, um eine Straße, Trasse oder Brücke zu sanieren oder neu zu bauen. Ich frage mich jedoch, in was für einem Verhältnis hierbei Aufwand und Nutzen stehen, denn wenn ich mir die Baustellen in meiner Umgebung so anschaue, so arbeiten da für die Millionen von Euros, die da auf den großen Tafeln stehen, doch erstaunlich wenige Menschen. Wenn man sich dann die Gesamtsumme aus diesem "Konjunkturpäckchen" anschaut, erscheint mir der arbeitspolitische und damit kurzfristig erzielbare Effekt dieser Maßnahme äußerst zweifelhaft.

Zumal Bauarbeiten im Winter einen zweifelhaften Ruf genießen, in der Branche hält sich der Ausdruck "Nikolausdecke", der eine kurz vor Jahresende noch schnell aus dem Budget gerettete neue Decke einer Straße beschreibt, die wegen der saisonalen Wetterlage allerdings oftmals von so geringer Qualität ist, dass sich schon nach kurzer Zeit der vormalige Zustand wieder hergestellt, wenn nicht verschlimmert hat (die derzeitigen Temperaturen mögen da anderes suggerieren, aber Frost lässt sich leider nicht wie so ein Konjunkturdings planen).

Ich kann deswegen nicht verstehen, wie diese Maßnahmen so hochgejubelt werden, aber vielleicht kann mich ja demnächst mal jemand eines Besseren belehren, wir planen nämlich derzeit ein Seminar mit Schwerpunkt Verkehr und prominentem Referenten im Kreis Hannover Stadt, mal sehen was sich da ergibt...

Unschuldige Gefangenen unterstützen

2008-12-22T11:02:00.000+01:00

Endlich kann sich auch in Deutschland ein verantwortlicher Politiker dazu durchringen, unschuldig in Guantanamo auf Kuba einsitzende und demnächst wohl von Obama frei gelassene "Terrorverdächtige" in Deutschland aufzunehmen, um sie vor einer ungerechtfertigten Verfolgung und potenziellen Folter in ihrem Herkunftsland zu schützen.

Diese Geste, denn mehr ist es ja wirklich nicht, halte ich für mehr als überfällig, ein Staat wie Deutschland, der in aller Welt mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger herumläuft, sollte eigentlich einer der ersten sein, wenn es um solche Symbolakte geht, so lässt sich nicht nur zerschlagenes Porzellan im Nahen Osten wieder kitten, es düfte auch dem neuen amerikanischen Präsidenten Obama sehr gelegen kommen, dass die frei gelassenen, unschuldigen Häftlinge nicht in der nächsten Folterkammer landen, das seinem Volk zu erklären wäre sicherlich nicht so angenehm.

Auch verstehe ich einfach nicht, wieso es so schwer sein kann, es handelt sich dabei ja wirklich nur um eine Handvoll Menschen, wenn um die 50 Personen unschuldig dort einsitzen und sich bereits andere Staaten zur Aufnahme solcher Menschen bereit erklärt haben.

Nun ja, vielleicht wollen die Verantwortlichen auch nur mal zeigen, dass das "C" ihrer Partei nicht für conservative, sondern für christlich steht und sie kurz vor Weihnachten wirklich einmal in dieses dicke Buch geschaut haben, mit dem sie immer winken und das meist nur zur Verunglimpfung anderer Kulturen herhalten darf.

Satire-Sammlung aufgestockt

2008-12-19T12:23:00.001+01:00

Neue Feeds, die ich in den Satire-Aggregator eingebaut habe:

Satirischer Wochenrückblick vom WDR
Alfons im NDR

Über Geschmack lässt sich nicht streiten, wer noch etwas vermisst: dafür gibts die Kommentarfunktion und wenns mir gefällt kommts rein ;-)

PS: Nach einem begründeten Einwurf habe ich den Elektrischen Reporter wieder rausgenommen. Auch wenn er durchaus satirische Elemente hat passt er doch besser in die Reihe der Podcasts in der Seitenleiste. Danke für den Hinweis!

Ohrfeige für Die Linke

2008-12-19T08:21:00.000+01:00

Die Partei Die Linke kann ich eigentlich nicht als demokratische Partei bezeichnen, sie stellt sich zwar bei demokratischen Wahlen zur Wahl, ist jedoch nach eigenen Aussagen von der Demokratie nicht so überzeugt und meint das nicht wie Churchill als Kompliment.

Hinzu kommt jedoch, dass ihr in Zeiten der Krise die Leute weglaufen, vor allem die Wähler, wie dieser Artikel in der FTD richtig bemerkt. Ähnlich sehe ich die Ursachen darin, dass die Forderungen dieser Partei einfach inzwischen von der Wirklichkeit überholt sind, jeder Bänker fordert heute weiter gehende Maßnahmen als Die Linke, so lassen sich immer weniger Bürger fangen, zumal das eigentliche Potenzial, die Arbeitslosen, bereits ausgeschöpft ist.

Allerdings bezweifele ich, dass in diesen Zeiten die Wähler zu den beiden großen Parteien abwandern, so wie es derzeit aussieht, verlieren auch diese beiden, wobei vor allem die FDP, aber auch die Grünen beständig auf die Volljährigkeit zusteuer ;-)

Ich kann nur vermuten, aber mich überzeugt einfach das Profil dieser beiden Parteien, vor allem wenn man näher hinschaut (abgesehen davon, dass ich einige Forderungen der Grünen ein wenig dogmatisch finde, aber wenn man das als Diskussionsgrundlage sieht ist deren Auftreten immer noch besser als aller anderen Parteien). Die Inhalte stehen klar im Vordergrund (hier haben die Grünen wiederum einen kleinen Vorsprung, Stichwort Westerwelle) und man ist trotz Oppositionspolitik vor allem in der Finanzkrise mit Augenmaß vorgegangen.

Demokratiefeindlich

2008-12-19T07:52:00.000+01:00

Die Iren sollen ein gutes Jahr nach ihrem Nein zur EU-Verfassung nochmals abstimmen. Was soll das? Meinen die werten Kollegen des Herrn Cowen, dass die Abstimmung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise anders bewertet wird? Man beachte, dass Irland bereits in der EU ist, es geht also nicht um einen EU-Beitritt, der in diesem Lichte heute bestimmt anders bewertet würde als noch vor ein paar Monaten, aber es geht um andere Themen, um Sachthemen und die haben sich nicht geändert. Von daher halte ich es für eine Frechheit der anderen Regierungen, die Iren einfach noch einmal abstimmen zu lassen, nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt.

Dabei gebe ich gerne zu, dass mir das Ergebnis auch nicht passt und ich gerne eine noch wesentlich weiter gehende Verfassung sehen würde, aber man kann doch nicht ein Land zu einem jährlichen Urnengang zu ein und demselben Papier zwingen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, dass ist nicht die EU die ich mir wünsche, das ist keine demokratische und rechtsstaatliche Union, das ist demokratiefeindlich.

Hoheitliches Dokument? Kein digitaler Perso!

2008-12-19T07:37:00.001+01:00

Das ist ja wieder mal gut gelungen, die ganzen strittigen Themen in den letzten Tagen des Jahres unterzubringen, gerade noch die Kurve gekriegt mit dem BKA-Gesetz, schon folgt der digitale Perso ab 2010; damit auch ja keine Diskussion aufkommt in dieser "besinnlichen" Zeit. Wer glaubt, so die Politikverdrossenheit und die Haltung beseitigen zu können, dass "die da oben" ja eh machen was sie wollen, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Ich kann daher nur hoffen, dass sich einige Menschen nicht in ihr Schneckenhaus zurückziehen, sondern aufwachen und dafür kämpfen, dass solche Sachen in Zukunft nicht mehr passieren bzw. dass die begangenen Fehler korrigiert werden. Das Internet bietet dafür doch eine fast perfekte Plattform mit seinen partizipativen Elementen.

Aber zum Thema: Habe soeben im Radio mitbekommen, dass der neue Perso gestern Abend im Bundestag noch schnell verabschiedet wurde. Kurz zu den Fakten: es wird ein biometrisches Merkmal (Passfoto, Fingerabdruck freiwillig) verpflichtend eingesetzt, es besteht die Möglichkeit, eine so genannte digitale Siganatur zu integrieren und das Format wird auf ID-1 nach ISO 7810 umgestellt.

Nun ist die letzte Maßnahme sicherlich keine schlechte, das Foto wird allerdings von niemandem mehr als Identifikationsmerkmal herangezogen werden können bei dieser Größe, es sei denn, es bedeckt einen großen Teil der Fläche, was kurios aber nicht schlimm wäre, derzeit ist ja der meiste Platz verschwendet.

Wirklich schlimm sind die beiden anderen Punkte:

Die biometrischen Daten sind erstens alles andere als zuverlässig und obendrein manipulierbar, wie bereits festgestellt wurde, selbst der ach so gut verschlüsselte RFID-Chip ist derart von gestern, dass er sehr schnell zu knacken ist, kann dazu nur empfehlen, einmal die entsprechende Expertise des CCC in Sachen E-Pass zu nutzen. So ist ein erhebliches Missbrauchspotenzial gegeben, was laut Verantwortlichen gerade beschränkt werden soll (was schwer möglich scheint, bei der extrem geringen Fälschungszahlen deutscher Persos), denn der Perso wird öfters einmal aus der Hand gegeben, beispielsweise in Hotels etc., so dass dies eher ein Nachteil für die Sicherheit zu erwarten ist, abgesehen von der tatsächlichen Eignung von Biometrie abseits der ungenügenden Speicherung für eine sichere Identifikation, die längst nicht gegeben ist, sondern vielmehr herbeigeredet wird. Dass die Möglichkeit der Speicherung der Fingerabdrücke freiwillig ist halte ich für einen faulen Kompromiss, der früher oder später aufgeweicht werden wird, aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer.

Die zweite Sache ist die mit der "qualifizierten Signatur". Hier soll der Personalausweis zu einem wirtschaftlich in einigen Jahren wohl nicht mehr wegzudenkenden Nachweis der Identität beispielsweise im Internet eingesetzt werdenkönnen. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist jedoch nicht die Aufgabe eines hoheitlichen Dokumentes, wie der Personalausweis eines darstellt, da dieses "Feature" vor allem wirtschaftlichen Interessen geschuldet ist und hat hier deshalb nichts verloren.

Ich halte somit nichts von einer wie auch immer gestalteten "digitalen Aufwertung" des Persos für falsch, nicht zielführend, gefährlich, missbräuchlich und für einen Vorwand von Leuten, die damit auf irgend eine Weise Geld verdienen werden (Schily sitzt ja nicht umsonst in der Bundesdruckerei). Ich bin daber ganz klar gegen den Einsatz der unsicheren Biometrie und für eine separaten digitalen Identitätsnachweis für den Interneteinkauf oder was da auch immer mit passieren soll, das kann aber auch ein Konsortium der Wirtschaft machen, die wissen eh besser, was sie wirklich wollen und dann müssen wir nicht dafür zahlen oder zumindest nicht ganz so viel, denn der Preis dieses neuen Wunderpersos ist noch nicht klar.

Die nächste bitte...

2008-12-18T09:56:00.000+01:00

Die letzte große Verfassungsklage zum Thema Überwachung ist noch nicht endgültig entschieden (wobei die Tendenzen der einstweiligen Verfügungen ja eigentlich eine eindeutige Sprache sprechen, ich bin da zuversichtlich, ich hoffe da tut sich bald mal was, ansonsten hab ich am dem 1.1.09 nur noch Internet über VPN oder TOR (langsam...)), da bahnt sich auch schon der nächste Kracher an: unser heiß geliebte BKA-Gesetz.

Trotz der in letzter Minute noch eingebrachten, jedoch eher kosmetischen Änderungen wird der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen, was ich angesichts der weit gehenden Befugnisse für das BKA für gerechtfertigt halte. Denn es mag ja stimmen, dass die dort beschlossenen Maßnahmen allesamt bereits in den Ländern erlaubt sind, Herr Schäuble lässt bei dieser Argumentation aber außer Acht, dass die Struktur von Bundes- und Länderpolizei grundverschieden ist und auch sein soll, das sagt nicht zuletzt schon das Grundgesetz Art. 30:

„Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der
staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz
keine andere Regelung trifft oder zulässt“

Die Übernahme diverser Aufgaben durch eine Polizei des Bundes mag zwar gerechtfertigt sein, aber ich möchte halt darauf hinweise, dass das kein wirkliches Argument ist, da es falsche Tatsachen suggeriert indem es dem Bund meint, dieselben Rechte einräumen zu können oder sogar zu müssen wie den Ländern.Die einzelnen Aufgaben sind dabei eigentlich recht gut differenziert und eigentlich kann es gar nicht sein, dass der Bund auch nur annähernd dieselben Instrumente benötigt wie die Länder.

Nun gehört beispielsweise die Prävention zum Aufgabenbereich der Bundespolizei, von daher mag auf den ersten Blick eine Maßnahme wie der "Bundestrojaner" durch das BKA, auch wenn das genau genommen eine andere Behörde ist, vielleicht irgendwie gerechtfertigt sein, was die sekundäre Prävention angeht. Wenn man sich jedoch anschaut, was für eine Latte von Aktionen für diese Maßnahme angeschoben werden müssen, sieht das gleich ganz anders aus, zumal das Eindringen in die Wohnung nicht erlaubt ist, da steht Art. 13 GG vor und auch die Bedrohung muss ja enorm sein.

Nun sollte man sich aber nicht nur an diesem einen Punkt aufhängen, der Bundestrojaner ist nach dem Urteil des BVerG praktisch nicht mehr anwendbar in der Masse, abgesehen von den technischen Hürden, die mir bis heute niemand ausreden konnte. Denn die Trennung von Länder- und Bundespolizei ist ein Grundsatz in Deutschland, der andere, wohl wesentlich wichtigere, ist die Abgrenzung von Polizei und Geheimdienst, festgeschrieben im so genannte "Polizei-Brief" der Minitärgouverneure von 1949.

Das Problem halte ich deshalb nicht in der Sache behaftet, sondern in der Art und Weise. Eine Online-Durchsuchung mag ebenso erlaubt sein wie eine Wohnungsdurchsuchung, sie darf allerdings nicht geheim sein. Von daher erscheint mir auch die immer wieder konstruierte Geschichte vom Abhören von "Terrorzellen" ein wenig abstrus und unrealistisch in diesem Zusammenhang, in der Mehrheit der Fälle dürfte eine einfach Beschlagnahmung der Computer die bessere Methode sein.

Aber wer sich hier darüber wundert, was denn die anderen Befugniserweiterungen sein könnten: Es wird in das bestehende BKA-Gesetz ein Artikel 3a eingefügt, der die Paragraphen 20a-20x enthält und unter der Überschrift "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" versehen ist - kann ja niemand was dagegen haben...

Ich empfehle trotzdem jedem, sich diesen Abschnitt einmal zu Gemüte zu führen, vielleicht kann man dann das ein oder andere Argument besser nachvollziehen, es ist tatsächlich die totale Überwachungsmöglichkeit vorgesehen, ich sehe auf den ersten Blick keine Möglichkeit, diesem Moloch zu entkommen, wenn er einen haben will. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie ein klar denkender Mensch, der dieses Papier gelesen hat, so etwas verabschieden kann.

Also ganz klar die nächste Verfassungsbeschwerde bitte, wenn es wieder so eine Massenaktion gibt wie für die VDS, bin ich auch wieder dabei. Aber abgesehen davon bin ich ganz klar dagegen, die von Herrn Schäuble zitierte rote Linie immer touchieren zu müssen, ein Sicherheitsabstand wird doch auch an anderen Stellen gefordert, warum nicht einmal mit gutem Beispiel voran gehen?

Bekämpfen, nicht verbieten!

2008-12-16T09:07:00.000+01:00

Was da in Passau passiert ist ist wirklich furchtbar, die Reflexe allerdings, die nach diesem Attentat allerorten hervorgerufen werden und ein NDP-Verbot fordern, halte ich für die falschen.

Erstens sind die Taten, die immer wieder kritisiert werden, im besonderen ein solcher Mordversuch, natürlich bereits strafbar, es werden also nicht schärfere Gesetze oder so benötigt.

Auch ist es wohl nicht gerade wahrscheinlich, dass bei einem Abzug aller V-Männer aus der Partei, womit die Informationen aus dieser Szene merklich abebben würden, einen wie auch immer gearteten Pluspunkt in dieser Debatte erbringen könnte. Genau dies wird aber nötig sein, um nicht wieder peinlich in Karlsruhe zu scheitern.

Wie immer bei solchen Problemen ist es ja meist zu spät, wenn es so weit ist, von daher bringt es doch jetzt wenig, eine Organisation zu verbieten, die nur die Spitze des Eisberges darstellt und zudem auch noch sehr gut zu beobachten ist. Vielmehr sollte es doch darum gehen, solche Auswüchse in Zukunft zu vermeiden und das geht, analog zu den Extremisten anderer Vereinigungen wie Al Quaida etc., nur über Bildung, denn nur Leute ohne Bildung lassen sich leicht überzeugen (was nicht heißt, dass alle Rechten dumm sind, aber ich denke es ist unbestritten, dass die Mehrheit der Extremisten jeder Couleur nicht sonderlich ausgeprägt gebildet ist, die Gegenbeispiele haben meist andere Probleme).

Was machbar ist, sollte getan werden, also wie bereits angesprochen verstärkte Bildung, Aussteigerprogramme sollten nicht wegrationalisiert werden, sondern als zentralen Element verstanden werden und vielleicht sollte wirklich einmal die Parteienfinanzierung überdacht werden, wie das einige Leute jetzt fordern, da scheint mir einiges im Argen.

Außerdem wäre ein Verbot genau das, was die NPD braucht, um sich weiter als Opfer zu stilisieren, was ihr nachvollziehbar weiteren Zulauf bescheren dürfte, auch wenn es möglich wäre, ich halte es für besser, sich mit diesem vorhandenen Problem auf politischer und gesellschaftlicher Ebene auseinander zu setzen, ob nun durch Inhalte, Demonstrationen oder sonstige Aktionen. Ich bin überzeugt, dass sich nur so wirklich etwas gegen solches Gedankengut tun lässt, verbieten bringt auch hier, wie in so vielen anderen Fällen, sehr wenig - nein, gar nichts, im Gegenteil.

Öffentlich Rechtlicher Wahnsinn

2008-12-13T08:29:00.002+01:00

In Frankreich wird den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ab dem nächsten Jahr verboten, Werbung auszustrahlen (OK, es gibt eine Übergangsfrist bis 2011, um die Kinderkrankheiten auszumerzen, aber das ist schon in Ordnung, ein typischer politischer Kompromiss für irgendeinen Parteiflügel).

Das finde ich eine wirklich bemerkenswerte Idee, die zwar schon länger im Raum steht, dass sie aber in einem so großen Land in so unmittelbarer Nähe umgesetzt wird, könnte für ein Umdenken auch hier sorgen. Denn wieso zahlt die Mehrheit der Bevölkerung ihre doch recht hohen monatlichen Rundfunkgebühren, wenn sie trotzdem zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Werbung auf allen Kanälen geflutet wird? Es ist weniger als bei den Privaten, aber das ist kein Argument.

Nun gab es ja auch noch eine Diskussion um den Auftritt im Internet, wer darf was wie lange und mit welchen Mitteln in welchem Umfang?

Diese beiden Punkte ließen sich meiner Ansicht nach recht simpel lösen: Ohne Werbung hätten die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ein wesentlich geringeres Budget, man könnte ihren Auftrag stark einschränken und beispielsweise Quizshows und Fussball rausschmeißen, vor allem die Flaggschiffe ARD und ZDF haben da einen Haufen an sehr teuren Produktionen im Programm, die ich nicht für im öffentlichen Interesse halte, da müsste sich dann irgendein Sachverständigenrat mit befassen, bei gegebenem Budget halte ich das allerdings für eher unstrittig, da ohne Werbung auch nicht mehr so stark auf die Quoten geschielt werden muss.

Weiterhin kann so auch der Internetauftritt wesentlich liberaler gestaltet werden, so ist es für mich nicht einsichtig, wieso die Produktionen schon nach wenigen Tagen wieder aus dem Netz verschwinden müssen, ich denke nicht, dass jemand etwas gegen eine dauerhaft verfügbare Tagesschau, Dokumentation oder Bundestagsrede hat, im Gegenteil, der ein oder andere Radiokommentar oder Interview oder so ist sicher gerade in einigen Jahren von besonderem Interesse, ganz abgesehen von den kulturellen Möglichkeiten, die eine mögliche freie Verwendung von Ton und Bild für die Youtube-Szene etc. bilden kann. Mit begrenztem Budget und Auftrag sollten nämlich auch die etablierten Verlage kein großes Problem mehr mit dieser Regelung haben, am schlimmsten war für die ja, dass ihnen die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten die Werbekunden wegnahmen.

Wenn dann noch die Rundfunkgebühr einfach für jeden Haushalt erhoben würde, unabhängig von den vorgehaltenen Geräten (ich wäre beispielsweise benachteiligt von dieser Regelung, da ich keinen Fernseher habe, trotzdem bin ich dafür, auch weil ich vor allem die ausgezeichneten Kommentare und Hintergrundberichte des Deutschlandradios regelmäßig nutze, aber auch die Satiresendungen des NDR und sowieso von Verlagsinteressen unabhängige Journalisten im Interesse aller sind), wäre das sicher eine Sache, die vielfach auf Unterstützung treffen würde (bei den dann überflüssigen GEZ-Schergen vielleicht nicht, aber um die tut es mir irgendwie nicht so leid, die kommen schon unter).

Also in aller Kürze: Werbung raus, klare Aufgabe (also keine Quizshows etc.), Internetangebot uneingeschränkt und frei, meinetwegen mit Sendungsbezug und eine allgemeine Rundfunkgebühr, das wäre so ein Quartett, das für mich die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten attraktiv machen und dabei die Verlage, die auf Geld durch Werbung angewiesen sind, nicht benachteiligen würde.

Muss mir gleich mal die Beschlusslage anschauen, was die JuLis darüber denken ;-)

Patent- und Markenrecht am Scheideweg?

2008-12-12T11:51:00.001+01:00

In den letzten Jahren häufen sich die Kuriositäten im Zusammenhang mit Patent- und Markenstreitigkeiten. Die recht laxe Haltung der US-amerikanischen Patentbehörde, der sich die europäische mit der Zeit anschloss, trug ihr übriges dazu bei, dass diese Auswüchse Stoff für zahlreiche Kommentare bot, die wahrhaft einer gewissen Komik trotz ihrer eigentlichen Tragik nicht nicht entbehrten.

Das Patent, das Geschmacksmuster, die Marke oder was auch immer in dieser Reihe schützenswerter Güter auch immer zur Sprache kam, es wuchs durch die besagte Haltung der Patentbehörden immer stärker zusammen und kollidiert inzwischen teilweise sogar schon mit dem eigentlich völlig abgetrennten Urheberrecht, wenn man sich die Lage bei den Softwarepatenten anschaut.

Hierbei geht es ja eigentlich nicht um Patente auf Software an sich, diese ist grundsätzlich nicht patentierbar, in gewissen Zusammenhängen, bei gegebener Technizität nämlich, kann es hier Ausnahmen geben. Diese Ausnahmen aber liegen in der Hand der Patentbehörde, die wie gesagt sehr viel Spielraum hatten und noch haben, so dass es eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gab, die vor allem größere Unternehmen untereinander austrugen.

Nun haben aber genau diese großen Unternehmen wie IBM, Microsoft und wie sie alle heißen, am meisten Patente gezeichnet und zwar auf eine derart atemberaubend haarsträubend dreiste Art und Weise, dass viele von diesen inzwischen annulliert wurden - wegen mangelnder Erfindungshöhe teilweise sogar, was mir als Antragsteller sehr peinlich wäre!

Nachteile hatte diese Entwicklung vor allem für kleinere Unternehmen, die sich vermehrt unter Druck gesetzt sahen von so genannten "Patent-Trollen", die teils sehr umstrittene Patente erwarben und dann gegen Lizenzzahlungen an Unternehmen lizensierten, die diese Techniken teilweise schon seit vielen Jahren einsetzten, ohne sich eine Patentierung leisten zu können (oder zu wollen, da ihnen die Erfindungshöhe einfach nicht hoch genug erschien).

Ähnliche Auseinandersetzungen gibt es natürlich auch im Urheberrecht und bei den Marken, da kenne ich mich jedoch noch weniger aus (ist ein juristisches Minenfeld die ganze Sache!), es echoffiert mich jedoch nicht weniger, denn eben dieses Minenfeld ist ein Produktivitätsvernichter geworden und hat nichts mehr mit dem Schutz von revolutionären Ideen und der temporären wirtschaftlichen Partizitation von diesen zu tun.

Warum ich mich an dieser Stelle darüber aufrege? Weil in diesen Tagen ein russischer Geschäftsmann sich das seit Jahren vielfach verwendete Zeichen ";-)" hat als Marke schützen lassen. Er will es zwar nicht gegen Privatpersonen durchsetzen, die Verwendung in diversen Werbesendungen verschiedenster Branchen lässt mich jedoch auch bei dieser Gelegenheit daran zweifeln, dass die Behörde hier genügend strenge Maßstäbe angelegt hat.

Nun gehe ich nicht so weit, sämtliche Rechte auf geistiges Eigentum und Ideen abschaffen zu wollen (obwohl die Idee bei genauem Hinsehen was hat), aber eine gründliche Überarbeitung dieses Systems angesichts von Computer und Internet ist sicherlich geboten. Vielleicht schlage ich mal den Juristen im Vorstand bei uns vor, sich damit ein wenig zu befassen, als Programmatiker lasse ich vielleicht einfach mal einen unserer Beisitzer sich damit befassen ;-) *ups*

PS: Was für ein Zufall, wie gerufen kommt da gerade der Elekrtische Reproter mit einer Sendung zum Urheberrecht, auf das ich hier zwar nur ansatzweise eingegangen bin, das aber vor allem in den Medien noch wesentlich engagierter diskutiert wird, da hier einfach mehr Menschen betroffen sind (was mich allerdings dazu verleitete, gerade das andere Thema aufzuwärmen).

"Wahlversprechen" abschaffen

2008-12-11T10:55:00.000+01:00

Alle Jahre wieder herrscht nach Wahlen großer Unmut über die vermeintliche Wankelmütigkeit und den Machthunger der politischen Eliten, wenn wieder einmal nicht sämtliche "Wahlversprechen" eingehalten werden. Dabei handelt es sich im eigentlichen Sinne ja nur um Wahlprogramme einzelner Parteien, die jedoch in einem politischen Prozess zu dem gemacht werden, was dann lauthals beklagt wird: Kompromisse.

Ich bin daher dafür, das Wort "Wahlversprechen" aus dem Wortschatz zu streichen, es ist ein irreführender Begriff, der aus Absichten und Maximalforderungen in Wahlkämpfen suggeriert, all diese könnten in jeder beliebigen Koalition oder sogar unter einer Alleinregierung umgesetzt werden.

Es kann doch nicht sein, dass der Politik unterstellt wird, unglaubwürdig zu sein, wenn sie ihre Maximalforderungen an der Realität ein wenig abschleift, während die meisten Leute noch nicht einmal das Parteiprogramm gelesen haben und so vielleicht eine Hand voll der Punkte überprüfen können, die im Endeffekt umgesetzt werden. Ich halte es deswegen für heuchlerisch, der Politik "gebrochene Versprechen" vorzuwerfen, in einigen Fällen mag das sicherlich zutreffen, in der Mehrheit der Fälle jedoch werden simple Kompromisse nicht als solche anerkannt sondern in Bausch und Bogen als Vertrauensbruch verurteilt.

Ein gutes Beispiel hierfür ist für mich die aktuelle Koalition in Bayern, die mich auf den ersten Blick hinsichtlich der Bürgerrechtseinschränkungen durch die nicht verhinderte Onlinedurchsuchungen, immerhin eine Kernforderung der FDP, etwas enttäuschte. An anderen Stellen ist jedoch die Handschrift derart deutlich zu erkennen, dass ich mich, wenn auch etwas zerknirscht, damit abfinden konnte, zumal ich ja noch nicht einmal Mitglied war (bis gestern ^^).

Die positive Überraschung kam dann vor einigen Tagen: ein "geheimer" Anhang zum Koalitionsvertrag geht noch ein ganzes Stück weiter auf die Forderungen der FDP ein, der Ärger über die Onlinedurchsuchung, deren Möglichkeiten wenigstens weit eingeschränkt wurden und die so nicht sonderlich häufig eingesetzt werden dürfte (siehe großer Lauschangriff), ist zwar nicht verflogen, ich war trotzdem von dem Durchsetzungsvermögen dieser kleinen Partei gegenüber der großen CSU überrascht.

Sicherlich wurden nicht alle Forderungen umgesetzt, das ist doch aber ehrlicherweise auch nicht machbar und von daher sind die Wahlkampfaussagen auch eher als Absichtserklärungen zu interpretieren und weniger als "Versprechen".

Anders verhält es sich dagegen meiner Ansicht nach bei dem Ausschluss bestimmter Koalitionsvarianten, wenn dies über bloße Antipathien hinausgeht. Hier kann als Beispiel Hessen herhalten, wo die Aussage "niemals mit der Linken" mit Verweis auf deren nicht aufgearbeitete diktatorische Vergangenheit für viele Wähler als grundsätzliche Aussage wichtig gewesen sein mag, ich jedenfalls würde keiner Partei meine Stimme geben, die nicht klar eine Zusammenarbeit mit einer totalitären Gruppe in diesem Land ausschließt. Die Aussage der FDP Hessen, nicht für eine Ampelkoalition zur Verfügung zu stehen, sehe ich dagegen wieder in einem anderen Licht, da sich die SPD nach Jahrzehnten der Verfolgung wohl nicht solcher Tendenzen hingeben dürfte, auch eine Koalitionsaussage vor der Wahl halte ich nicht für ein "Versprechen" im eigentlichen Sinne.

Vielleicht sollten aber auch die Politiker diesen Umstand öfters einmal betonen oder zumindest vermeiden, dass die Hoffnung geweckt werden könnte, ihre Aussagen würden 1:1 umgesetzt, wenn sie nur einen gewissen Prozentsatz erreichten. Dass sich die Partei für diese Punkte nach Kräften einsetzt lässt sich dabei sicherlich herausstellen, aber überhöhte Erwartungen führen doch nur zu Frustration und das ist doch das letzte, was die Demokratie gebrauchen kann.

Gesundschrumpfen

2008-12-10T11:07:00.000+01:00

Schade, da hatte nicht nur ich scheinbar gerade die Hoffnung, dass sich diese überbewertete Automobilindustrie, die lieber hunderte Millionen in die Formel 1 und die Entwicklung von Massenautos á la Maybach, Q7, X6, Veyron und Cayenne stecken als ihrem Ruf von Innovationsmotoren auch einmal gerecht zu werden, sich endlich einmal gesund schrumpft, auf beiden Seiten des Atlantiks, da ist wohl schon der nächste Schirm aus Banknoten gespannt. Schade eigentlich.

Natürlich sind die großen Automobilbauer und ihre Zulieferer eine Schlüsselbranche in Deutschland, ander sehr viele Jobs hängen, aber ich frage mich immer häufiger, ob diese Heilsversprechen der Industrie, die auf immer weniger Regulierung und immer mehr staatlichem Geld beruhen, wirklich der Weisheit letzter Schluss sind.

Ich schließe mich da vielmehr diesem Kommentar an und könnte mir zusätzlich vorstellen, dass ein wenig mehr unternehmerisches Risiko, bei aller Risikoscheu vor allem hier in Deutschland, nicht schaden könnte, die Fixiertheit auf den Export, die ja teilweise wirklich groteske Züge annimmt und in Phasen wie diesen, wo in großen Teilen Europas eigentlich keine gravierenden Defizite zu verzeichnen sind, tatsächlich enrome Nachteile hat, in Teilen beheben könnte. Als Beispiel würden mir hier die immer wieder gerne zitierten USA herhalten müssen, die es wohl nicht zuletzt wegen dieser Risikofreude aus so ziemlich jeder Phase der Schwäche wieder an die Spitze katapultierte, das ist eine Eigenschaft, die ich zutiefst bewundere, die aber hier trotzdem langsam Wurzeln schlägt, nämlich durch die gleiche Art von Menschen, die die USA zu dem machen was sie sind: Einwanderer.

Was das mit dem Thema zu tun hat? Die Europäer haben auf Jahre hinaus genügend Autos, die Wachstumsraten der letzten Jahre sind wohl erst einmal Geschichte. Ich halte es deshalb für an der Zeit, neue Industrien und vor allem Dienstleistungen massiv zu unterstützen, die vor allem auch der Inlandsnachfrage genügen und sowas ist nun einmal mit Risiko behaftet, dem speziell wir Deutschen gerne aus dem Weg gehen, da nehme ich mich nicht aus, im Gegenteil.

Aber wenn es Ideen gibt und dann auch noch Leute, die diese umsetzen wollen, dann sollte meiner Ansicht nach das Geld doch eher auch in risikoreichen "neuen Märkten" investiert werden, anstatt die viel zitierten Dinosaurier in ihrer jetzigen Größe zu erhalten, zumal diese ein Vielfaches der Summe eines Neueinsteigers benötigen. Das Risiko eines Totalverlustes ist bei den Newcomern wesentlich breiter gestreut und auch sonst geringer, möchte ich annehmen.

Satire-Sammlung

2008-12-10T10:28:00.000+01:00

Habe dem Nachrichtenüberblick in meiner Seitenleiste einen weiteren Aggregator zugefügt:

Unter der Überschrift "Satire" werden folgende Feeds zusammengefasst:

Titanic
Extra3 (NDR)
Team Deutschland (NDR)
Wochenschau (NDR)
Welt Online Satire
SPAM auf Spiegel Online

Ergänzende Vorschläge sind jederzeit willkommen und werden nach kurzer Prüfung gegebenenfalls übernommen ;-)

Pendlerpauschale abschaffen!

2008-12-09T11:40:00.000+01:00

Natürlich ist die Pendlerpauschale in ihrer derzeitigen Fassung verfassungswidrig, das hat auch das BVerG soeben entschieden, aber anders als viele Pendler, zu denen ich wohl auch bald gehöre (Diplomarbeit ist schon seit ein paar Wochen abgegeben), halte ich diese Subvention, auch wenn der Bund der Steuerzahler das Gegenteil behauptet, was ich seltsam finde, da diese eigentlich nicht im Sinne der Gesamtheit der Steuerzahler ist, für ein Kuriosum, das in der großen Politik heute einfach nichts mehr zu tun hat, außer vielleicht im Kabarett.

Es ist klar, dass die Industrie in Deutschland eher peripher angesiedelt ist und Probleme hat, sich mit den Arbeitskräften aus den Städten zu versorgen. Dass aber der Staat für diese unternehmerische Entscheidung oder historischen Gegebenheiten zahlen soll, geht mir nicht in den Kopf. Es handelt sich hierbei nach meiner Ansicht um eine reine Subvention von bereits günstigem Wohneigentum auf dem Land und der Automobilindustrie (wobei letztere meiner Meinung nach eindeutig zu viel Macht hat), mit der freien Berufswahl hat sie rein gar nichts zu tun.

Die Fahrt zur Arbeit ist keine Privatangelegenheit, aber die Wahl des Wohnortes schon, von daher ist dieses Argument nichtig, ebenso bei der immer wieder angesprochenen Fexibilität, die vom Arbeitsnehmer gefordert wird im Zusammenhang mit der Förderung von Eigenheim (diese beiden Punkte widersprechen sich meiner Ansicht nach sowieso grundsätzlich, aber das ist ein aderes Thema). Ist es aber gerechter, wenn ich mir ein günstiges Haus auf dem Land kaufe und die Fahrt zur Arbeit auch noch unterstützt wird, als wenn ich das teure Haus in Geschäftsnähe in der Stadt vorziehe? Das ist genau der oben angesprochene Grund, es wird etwas subventioniert, das vielleicht dem Zeitgeist der siebzieger Jahre entsprach, aber spätestens mit der Ölkrise passé sein sollte. Nicht nur, dass im Endeffekt alle Steuerzahler für die betroffenen Pendler zahlen, es wird eine Lebensart gefördert, die einfach nicht mehr zeitgemäß ist, denn die Stadtflucht ist längst zu einer Landflucht geworden, die bessere Versorgung nicht nur der alternden Bevölkerungsschichten mit Nahverkehr, Kultur, Geschäften und Ärzten (damit muss ich mich auch mal auseinadersetzen, spanndendes Thema) lässt sich einfach nicht mehr leugnen, womit auch die Profiteure von einer solchen Pendlersubvention immer weniger werden dürften.

Aber abseits solcher Diskussionen ist es in Zeiten, in denen wir uns Sorgen machen um die langsam wachsende automobile Lust im fernen Osten, ein falsches Zeichen, wenn wir lange Autofahrten mit Steuergeldern derart ungeniert unterstützen, der erhobene Zeigefinger ist nicht grün, da können noch so viele Solarpanele und Windräder installiert werden.

Vorschlag: Leitung kappen!

2008-12-09T09:27:00.000+01:00

Ne, natürlich nicht, aber wenn man sich die Panikmache so anhört, die unsere Kommunikationsprofis in den oberen Stockwerken der Politik da so schüren, könnte einem das schon bald als die einzig gangbare Alternative zum totalen Terror in Deutschland und Europa erscheinen.

Dabei ist es doch ein offenes Geheimnis: wer in einer offenen Gesellschaft einen Anschlag plant, wird sich nicht dadurch davon abhalten lassen, dass er auf einmal kein Handy oder kein Internet mehr hat. Schon jetzt nutzen diese konspirativen Menschen doch hauptsächlich die älteste Kommunikationsmöglichkeit der Welt und reden einfach miteinander.

Im Endeffekt muss es doch aber darum gehen, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung sich privat verständigen kann, ohne sich die ganze Zeit belauscht zu fühlen. Das fängt mit der Videoüberwachung an, die mich inzwischen wirklich stört, ich benehme mich unter solcher Beobachtung tatsächlich anders, es hört aber auch mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner nicht auf, wie man an der Diskussion in Großbritannien sieht. Solcherlei Tendenzen sehe ich als kritisch an, weil sie den Umgang in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft verändern, das wesentliche Element dieser Gesellschaft, die Freiheit, wird zu Gunsten von mehr Kontrolle abgegeben, mit Sicherheit hat das nichts zu tun, auch wenn das die werten Innenminister immer wieder behaupten.

Aber auch, wenn die Bundesregierung auf die angesetzten Maßnahmen verzichtete, wäre nichts gewonnen, die Daten im Internet sind weitgehend offen für alle zugänglich, jede Email lässt sich problemlos von überall auslesen, nicht nur von Staaten mit Sonderrechten, auch wenn solche Rechte in deren Händen natürlich besondere Wirkung entfalten.

Deshalb halte ich die Maßnahmen, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bis vor einigen Jahren tatkräftig unterstützte, nämlich die sichere Kommunikation für Bürger im Internet mit Rat und Tat zu fördern (AN.ON, GnuPG etc.), für den wichtigsten Schritt. Nur durch solche Maßnahmen kann das Internet seine Bedeutung weiter ausbauen und zu etwas wirklich neuem werden und die Freiheit der Bürger tatsächlich unterstützen, nur so erfährt es einen wirklichen Mehrwert und eine steigende Akzeptanz, denn die sinkt mit der Anzahl der Schlagzeilen zu oben genannten Gesetzen. Die einzig andere Möglichkeit wäre, tatsächlich die Leitung zu kappen, damit hätte der Staat aber auch nicht mehr Kontrolle und Sicherheit auch nicht.

JuLis übernehmen Handelsblatt?

2008-12-09T09:01:00.000+01:00

Nach meiner gestrigen Auslassung über das Thema europäische und weltweite Klimapolitik und die mir unverständlich zögerliche Haltung der Kanzlerin in dieser Thematik, scheint dieses Thema auch von anderer Seite Beachtung gefunden zu haben durch die Berichterstattung in den letzten Tagen.

Bemerkenswert hierbei finde ich, dass die dazu herausgegebene Pressemitteilung der JuLis so ziemlich genau meine Position bestätigt, was einige verwundern mag, vor allem aus dem konservativen Lager, wenn ich mir die Lako-Grußworte der JU so ins Gedächtnis rufe... Ich finde es trotzdem klasse, dass mein Verband in dieser Frage eine derart unkonventionelle Linie vertritt, getragen eigentlich nur von Pragmatismus in der Sache und dem Anspruch gerecht werdend, keine ideologische Debatte vom Zaun zu brechen.

Dass aber sogar das nicht gerade für nachhaltige Positionen bekannte Handelsblatt sich auf diese Seite schlägt, lässt meiner Meinung nach tief blicken, was die Kanzlerin und ihre umweltpolitische Reputation angeht. Sie sollte endlich die Haltung aufgeben, die schon viele Kanzler vor ihr im Nachhinein bereut haben: Industriedinosaurier retten und Zukunftstechnologien abschieben. So bekommt man auch die Arbeitslosigkeit trotz "Konjunkturpäckchen" wieder über die 5.000.000!

Falsche Panik vor dem Klimagipfel

2008-12-08T08:21:00.000+01:00

Ich verstehe durchaus die Skepsis hinter vielen dieser Kommentare angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, wieso aber strafen die verantwortungsvollen Politiker diese Kassandrarufe nicht Lügen und handeln, wie es sich für einen gut informierten und eben verantwortungsvollen Politiker gehört, nämlich für ein radikales Klimakonzept, wenn auch erst einmal in Europa? Denn gerade eine solche Vorreiterrolle kann, wie man an Deutschland und den erneuerbaren Energien sieht, enorme Vorteile haben und damit meine ich nicht die Möglichkeit des erhobenen moralischen Zeigefingers.

Natürlich werden diese Innovationen nicht von heute auf morgen die Jobs der CO2-Industrie auffangen, das ist aber auch gar nicht notwendig, die hier sicherlich nicht alle Firmen auf einmal Konkurs anmelden werden. Es ist schon klar, dass nach der Einführung der vollständigen Versteigerung von CO2-Zertifikaten am 2013 etliche wenn nicht Kohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, was natürlich ein Risiko für die Versorgungssicherheit darstellt, dies allerdings ausschließlich als Risiko zu betrachten lässt auf einen äußerst beschränkten Blickwinkel schließen, den ich eigentlich nicht von einem international handelnden Politiker meines Landes wünsche.

Nun gilt Deutschland in der Klimadebatte nicht gerade als Bremser, allerdings ist seit den Tagen um Heiligendamm doch ein wenig die Euphorie verflogen, zusehends werden die Lobbyreden der Energiekonzerne als Bare Münze genommen und als gegeben angesehen.

Was mir fehlt in Europa ist der Mut. Da wird eine Union auf die Beine gestellt, wie es die Welt noch nicht gesehen hat, alle Nationen staunen, dass auch auf freiwilliger Basis ein solch riesiges, mächtiges Gebilde entstehen kann und vor lauter Staunen fällt den beteiligten Regierungen nicht auf, dass sie nicht nur ein erhebliches Machtpotenzial haben, sondern damit auch ihre Verantwortung enorm gestiegen ist. Die USA sind sich ihrer Position seit den Diskussionen um den Eintritt in den 1. Weltkrieg bewusst, Europa hat bis dahin noch einen weiten Weg, dabei könnte gerade das Versagen der Vorbildfunktion der USA unter Bush hier dafür sorgen, Europa als neues globales Zentrum zu begreifen, diese Chance ist angesichts eines President-elect Obama so gut wie vertan.

Das liegt nicht zuletzt an dem Verve, mit dem vor allem in den USA in letzter Zeit Innovationen rund um den Klimaschutz aus dem Boden geschossen sind, ob nun automobiler oder allgemeiner Natur, hier bestätigt sich wieder einmal, dass Trends in Europa entwickelt werden, die gewinnbringende Umsetzung aber wegen des dortigen Zögerns nicht zuletzt in der Politik aber in anderen Teilen der Erde geschieht, wo die Risikoneigung auch in Zeiten der Krise Größenordnungen unter der hiesigen liegt. Ich kann das nachvollziehen, ich traue mir auch nicht zu, mit einzig einer Fixen Idee im Kopf auf die Jagd nach Investoren zu gehen und das womöglich schon zum x-ten Mal, aber eben jene Mentalität hat die USA beispielsweise zu dem gemacht was sie sind: ein Stehaufmännchen.

Ich will nicht Europa seine Fähigkeiten absprechen, sie liegen einfach an anderer Stelle, beispielsweise wenn es um gründliches Abwägen geht, aber manchmal halte ich es für eine Art Kamikaze-Aktion, wenn wie jetzt unenglich lange über eigentlich längst festgelegte und unstrittige Punkte gestritten wird, während die Konkurrenz rechts und links an einem vorbeizieht und den sicher geglaubten Vorsprung ganz locker aufholt. An dieser Stelle halte ich den Bremsern in der EU vor, trotz gegenteiliger Behauptungen gegen das Interesse nicht nur der EU und der Welt, sondern auch ganz speziell gegen das des eigenen Landes zu wettern. Hier wird sich wohl vielfach lieber mit dem Spatz in der Hand abgegeben, der auf mittlere Sicht jedoch nicht zum Überleben reicht, dafür sollte es schon die Taube auf dem Dach sein, die natürlich um einiges schwerer zu fangen ist, aber wieso sollte man aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen? Ich sehe das nicht ein und bin eben wegen meiner liberalen Gesinnung für starke, langfristige Regeln, in denen sich ein wirkungsvoller Markt entwickeln kann und genau das ist es, was mir für Europa fehlt, der Mut zu Neuem und die Verlässlichkeit dazu zu stehen, wenn denn einmal dieser Mut aufgebracht und etwas herausragendes geschaffen wurde.

Arm trotz Arbeit

2008-12-04T11:58:00.000+01:00

Auf diese Losung scheint sich die deutsche Presse heute eingeschossen zu haben bzw. die dpa, viel mehr als solche Agenturmeldungen sind ja heute scheinbar nicht mehr drin, so viel am Rande zum Qualitätsjournalismus. Es wird lauthals beklagt, dass zu Zahl derer, die ohne eine Zuzahlung vom Staat nicht mehr von einem einzelnen Job leben können, drastisch gestiegen sei, hierbei handele es sich um ein Alarmsignal.

Mitnichten möchte ich meinen. Ich frage mich nämlich ernsthaft, was für Vergleiche da angestellt werden; was erwartet die Gesellschaft denn, soll sich jetzt der Arbeitgeber in einer Selbstverpflichtung an einen mit dem Existenzminimum steigenden Mindestlohn koppeln? Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein, zumal die Definition von Existenzminimum ebenfalls einmal einer Diskussion bedürfte, aber das steht auf einem anderen Blatt.

Es tut mir leid, aber ich verstehe nicht, wie ein Mensch ohne jegliche Ausbildung und Schulabschluss in einer als "Bildungsrepublik" titulierten Gesellschaft als Alleinverdiener und ohne Unterstützung eine komplette Familie durchbringen soll, das ist nicht ungerecht sondern im Gegenteil fair, wenn ich mir die Gehälter und den Lebensstil einiger Facharbeiter und sonstiger Angestellter in meiner Bekanntschaft anschaue.

Weiterhin finde ich es auch nicht verwerflich, eine solche Stütze zu benötigen, es gibt genug Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung zu erlangen, für eben solche ist diese Aufstockung gedacht und von diesen Bürgern wird sie in Anspruch genommen.

Was ich für viel beklagenswerter halte als die Zahl der gering vergüteten Jobs, ist die Zahl der Personen, die auf diese angewiesen scheinen, es ist ja nicht so, dass es einen Überschuss an qualifiziertem Personal gäbe. Dies ist auch der Punkt, an dem ich mit meiner Kritik ansetze und statt einer Verurteilung der Arbeitgeber eher dem Staat und seiner unzureichenden Bildungspolitik die Schuld gebe, wenn 17% der Schüler keinen Hauptschulabschluss mehr bekommen, mit dem es obendrein inzwischen schwer ist, eine Ausbildungsstelle zu bekommen.

Die Zahl der Minijobs wird allerdings in Zukunft weiter abnehmen vermute ich einfach mal, wenn ich mir den Automatisierungsgrad anschaue, der auch außerhalb der Werkshallen andauernd zunimmt. Insofern kann man den Bürgern, die sich nicht selbst versorgen können, auch keinen Vorwurf daraus machen, dass ihre Bildung für den deutschen Arbeitsmarkt bzw. Lebensstandard nicht ausreichend ist.

Hier muss vielmehr anerkannt werden, dass solche gering qualifizierten Bürger ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten; dann muss aber auch konsequent vermieden werden, dass solche Arbeitsplätze diskriminiert werden, denn es kann nicht sein, dass sich teilweise anstatt eines solchen Arbeitsplatzes lieber in die Arbeitslosikeit geflüchtet wird, hier muss eine rasche Aktivierung her, aus meiner Sicht vorzugsweise ein Bürgergeldmodell, das die Sozialleistungen ersetzt und ab dem ersten Euro als negative Einkommensteuer Arbeit auf jeden Fall gegenüber der Arbeitslosigkeit besser stellt. Dass hinter diesem Modell vor allem in den betroffenen Bevölkerungsgruppen eher unbeliebte Parteien stehen (FDP und Grüne), mag auf den ersten Blick verwundern, ich halte aber trotzdem vor allem das sehr detaillierte liberale Modell für einen bedenkenswerten Beitrag zur Diskussion und zumindest den Modellen der beiden großen deutschen Parteien für haushoch überlegen, nicht nur, was den Bürokratieabbau angeht. Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit bietet in ihrer Virtuellen Akademie für Interessierte auch ein kostenloses Online-Seminar an, das sich mit diesem Thema befasst und die verschiedenen Modelle beleuchtet.

Internetsperren gegen Kontrollverlust

2008-12-03T09:57:00.000+01:00

In Frankreich wird seit Monaten heiß diskutiert, wie mit "Raubkopierern" verfahren werden soll. Nach einem Vorschlag der Regierung soll diesen "Internetpiraten" (wie diese Marketingkampagnen der Medienindustrie selbst in höchsten Regierungskreisen verfangen ist erschreckend) der Zugang zum Internet gesperrt werden, was auf EU-Ebene zu heftigen Kontroversen führt - und Leute wie Schäuble sicher zu einem neidischen Blick gen Westen nötigt.

Wie das ganze funktionieren soll, weiß ich ehrlich gesagt noch nicht, das ist ähnlich wie bei dem Bundestrojaner (den diese Heuchler von der SPD erst durchfallen lassen, nach ersten Dementis doch an den Vermittlungsausschuss verweisen und wohl noch dieses Jahr marginal verändert passieren lassen werden, Sargträger der Freiheit, da kann man nur auf die Reanimationskünste des BVerG hoffen), denn Emails sollen beispielsweise weiterhin gesendet und empfangen werden können, es läuft also entweder auf die leicht zu umgehende Sperrung einzelner Ports hinauf, oder auf eine Einzelfallmaßnahme, was bei der öffentlich kolportierten Massenerscheinung "Medienpiraterie" sicherlich zu einigen Problemen bei den technisch chronisch unterversorgten Gesetzeshütern führen dürfte - es sei denn, man bedient sich, wie schon bei den Ermittlungen in diesen Fällen, der hilfreich beistehenden, zufällig selbst betroffenen und daher sicherlich unparteiisch handelnden Medien-"Industrie".

Erschreckend finde ich vor allem immer wieder das Tempo, mit dem sich solche haarsträubenden Ideen auf andere Länder verteilen, es wird allen Ernstes eine Diskussion über Folter geführt, das Internet könnte man, wie in Großbritannien geplant, ja auch komplett überwachen, also nicht nur die Einwahl, sondern auch die genutzten Inhalte samt Emails.

Dass so etwas nicht nur aus liberaler Sicht nicht geschehen darf, ist den meisten Menschen, die wissen, was sich mit dem Internet anstellen lässt, völlig klar. Leider ist dies, wie bereits letztens vermutet, bei vielen Politikern und Beamten nicht der Fall, hier scheint vor allem die Angst vor dem Unbekannten die Oberhand zu gewinnen, nicht Sicherheit ist das Ziel, Kontrolle ist es und leiden tut eben nicht nur die Freiheit, sondern auch die Sicherheit.

Nicht zuletzt diese Bedrohung der Freiheit der Bürger werden sich auch die Jungen Liberalen Hannover-Stadt vor Augen gehalten wenn sie die Einführung eines allgemeinen Kommunikationsgeheimnisses fordern und sie haben Recht, die Post von heute soll genauso privat bleiben wie die Post von gestern, Bedrohungen wie Terroranschläge sind kein Argument dagegen, sondern dafür, denn sie zielen darauf ab, unser höchstes Gut, die Freiheit, einzuschränken und ihren kruden Ansichten zu unterwerfen um so die oben genannte Kontrolle zu erhalten. Das zu verhindern ist die Aufgabe jedes Einzelnen.

Thailands Intellektuellenputsch

2008-12-02T08:42:00.001+01:00

Ich mische mich, wie sicher schon aufgefallen ist, eher selten in die außereuropäischen Angelegenheiten ein, hier fehlt mir erstens die Expertise und zweitens halte ich es für angebracht, vor der eigenen Tür zu fegen, bevor man hier ein großes Fass aufmacht und mit dem Zeigefinger auf andere Länder zeigt, die ich halt nicht beurteilen kann. Außerdem ist es mein Anspruch, in diesem Blog nicht nur dpa-Meldungen wiederzugeben, sondern zu kommentieren und zwar zu Themen, zu denen ich zumindest ein wenig selber sagen kann.

Trotzdem möchte ich mich, zumindest in Teilen, zum Fall Thailand äußern, da es schon eine Weile im Fokus steht, wo sich derzeit ein sehr unschönes Szenario abspielt. Der König ist zwar offiziell entmachtet, er hat aber landesweit einen eher gottgleichen Status als den eines machtlosen Monarchen, nicht zuletzt das Volk scheint das derzeit noch zu wollen. Nun wäre das kein Drama, diese Situation gibt es in vielen weiteren Ländern, die damit weit schlechte zurande kommen, Thailand hat ein frei gewähltes Parlament, das auch als solches auftreten kann - keine Selbstverständlichkeit in dieser Weltgegend.

Aber gerade diesen Vorbildcharakter verspielt das Land gerade auf gleich zwei Feldern: auf der Straße legt eine kosmopolitische Minderheit, die sich nicht mit dem Wahlergebnis, das maßgeblich durch die ländliche Bevölkerung zustande kam, zufrieden geben mag, das oberste Gericht des Landes schließt sich dieser Gruppe gestern an und verbietet kurzer Hand die ungeliebte Regierungspartei.

Das erinnert nicht von ungefähr an die prekäre Situation in der Türkei im Sommer, wo eine eben solche Situation, wohl nicht zuletzt auf Grund gewissen Druckes aus der EU, abgewendet werden konnte. Denn ein Signal wie die tagelange Besetzung des wichtigsten Flughafens ist für ein Land, das sich maßgeblich über den Tourismus finanziert und nach einem Putsch 2006 bereits massive Besucherzahlenrückgänge zu verzeichnen hat, eine Existenz bedrohende Katastrophe. Auch diese Dimension dürfte die Türkei vor einem solchen Szenarion gewarnt haben.

Paradox zumal, da die oppositionellen Demonstranten die Hauptprofiteure des Tourismus sind, der zwar das meiste Geld ins Land spült, die Mehrheit der Landbevölkerung in ihrer kleinbäuerlichen Landwirtschaft jedoch nur mittelbar tangiert.

Für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen ist dabei nicht das Problem, andauernde Demonstrationen hätten auch die Touristen eher in ihrer Meinung bestärkt, in ein stabiles, demokratisches Land zu fahren, eine ungebührliche Einmischung in die Regierungsbildung und sei es aus Protest gegen mutmaßliche Wahlfälschungen, sind jedoch nicht der Weg aus einer solchen Krise, dafür ist ein unparteiisches Gericht verantwortlich, das jeder der Demonstranten hätte anrufen können und sollen, das wäre ein starkes Signal gewesen, flankierende Demonstrationen hätten da sicherlich kein schlechtes Licht auf das Land geworfen, die Besetzung lebenswichtiger Infrastruktur schon.

Das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille, dass die aktuelle Regierung und ihre Vorgänger sich teilweise massiv bereicherten und dafür vom Militär der Ämter enthoben wurden, macht die Sache aber nicht besser, nur ist diese Kritik unbestritten, im Gegensatz zu dem auch in den ausländischen Medien eher hinter vorgehaltener Hand vorgetragenen Missmut über die aktuellen Eskapaden. Ein Gericht und auch eine Gesellschaft dürfen nicht mit zweierlei Maß messen, das hat in Deutschland gerade das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall des RAF-Terroristen Christian Klar eindrucksvoll gezeigt.

PS: Kleiner Nachtrag, auch Spreeblick äußert sich zu dem Thema, sehr fundiert und zutreffend und auch ein paar weitere detaillreiche Schmankerl.

Warum DINENISO?

2008-11-30T20:16:00.000+01:00

Auf den ersten Blick mag dieses Blog bisher wie ein anonymes Blog ausgesehen haben, da ich bis auf einige Hinweise zum Standort eigentlich sehr allgemein schreibe, was ich auch beibehalten werde, da mir das mehr liegt. Auf dem PPW wurde ich dann heute erstmals darauf angesprochen, wie ich auf den Namen meines Blogs gekommen sei. Da fiel mir spontan nur ein, dass ich mir damals, vor Jahren, als ich noch nicht politisch aktiv war, einen einprägsamen Benutzernamen ausgedacht habe und diesen aus der Kurzform der Bezeichnung für die deutschen (DIN), europäischen (EN) und internationalen (ISO) Normen entlehnte. Auf die Idee brachte mich wohl die vor allem zu Beginn meines Maschinenbaustudiums sehr häufig genutzte Definition aller möglichen Komponenten (Zeichnung, Qualität, Bauteile etc.) nach diesen Normen.

Das kurz darauf gestartete Blog befasste sich dann auch eher mit technischen Themen, die jedoch bereits durch starke Kritik an vielen staatlichen Maßnahmen in diesem Feld gekennzeichnet waren, Twitter und Facebokk beispielsweise waren da noch nicht in Sicht soweit ich mich erinnere. Dieses Blog schlief aber nach einigen Monaten ein.

Nach meinem Aufenthalt in der Schweiz im Sommer 2007 wurde ich politisch aktiv bei den Jungen Liberalen Hannover, nachdem ich mir vorher schon die Jusos und die Jungen Grünen angeschaut hatte, die JuLis lagen mir aber eindeutig am nächsten mit ihren pragmatischen, fundierten Ansätzen, die oft erst auf den zweiten Blick einen Sinn ergeben.

Die hohe Aktivität der JuLis im Netz und die Möglichkeit des Erreichens mehrerer Leser (man schreibt das ja nicht NUR für sich, sondern hofft auf weitere Diskussionen und neue Ideen, Standpunkte und Argumente) über das populäre und viel beachtete Blog-Aggregat juli-blogs.de veranlasste mich dann, mein Blog, das ich inzwischen gelöscht hatte, wieder zu reaktivieren, diesmal aber als politisches Blog mit gelegentlichem technischen Einschlag.

Da ich mir anfangs keine größeren Gedanken um den Namen machte, behielt ich ihn erst einmal einfach bei. Inzwischen aber ist mir natürlich aufgefallen, dass ich da eine gewisse Umwidmung vornehmen muss, hier also meine Argumentation für den Namen "DINENISO":

Als Liberaler trete ich offen für freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Standards in Deutschland und Europa, aber darüber hinaus auch im Rest der Welt ein, beispielsweise, wenn ich den Einsatz von Bundeswehr oder Entwicklungshilfe thematisiere. So eigenet sich meiner Ansicht nach als Schiffre für dieses Anliegen die sehr bekannte Kurzform für die Beschreibung deutscher, europäischer und internationaler Normen und Standards aus der Technik, mit der Übertragung von der technischen auf die politische Ebene ergibt sich somit ein Zusammenhang. Die hohe Reputation und der Fakt, dass sich diese Normen in der Technik durchgesetzt haben veranlasst mich dazu, einheitliche Standards auf politischer Ebene ebenfalls anzustreben und so analog zur Technik Rahmenbedingungen für eine liberale Gesellschaft zu schaffen.

Ich glaube, dass diese Argumentation nicht allzu weit hergeholt ist, auch wenn ich erst einmal ein wenig überlegen musste, bis ich auf diese Lösung gekommen bin.

Und anonym ist dieses Blog spätestens nicht mehr, seit ich es über Facebook als meines ausgebe, mein Facebook-Profil ist auch in der Seitenleiste verlinkt. Der Datenschutz spielt bei so etwas natürlich eine große Rolle, aber als Mitglied im Kreisvorstand ist man wohl nicht mehr wirklich anonym und sollte das wohl auch nicht mehr sein (Aufmerksamkeit ist ja heute für die Verbände scheinbar alles ^^), alle möglichen Daten stellt man natürlich trotzdem nicht online.

Auf zum PPW!

2008-11-28T11:36:00.001+01:00

So, heute beginnt das Politisch Programmatische Wochenende in der Theodor Heuss Akademie der Friedrich Naumann Stiftung. Da ich leider erst gestern eine Absage für meine Mitfahrgelegenheit bekommen habe, muss ich nun selber fahren, zum Glück haben wir seit letzter Woche ein Auto (irgendwer muss ja in der Krise konsumieren, sowas nennt sich dann antizyklisches Handeln ^^), so dass ich in weniger als der Hälfte der Zeit für weniger als die Hälfte des Geldes nach Gummersbach komme, als wenn ich, wie letztes Mal, mit der Bahn gefahren wäre - da ist die Bahn selber Schuld, das Geld wäre mir der ersparte Fahrstress auf der Autobahn ja noch wert gewesen, aber über fünf statt gut zwei Stunden und das auf Hin- und Rückfahrt ist mir dann doch ein wenig zu heftig.

Aber zurück zum Thema. Die meisten Jungen Liberalen werden die Akademie als "Think-Tank" ihrer Mutterpartei kennen, das Jugendpolitische Forum kann man wohl das Analogon der Jugendorganisation dazu nennen. Wer sich das Programm anschaut wird erkennen, dass es auch diesmal wieder viele spannende Themen gibt, die von vielen guten Referenten und natürlich den hervorragend vorbereiteten Arbeitskreisleitern exzellent in Szene gesetzt werden - davon gehe ich zumindest aus, weil es letzes Mal nämlich ziemlich genau so war.

Abgesehen davon sind natürlich viele nette JuLis aus vielen Landesverbänden dabei und der Bundesvorstand ist ebenfalls vertreten, es wird also eine sehr bunte Truppe, mit der sich herrlich diskutieren lassen wird, auch außerhalb der Seminare, die Veranstaltung ist so auch seit Wochen ausgebucht.

Nicht zu vergessen die sehr zu empfehlenden Abendveranstaltungen, die an dem ein oder anderen Tagungsteilnehmer bis zum nächsten Morgen Spuren hinterlassen haben...

PS: Ich wurde soeben dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass durch diesen Artikel das Missverständnis auftreten könnte, das Jugendpolitische Forum sei eine Veranstaltung der Jungen Liberalen - dies ist nicht der Fall, nur liegen die Themen eben auf einer sehr liberalen Linie, die der Friedrich Naumann Stiftung ebenfalls bekanntermaßen zuzuordnen ist, so dass diese Veranstaltung bei den Jungen Liberalen sehr beliebt ist.

Beamte und Manager

2008-11-27T19:39:00.000+01:00

Als Bürger liberaler Prägung stellt sich in vielen Fällen für mich nicht die Frage, ob der Staat ein guter Manager ist, denn sie sind es nicht, das zeigt nicht zuletzt die Finanzkrise.

Das bedeutet aber nicht, dass wir ab sofort keine Beamten mehr brauchen, im Gegenteil, die Gleichheit der Bürger wird von keiner anderen Managementform so sehr forciert wie der Bürokratie.

Nichts spricht auch dagegen, beispielsweise finanztechnisch ausgebildete Politiker in Aufsichtsräte von Unternehmen zu entsenden, an denen er, aus welchen Gründen auch immer, beteiligt ist. Nur sollte ein solcher eben auch eine Bilanz lesen können und nicht nur des Proporz wegen dort sitzen und politische Entscheidungen fällen (das kann und wird er auch weiterhin tun und tun müssen, da dies in seinem Interesse ist, nur vor einem anderen Hintergrund, als dies bisher gängige Praxis ist).

Der Ruf nach dem Staat aber, wie er in den letzten Monaten immer lauter zu hören ist, führt nur dazu, dass ein auf diese Weise unterstütztes Unternehmen, mit einem Vertreter dieses Staates in seiner Führung, wegen eben des oben beschriebenen Problems vom nächsten Aufschwung nur mäßig partizipieren kann, da die neuen Managerkollegen eben auf einer anderen Ebene gewohnt sind zu handeln und unter anderen Maximen.

Eine weiter gehendere Liberalisierung und Privatisierung ist deshalb geboten, nur so kann die Wirtschaft auch vom nächsten Aufschwung, der mit Sicherheit kommen wird, so profitieren, wie sie es verdient hat.

Regionen mal anders

2008-11-26T16:59:00.000+01:00

Grönland bekommt nach dem gestrigen Ergebnis der Volksabstimmung wohl mehr Autonomie. Das hat sicher seine Gründe in der geographischen Entfernung zu Dänemark, dem "Mutterland", auch die vermuteten Bodenschätze dürften wesentlich zu dem neuen Selbstbewusstsein der Grönländer beigetragen haben.

Der Vorgang aber, der zunehmende Autonomie für immer mehr Regionen beansprucht, lässt sich in letzter Zeit immer häufiger beobachten, nicht zuletzt im zusammenwachsenden Europa. Es ist ja auch notwendig, die Politik der Region nicht in die Hand einer Bezirksregierung zu legen, die ein Gebiet verwalten soll, von dem sie einerseits so weit entfernt ist, dass sie wahrscheinlich nicht immer tatsächlich in deren Interesse handelt, auch wenn sie dies vorgibt, andererseits in anderen Ländern diese Bezirke wesentlich kleiner sind und sich auf dieser Größe auch bewährt haben, jenseits der nicht vergleichbaren Kompetenzen.

Autonome Regionen, die sich als solche identifizieren, sollten in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa, das Aufgaben der Nationalstaaten übertragen bekommt, ebenfalls mehr Aufgaben bekommen. Es gibt Aufgaben, die auf kommunaler Ebene geregelt werden müssen und es gibt Aufgaben, die für alle gelten. Dem steht auf derzeitiger Bundesebene die Annahme gegenüber, nur möglichst große Länder könnten existieren und eine gute Verwaltung übernehmen, die Pläne für eine Zusammenlegung verschiedener Bundesländer existieren so ziemlich seit ihrer Gründung.

Wieso aber nicht einmal in die andere Richtung denken, auf Schottland und Grönland schauen (das ist nicht richtig vergleichbar, das weiß ich auch, die trennen sich auf Staatsebene und nicht auf Länderebene) und überlegen, wie eine Neustrukturierung des Bundesgebietes aussehen könnte, wenn die Zahl der Länder ähnlich bliebe, die Größe aber ausgeglichen wäre? Da gibt es interessante weitere Vorschläge in der Studie, auf die ich mich hier berufe, ist ein sehr kontroverses Thema, auf der Klausurtagung unseres Kreisverbandes letztes Wochenende gab es da große Diskussionen für und wider diese Modelle, auf jeden Fall sehr zu empfehlen.

CO2-Emissionshandel

2008-11-25T07:53:00.000+01:00

Die Ursache des globalen Klimawandels ist umstritten, unstrittig ist, dass die fossilen Energieträger zur Neige gehen und noch dieses Jahrhundert ersetzt werden müssen, wollen wir unseren Lebensstandard halten. Ein Anreiz zum Sparen soll der Emissionshandel über CO2-Ausstoßrechte sein. Dieser Handel läuft seit Jahren relativ unscheinbar, vor allem, weil die meisten Rechte gratis an die Emittenten verteilt werden, meist die Energie- und Schwerindustrie.

Nun soll ja ab 2013 kein Zertifikat mehr verschenkt werden, jedes einzelne Zertifikat muss dann über die CO2-Börse gekauft werden. Dadurch wird allerdings nicht nur ein Kohlekraftwerk schon bei den derzeitigen Zertifikatspreisen, die wohl noch unter den entgültigen Marktpreisen liegen werden, unretabel, womit sich auch der derzeitig schleppende Neubau dieser Kraftwerke entgegen der ursprünglichen Planung erklärt, vor allem für die Industrie wird es schwer, sich mit diesem Klotz am Bein weltweit beispielsweise auf dem Stahlmarkt behaupten zu können.

Kein Wunder also, dass die Wirtschaft seit Jahren immer lauter nach Ausnahmeregelungen schreit, wohl wissend, dass eine solche das ganze Unterfangen eigentlich zum Scheitern verurteilt.

Interessant finde ich deshalb die Überlegungen, nicht nur die Industrie, sondern die gesamte Volkswirtschaft mit dieser Aufgabe zu belasten (ich beziehe mich bei dem Ausstoß natürlich nur auf den durch fossile Energieträger hervorgerufenen, bei einer Abgabe beispielsweise auf Abgase von Kühen nimmt einen doch niemend mehr ernst, auch wenn solche Vorwürfe immer wieder im Raum stehen). Hierzu gibt es nicht nur die so gut wie beschlossene Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf CO2-Ausstoß, es gibt auch innovative, sehr viel weiter gehende Vorschläge, die in einem Binnenmarkt wie Europa eine große Wirkung entfalten könnten.

Ob ein solches allgemeines "Sündenkonto" praktikabel ist, würde ich bejahen, natürlich ist das sehr restriktiv, aber eine Überlegung wert auf jeden Fall, auch wenn eine solche Regelung auf mittlere Sicht utopisch ist. Ein Markt würde wohl entstehen und diejenigen Bürger mit Vorteilen ausstatten, die mit ihrem Verbrauch haushalten können - oder müssen, wenn ich mir den CO2-Verbrauch von Afrika anschaue.

Schäubles Think Tank

2008-11-21T22:45:00.000+01:00

Wen interessiert, wie Schäuble so auf seine seine Gedanken kommt: In einem Interview mit der ZEIT gibt er einen Buchtipp ab. Fazit: erschreckend, das ist kein Rechtsstaat, was der Herr Depenheuer da an die Wand malt, sondern ganz nah dran an einer Diktatur.

Internetangstreflexe

2008-11-21T22:20:00.000+01:00

Über den Bundestrojaner und seine Kumpanen wurde viel geschrieben, das meiste mehrfach, dass ein solches Werkzeug inakzeptabel ist ist ebenfalls den meisten Menschen klar, die mit dem Internet umgehen und es nicht von Mitarbeiter "bedienen" (Zitat Glos) lassen. Wenn man die ganzen Spekulationen aber auch nur einmal beiseite lässt und sich anschaut, was im Schatten dieser Diskussion mehr oder weniger heimlich eingeführt wird und von welchen Behörden das veranstaltet wird, dann kann man wirklich erschrecken, nicht nur mit Blick auf die Pläne in Großbritannien. Wie passt beispielsweise die Idee des Familienministeriums dazu, die Polizei nach kinderpornografischen Webseiten suchen zu lassen? Oder die Einrichtung einer "sicheren" Emailadresse für alle Bundesbürger fast zeitgleich mit der Installation von Vorratsdatenspeicherung? Ein Schelm, wer böses dabei denkt, aber die Linie lässt sich leider fortführen. Was ist denn der Plan dahinter? In den Weiten des Netzes wird ja viel spekuliert über diese Pläne, ich glaube nicht so recht daran, wenn ich mir die Leute anschaue, die diese Sachen verzapfen, die haben so wenig Ahnung von der ganzen Materie, dass sie erst recht keinen Plan haben können und die Personen im Hintergrund, die diese Entscheidungen einstreuen, kommen doch in den seltensten Fällen aus den grauen Gebäuden in Pullach o.ä. sondern vielmehr aus schicken Appartments der Medienindustrie in Brüssel. Protestieren sollten wir natürlich, aber ich denke, so wie wir Angst davor haben, dass man uns die sich erst langsam erschließenden Möglichkeiten des Internet wieder weg nimmt und damit vielen Menschen vor allem in anderen Erdteilen die Möglichkeit der Partizipation und der Freiheit nimmt, so haben viele dieser doch größtenteil (ich schränke das absichtlich ein, denn es gibt hier hervorragende Gegenbeispiele, das wohl prägnanteste hat gerade eine große Wahl jenseits des Atlantik gewonnen) mit diesem Thema nicht betrauten Bürger in den Parlamenten etwas zu viel Respekt vor diesem "Ding", gerade in der Union. Wie gesagt will ich nicht dazu aufrufen, weniger zu kritisieren, mir ist das nur gerade aufgefallen, als ich meinen Großeltern Formatvorlagen in Openoffice.org erklärt habe, die hatten mehr als Respekt und sind doch eigentlich sehr aufgeschlossen und haben auch mit Textverarbeitung einiges zu tun (Lektorat etc.) und da war noch nicht einmal das Internet mit all seinen Untiefen im Spiel. Aber Unwissenheit ist ja nicht nur auf diesem Gebiet ein Hochrisikofaktor für Missverständnisse, Fehlentscheidungen und Abwehrreflexe.

Da hilft nur eins: Lebenslanges Lernen auch für Minister ;-)

Solidarität?

2008-11-21T21:26:00.000+01:00

Das Wort Solidarität ist spätestens seit Philipp Rösler auch in der FDP und bei den JuLis angekommen - nicht, dass der Gedanke an Solidarität nicht vorher vor allem bei den JuLis schon stark verwurzelt war, aber das Wort wurde hier noch nicht so inflationär benutzt wie seit einigen Monaten. Was genau damit gemeint ist, ist freilich Sache der Definition.

Ist es denn beispielsweise solidarisch, wenn die drei deutschen Zuliefererwerke von Airbus veräußert werden, weil dies in Frankreich ebenfalls sein muss? Wie bei anderen Fällen, wo Solidarität eingefordert wird, wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen, denn im Gegensatz zu den anderen zu veräußernden Werken sind diese drei Werke auch ohne Airbus überlebensfähig, denn sie haben weltweit einzigartiges Know-How beispielsweise in der spandenden Bearbeitung von Leichtmetallen, das sich teuer verkaufen lässt, im Zweifel nicht nur an EADS. Wieso werden solche Goldgruben veräußert und die Einzelteile später zugekauft? Ich weiß, was Outsourcing ist, aber man lagert doch im Allgemeinen Firmenteile aus, die nicht ins Profil passen oder die nicht der eigenen Kernkompetenz entsprechen? Es ist in diesem Beispiel also nicht sonderlich solidarisch, Konzernteile auszulagern, das kommt den anderen, im Konzern verbleibenden Werken überhaupt nicht zu Gute, im Gegenteil, auch wenn der Verkauf erstmal ein wenig Geld in die klamme Kasse spülen mag.

Aber so ist es ja auch in vielen anderen Fällen, wo sich über falsche oder falsch verstandene Solidarität mukiert wird - oder eben leider auch nicht.

Mehr Macht für das EU-Parlament

2008-11-20T20:57:00.000+01:00

Diese Forderung, die nicht nur mit der Beschlusslage der JuLis konform geht, kommt einem bei Meldungen wie dieser hier doch fast automatisch in den Sinn. Die Mehrheit der Bürger der EU ist doch wohl deswegen enttäuscht und verunsichert von der EU, weil sie eben keine Demokratie ist, sondern ein outgesourcter Prügelknabe, der die ganzen unbeliebten "Richtlinien" ausarbeitet und verabschiedet, die dann zu den ebenfalls nicht gerade beliebten Gesetzen wie Vorratsdatenspeicherung etc. führen. Für die Minister, die ja diese Vorlagen eigentlich selbst über den Ministerrat beschlossen haben, ist es in solchen Fällen einfach, die Verantwortung auf die EU zu schieben - zumindest bislang. Dass sie dabei der EU und Europa auf die Dauer mehr schaden als nutzen, dürfte spätestens seit dem Nein der Niederländer und Franzosen zur Verfassung klar sein, dabei bietet doch gerade diese Verfassung eine Möglichkeit, die EU den Bürgern, über Einflussnahme jenseits der Länderministerien hinaus, auf die sie nun einmal überhaupt keinen Einfluss haben, schmackhaft zu machen, nur beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn diese Kompetenzen nicht kommuniziert werden und die Kommission mit dem Ministerrat fröhlich weiter kungelt.

Dass es darum eigentlich nicht gut gemeint ist, die an sich sicherlich nicht unbeliebte Verfassung (es kennt sie ja keiner, es gibt nur dieses diffuse Gefühl, dass dieses unheimliche Brüssel alles darf und dass sich diese Tendenz durch die Verfassung noch einmal verstärken wird) über die Köpfe der Bürger hinweg zu verabschieden, ist sicher richtig, wenn auch nicht demokratisch und damit eigentlich nicht akzeptabel, denn wir alle wissen ja: schlimmer als schlimm ist gut gemeint.

Ich denke, gerade viele junge Menschen gehen an dieses Thema wesentlich unbelasteter heran, sie haben unter Umständen halb Europa bereist, ohne einen Pass zu besitzen oder den Perso vorzeigen zu müssen, haben nie am eigenen Leib Kriege erfahren und genießen seit einiger Zeit die Vorzüge der gemeinschaftlichen Währung. Solche Punkte werden oft vergessen, wenn an die europäische Einigung gedacht wird, es ist vielen Rednern viel zu konkret, stattdessen wird auf Punkte wie den freien Warenverkehr eingegangen, die ja sehr wichtig, aber leider auch sehr abstrakt sind.

Was spricht also im kommenden Europawahlkampf dagegen, neben Forderungen auch die Errungenschaften den Wählern nahe zu bringen? Diese lassen sich sicherlich vielfach als eigene Positionen ausweisen und mit Verweis auf erreichte Vorteile lässt sich ein Produkt wesentlich besser verkaufen. Ich glaube nicht an das Märchen der Politikverdrossenheit, ich merke nur, je mehr ich in die JuLis hineinwachse, dass hier einfach zwei unterschiedliche Sprachen gesprochen werden und die Mehrheit der Bürger hat einfach keine Lust, diese zu lernen. Ich glaube an eine Chance für Europa.

Ich hätte gerne ein paar Links zu dem frisch beschlossenen Kurzwahlprogramm der JuLis Niedersachsen eingefügt, eingebracht als Ersatz für das Kurzwahlprogramm des Landesvorstandes, aber das ist leider noch nicht online (was in Ordnung ist, die Bundes-JuLis haben ihre Ergebnisse des Bukos ja auch noch nicht online...), kann das Dokument aber nur empfehlen.

Wortungetüm trifft Mammutapparat

2008-11-19T14:13:00.000+01:00

Der Bericht zum Existenzminimum, zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung ist von der Bundesregierung abgesegnet. Hartz IV-Empfänger erhalten dann 6,-€ mehr in Monat, Rentner in zwei Stufen insgesamt 4,55% mehr, das Kindergeld wird um 10,- € bzw. 16,-€ angehoben und die Arbeitslosenversicherung sinkt gleichzeitig, genau wie der Rentenbeitrag. Da fragt man sich doch: wo kommt all das Geld her, wenn wir doch auf 1.515.000.000.000,- € Schulden sitzen, also wie uns Peer neulich vor Schulkindern erzählte: jeder Bundesbürger müsste ein Auto verkaufen, um diese Schulden abzutragen? Nun gut, es gab gerade einen netten Aufschwung mit erstmaligem strukturellen Arbeitslosenrückgang, den wir nicht zuletzt einer Errungenschaft der ansonsten wenig erfolgreichen Schröder-Jahre, den Hartz-Reformen, zu verdanken haben, aber der ist ja wohl vorbei, auch wenn wir unsere Hände in Unschuld waschen was die Ursachen dafür angeht. Also jetzt noch schnell eine Belohnung raushauen vor den Wahlen, bevor es richtig hart wird und die Arbeitslosigkeit wieder steigt?

Zumal es ja auch noch andere Stimmen gibt, die zwar nicht wörtlich genommen werden dürfen, aber doch zumindest eine Diskussion anstoßen wollten. Wirklich nachhaltig war das wohl leider nicht, die Lobby derjenigen, die von diesem System nachhaltig profitieren, ist einfach zu gut organisiert. Zwar ist Armut nach Definition der OECD in Deutschland weit verbreitet, leiden muss darunter aber kaum jemand, es sei den psychisch, was nicht weniger hart ist, das gebe ich gerne zu.

Also runter mit den Sätzen, bis es richtig weg tut? Nein, da bin ich auch gegen, aber einen Anreiz zu arbeiten haben Empfänger von Sozialleistungen auch nicht und da sehe ich ein großes Potenzial. Gelungen finde ich hier besonders die Möglichkeit, ab dem ersten selbst verdienten Euro netto mehr Geld in der Tasche zu haben, wie das bei der negativen Einkommensteuer der Fall ist, die leicht abgewandelt auch Beschlusslage der JuLis und der FDP ist und wohl auch bei den Grünen ihre Anhänger hat, auch wenn die die etwas unrealistische Variante des bedingungslosen Grundeinkommens bevorzugen, aber in einer möglichen Dreierkoalition nächstes Jahr trifft man sich ja meistens in der Mitte, also in diesem Fall beim liberalen Bürgergeld *träum*

Um bei den Tatsachen zu bleiben, ich glaube, dass dieses System viele der heutigen Probleme löst und einige neue schafft, aber im Grunde eine enorme Verbesserung vor allem für die unteren Einkommensgruppen schafft, so lässt sich schon von einem sehr geringen Lohn anständig leben und die eigene Arbeitskraft erhöht den Lebensstil. Ob es nun wirklich die Werte sein müssen, die dem Herrn Solms da vorschweben (Stichwort Steuersenkungspartei) lasse ich mal dahin gestellt, aber prinzipiell kann ich jedem nur empfehlen, sich einmal mit dem Thema auseinander zu setzen. Dazu gibt es übrigens gerade auch wieder ein kostenloses Online-Seminar in der Virtuellen Akademie der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, auch dies kann ich jedem nur ans Herz legen.

Zu früh gefreut?

2008-11-18T12:33:00.001+01:00

Da jubelt das gesamte liberale Lager und viele Menschen weit darüber hinaus über das Scheitern des BKA-Gesetzes, da schließen sich immer weitere Länder dem Bund der Unwilligen an und die Welt scheint gerettet - dabei läuft es doch nur auf einen Kompromiss, im schlimmsten Fall einen faulen, hinaus, den der Bundesrat im Vermittlungsausschuss auskungelt und schließlich wahrscheinlich leicht entschärft doch genehmigt. Kein Wunder, dass die SPD, die ja schon mit Schily einen Hardliner ins Innenministerium schickte und auch im Bundestag brav für den erweiterten Schäuble-Katalog stimmte (OK, 26 haben sich geweigert, aber auch nur, weil es auf jeden Fall durch kam, so viel Courage, dass die das durchfallen lassen traue ich denen nicht zu), das ganze nun "nicht schlimm" findet. Mal sehen wie lange sich die FDP hält. Und was das BVerG dazu zu sagen hat. Wir JuLis jedenfalls haben dazu eine klare Meinung, die wir allerdings auch mit keinem Koalitionspartner überein bringen müssen, von daher haben wir da eine komfortable Situation mit unseren Maximalforderungen, auch wenn diese eigentlich nur den gesunden Menschenverstand wiederspiegeln und daher eigentlich gar nicht so maximal sind.

And the winner is: G20

2008-11-18T12:33:00.000+01:00

Tja, nur welche G20? Bisher galt ja die G20 der Entwicklungs- und Schwellenländer als Gegenspieler der mächtigen G8-Industriestaaten, nun ist der Name G20 aber eher im Zusammenhang der erweiterten G8+5 in die Öffentlichkeit geraten, also der G8 mit Beteiligung der BRIC-Staaten und Mexiko, genannt Outreach-Staate n.

Das hieße also, dass natürlich die G8 an Einfluss verloren haben, was, wenn man ehrlich ist, aber nur der Realität entspricht. Die Outreach-Staaten haben aber durch die Beteiligung von weit mehr Ländern durch die Erweiterung nicht nur die diese fünf, sondern weitere sieben Staaten bei diesen Konferenzen nicht so viel Macht erhalten, wie sie das vielleicht gerne gehabt hätten. Das mag für die anstehenden Verhandlungen einerseits gut, andererseits schlecht sein. So können sich unter Umständen die Schwellenländer nicht mir Maximalforderungen durchsetzen, da ihre Macht stark diversifiziert ist, andererseits können die neuen Teilnehmer an der Runde, wenn sie geeint sprechen, die ehemaligen G8 stärker unter Druck setzen, als das diesen lieb sein könnte.

Mit etwas Glück kann so ein neues Gleichgewicht entstehen, das wesentlich wirksamer agieren kann als die G8 und zugleich eine wesentlich höhere Legitimation verweisen kann.

Aber was ist mit Europa?

Europa ist nur zu helfen, wenn es einig ist, da sind sich doch wohl alle einig, wenn Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien (evtl. noch Spanien und die Niederlande) einzeln an den Treffen teilnehmen, werden sie von Ländern wie China und Indien nieder gewalzt bzw. können ihre Interessen nicht ausreichend vertreten. Für einen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat und der neuen G20-Runde ist es vielleicht noch zu früh, aber wie nun geschehen im Vorhinein auf einer separaten Konferenz eine europäische Position erarbeiten und diese dann geschlossen nach außer zu vertreten, könnte für die nächsten Jahre ein Modell mit Zukunft sein. Wer weiß, wann der Vertrag von Lissabon auch eine personelle Einigkeit nach außen ermöglichen wird.

Reformunwilligkeiten

2008-11-18T11:56:00.000+01:00

Nicht nur die Agrarwirtschaft, auch die bereits viel zitierte Automobilindustrie und natürlich der ewige Zankapfel Bildungspolitik sträuben sich gegen nachhaltige Reformmodelle. Dabei sind die Forderungen der Experten eigentlich meist gar nicht so weit gehend und fürchterlich, wie dies alle Beteiligten meist darzustellen versuchen, ich sehe vor allem viele Modelle der Liberalen immer wieder durch Wissenschaftler bestätigt (nicht alle, das wäre zu viel verlangt), beispielsweise, dass das System der besuchten Schule relativ gleichgültig ist, sondern vielmehr die individuelle Förderung den Unterschied macht; da hilft auch kein hanebüchener Vergleich der Welt (die man eigentlich sowieso nur lesen sollte, wenn man wissen will, was die CDU gerade denkt), Bayern und Sachsen seien ja viel besser als Berlin und Hamburg, dass Bayern auf dem Land wesentlich weniger Problemfälle (meist Migranten) hat als die Großstädte dieser Republik lässt wohl kaum Schlüsse auf das Schulsystem zu, ein Nebeneinander, durch das sich das beliebteste System herauskristallisiert, wäre hier wohl doch für alle Beteiligten ein Vorschlag zur Güte, auch wenn das Ergebnis manchen nicht schmecken dürfte.

Dass nun Opel, wie es aussieht, einen Preis für schlechte Modellpolitik bekommt (wie VW da noch so zuversichtlich ist weiß ich auch nicht, bessere Modelle haben die auch nicht), das Unternehmen sogar verstaatlicht werden soll (Frankreich lässt grüßen) und die Agrarlobby Sturm gegen Brüssels nachlassenden Subventionseifer läuft passt in dieses Bild, Reformen gerne, aber bitte nur so lange es mir was bringt? Nach diesem Motto soll dann wohl auch Opel gerettet werden (oder auch nicht), als ob GM nicht 1001 Kniffe kennt, ihre Tocherfirmen auszunehmen bis sie so hoch verschuldet sind, dass sie niemand mehr geschenkt haben möchte. Richtig hart wird es doch wieder, wenn die derzeit abstürzenden Benzinpreise wieder steigen, da hilft auch kein 100-Euro-Schein der Regierung durch Steuererlass, dieses Geld wäre wiederum besser in der Bildung angelegt.

Aber an Reformunwilligkeiten fehlt es wohl nirgends, damit haben nicht nur wir JuLis zu kämpfen und das nicht nur in unserer Mitterpartei.

Spartenergebnisse verallgemeinern

2008-11-18T10:15:00.000+01:00

Die Welt hat die Globalisierung verstanden? Das bezweifele ich doch stark, dass sich ein Fortschritt in einer dringenden Krise wie der der Finanzwirtschaft auf andere Branchen übertragen lässt, dafür ist der Leidensdruck noch lange nicht hoch genug. Historisch mag eine solche globale Einigung sein, zumal der Autor auch den daraus erwachsenden Erfolg nicht garantieren mag, aber genau der Punkt, an dem nämlich alle Beteiligten merken, auf was sie sich da eingelassen haben, wenn nämlich aus wolkigen Versprechungen handfeste Maßnehmen in jedem Staat werden sollen und müssen, wird es ernst. Mag sein, dass dieses Modell für die Finanzbranche funktioniert, selbst wenn es das tut und einiges spricht dagegen, ist zwar die Runde der G20, mit der quasi der Forderung der Schwellen- und Entwicklungsländer nach mehr Mitspracherecht stattgegeben wird, zwar reaktiviert, aber daraus lässt sich für die nächsten Jahre nicht nur Hoffnung schöpfen, wenn man sieht, mit was für Widrigkeiten die Teilnehmer dort zu kämpfen haben, etwa dem vergessenen "majesty" für den den saudischen König.

Das Folgetreffen im April wird zeigen, wie ernst es den Teilnehmern dann noch mit einer nachhaltigen Regulierung der Finanzmärkte ist, wer weiß, was sich bis dahin alles ergeben oder nicht ergeben hat, die Globalisierung verstanden hat, so fürchte ich aber, so ziemlich niemand der teilnehmenden Regierungschefs, denn dann würden ganz andere Geschütze aufgefahren, da bin ich mir sicher, denn was soll die kleinliche Diskussion um EU-Agrarhilfen, obwohl jedem denkenden Menschen klar ist, dass damit nicht die Preise in der EU, sondern in Afrika kaputt gemacht und damit dort und nicht hier Existenzen zerstört werden, die nicht von Hartz IV aufgefangen werden? Das ist auch, allerdings nicht verstandene oder einfach ignorierte Globalisierung.

Wendehals für Subventionen

2008-11-17T09:34:00.000+01:00

Da sprechen sich in seltener Einigkeit sowohl Steinbrück als auch Glos eindeutig gegen Subventionen für die Autoindustrie aus, was selten genug vorkommen dürfte, vor allem aber daran liegt, dass diese vor einer tatsächlichen Zahlungsschwierigkeit beantragt werden, da kommt die hessische "Schutzschirm"-Forderung aus der Deckung. Nun ist der Staat ja in diesen Tagen seltsamerweise gefragt wie nie, hat er doch mit seinen Landesbanken den meisten Dreck am Stecken, aber wenn es etwas zu verteilen gibt, sind solche Nebensächlichkeiten eben genau das: Nebensächlichkeiten.

Nach dem vorläufigen Erfolg des "Schutzschirmes" für die Finanzbranche sollen nun weitere folgen, erst für die Automobilindustrie, die somit für ihre schlechte Modellpolitik und ihr Bremsen bei Reformen entlohnt werden soll, demnächst folgen wohl weitere Branchen, je nachdem wer am lautesten schreit und die meisten Arbeitsplätze verspricht, so die Logik der Stunde. Dass dieses Szenario langsam aber hoffähig wird, dafür sprechen nicht nur die Äußerungen von Schwergewichten wie Koch und Verheugen, die Mentalität der Stunde ist die des Staates mit Spendierhosen. Auf Kosten der jungen Generation, die diese Schulden, denn um nichts anderes geht es, irgendwann einmal mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss.

In einer ausgewachsenen Rezession mögen solche Mittel in gewissem Rahmen angebracht sein, auch wenn meiner Ansicht nach nachhaltige Reformen der Wirtschaft und somit meist auch den Menschen am besten helfen, aber in der heutigen Situation ist ja nicht einmal die Dauer oder Härte der Rezession absehbar, spekuliert wird gar über ein Rezessiönchen. Struck will die Wirtschaftsweisen, die sich alle paar Monate als Auguren versuchen, gar ganz abschaffen, man traut also nicht einmal den eigenen Leuten. Wie soll man da zu einer Wirtschaftspolitik Vertrauen aufbauen? Wo doch Vertrauen nach Aussagen aller Verantwortlichen gerade heute das Gebot der Stunde ist? So geht es jedenfalls nicht.

Bloggen mit Firefox

2008-11-16T15:27:00.000+01:00

Vor einigen Tagen habe ich dargelegt, wie ich das Web lese und die Inhalte verknüpfe (Blog, Twitter, Facebook etc. erklärt sich meist von selbst). Seit ein paar Tagen nutze ich allerdings zusätzlich die Firefox-Erweiterung ScribeFire um Artikel für mein Blog zu erstellen.

Dies ist ein wirklich hilfreiches Werkzeug, um Blogbeiträge einfach zu erstellen, unabhängig, ob man nun on- oder offline ist, also auch auf der Bahnfahrt beispielsweise zum nächsten Kongress. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung kann eingestellt werden, weitere Funktionen, die ich weniger nützlich finde (Werbung einrichten, Promotion für das Blog), gibt es auch.

Die Erweiterung ist kostenlos und finanziert sich wohl durch die Werbung, die man in sein Blog einbauen kann bzw. dem Teil der Einnahmen hieraus, die nicht an den Blogger ausgezahlt wird.

Wikipedia gesperrt - für DAUs

2008-11-16T13:04:00.000+01:00

Da wurde gestern doch tatsächlich die Weiterleitung von wikipedia.de auf die eigentliche Inhaltsseite de.wikipedia.org von einem Provinzgericht vorläufig untersagt, eine Begründung leuchtet mir nicht ein, denn der Artikel ist überhaupt nicht in Deutschland beheimatet, sondern wie die gesamte Wikipedia in Florida, USA. Was es da bringen soll, die Weiterleitung über eine sicherlich bekannte, aber beispielsweise integrierte Suchmasken uninteressante Seite zu untersagen stellt sowohl das Gericht als auch den Bundestagsabegeordneten der Linken nicht gerade in das beste Licht und auch die Behauptung, während seiner Zeit als Mitarbeiter (Personenschutz) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR nichts mit dessen eigentlichem Betätigungsfeld zu tun gehabt zu haben, lässt zumindest durch den Versuch der Zensur einige Fragen offen, ob es ihm entweder an technischem Verständnis oder an der Zuneigung zur freien Meinungsäußerung mangelt, auch wenn es sich bei Artikeln in der Wikipedia nicht um freie Meinungsäußerung sondern objektive Tatsachen handeln sollte. Auf jeden Fall scheint mir dieser Herr Heilmann, der übrigens das erste Mitglied des Bundestages ist, das hauptamtlich bei der Stasi beschäftigt war, eher geeignet, hier einen Präzedenzfall gegen die eigene Position zu schaffen, was die Weiterleitung anbelangt; was die eigene Person betrifft dürfte auch hier das technische und gesellschaftliche Gespür des Abgeordneten angezweifelt werden, denn dass die Sperrung einer der beliebtesten Seiten des Internets (als solche stellt sich die Sache ja wohl der Mehrheit der Bürger, die diese ja auch fleißig nutzen, dar) nach hinten losgehen wird steht für mich außer Frage - obwohl ich mich bei den Linken da auf nichts festlegen will, denen traue ich so ziemlich alles zu, wer die DDR als soziales Paradies verherrlicht, dem ist nicht mehr zu helfen, der relativiert die Leiden der Gegner, denn das ist der Maßstab, nicht der durchschnittliche Lebensstandard, der ist auch in anderen Diktaturen ordentlich.

Warum sich also aufregen und gerichtlich gegen etwas vorgehen, auf das man keinen Einfluss hat und erst Gefahr läuft es an die große Glocke zu hängen, die angebliche Aufhebung der Immunität wegen der Bedrohung eines Bekannten per SMS lässt sich so nicht aus der Welt schaffen, im Gegenteil, ein paar Beweise gegen diese Behauptung auf der Diskussionsseite des Artikels hätten hier wohl mehr gebracht und nebenbei zieht sowas bei jungen Wählern. Warum das Gericht auf sowas herein fällt weiß ich wie gesagt nicht, vielleicht hatten die Richter auch einfach Respekt vor der Namensergänzung MdB? Ich bin kein Jurist, also schaue ich mir das aus sicherer Entfernung halb besorgt, halb amüsiert an und hoffe auf eine baldige Klärung.

G20

2008-11-16T10:06:00.001+01:00

Da haben sie es doch noch geschafft, entgegen aller Unkenrufe einen tragfähigen Kompromiss zu verabschieden, dabei könnten die sonstigen Interessen der Teilnehmer heterogener kaum sein. Das Ergebnis: mehr Transparenz im Finanzsektor durch verstärkte Kontrolle aller Teile des Marktes, die "50 Einzelmaßnahmen" lasse ich einfach mal als Marketinggag im Raum stehen, diese Zahl dürfte reiner Populismus sein.

Viel wichtiger dürfte allerdings sein, dass sich diese Gruppe überhaupt zusammengefunden hat und dann auch noch eine gemeinsame Linie verabschiedet, all das grenzt für mich an ein Wunder, der ich nun wirklich kein Pessimist bin. Nun allerdings sehe ich die Chancen für eine Anwendung dieser Methode auf andere Felder nicht so richtig, hier ist der Handlungsdruck einfach nicht so hoch, weswegen sich hier auch so bald nichts außer heißer Luft bewegen wird. Dabei sollte doch gerade die im Kielwasser der Finanzkrise heraufziehende Wirtschaftskrise ein Grund sein, die gerade in den letzten Jahren aufkeimende Umweltdebatte in ein Programm zur Umrüstung der Energieerzeugung auf regenerative Energien umzumünzen, was ich ja bereits gestern erläutert habe, aber das sollte nur ein Anfang sein, wie bereits besprochen gibt es Lösungsansätze für mehr Probleme als das der Rezession.

Ich kann nur hoffen, dass die umtriebigen Staatslenker sich hier wieder einmal am Riemen reißen.

Bretton Woods ohne Diven?

2008-11-15T11:35:00.001+01:00

Der Weltfinanzgipfel ist in vollem Gange, die Erwartungen hoch und doch ist dies nur ein Ressort, auf dem es derzeit brennt. Das Feuer mag hier derzeit am heißesten brennen und sich am schnellsten ausbreiten, weswegen dort auch am schnellsten gelöscht wird, aber die Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien beispielsweise muss auch in den nächsten Jahren energisch angegangen werden, nicht nur wegen des (umstrittenen) Klimawandels, sondern vor allem, weil die fossilen Ressourcen unserer Erde zur Neige gehen.

Die Ansätze, um diese komplexen Probleme zu lösen, sind allerdings entgegen dem Reflex vieler Diskussionsrunden recht konsensfähig gelöst, auch wenn dies niemand so recht wahr haben möchte, sind die Lösungen doch teilweise den Interessen vor allem der Industriestaaten scheinbar auf den ersten Blick im Wege, die Vorteile beispielsweise einer Umstellung der Energiewirtschaft auf regenerative Energien, zu denen nicht nur eine bessere Luft in einigen Gebieten und verringerter Kahlschlag in Form von Tagebau sondern vor allem ein enormes Wachstumspotential gehört, werden oft als wesentlich kleiner erachtet als beispielsweise das Drama um die Schließung eines Automobilwerkes - nicht besonders rational aber vielleicht bringt es ja ein paar Wählerstimmen; dabei bin ich mir fast sicher, dass eine gut kommunizierte Reformpolitik bei den Wählern gut ankommt, siehe Rot-Grün bis zu den Hartz-Reformen (die haben sie nämlich schlecht kommuniziert), da war der ein oder andere Hammer dabei, den die Bürger mit einer Bestätigung 2002 honorierten.

Doch zurück zum Thema. Die gelösten Probleme, die niemand gelöst sehen will, weil entweder die Lösungen nicht weit genug für die eigene Klientel gehen oder doch zu drastisch erscheinen, wurden in den letzten 20 Jahren von Projektgruppen der UN erarbeitet, anreißen tut dies auch dieser schöne Artikel in der ZEIT, vor allem mit Hinblick auf Ernährung und Umweltschutz. Doch erst der dieses Wochenende stattfindende Weltfinanzgipfel und die zu diesem führende Weltfinanzkrise dieses Herbstes kann dazu führen, dass diese Ergebnisse einmal realistisch betrachtet werden und so eine Chance haben, in die politische Wirklichkeit eingebunden zu werden.

So besteht die Chance, dass mit dem viel zitierten zweiten Bretton Woods ein wirklich großer Wurf eingeleitet wird, der die vielen Probleme dieser Welt langsam aber sicher angeht. Diesmal ohne große Köpfe á la Keynes, dafür mit dem Wissen vieler. Ich bin halt ein Optimist.

Bildungsförderung für Reiche - und Firmen

2008-11-14T13:00:00.000+01:00

Was sich auf den ersten Blick komisch anhört, ist auf den zweiten Blick eigentlich logisch und in anderen Teilen der Welt längst gang und gäbe, vor allem in den USA. Es geht nämlich nicht um die Förderung von der genannten Zielgruppe, sondern eine Förderung durch diese. Dafür eignet sich meiner Meinung nach eine steuerliche Absetzbarkeit dieser Ausgaben, was diese Maßnahme einerseits für Unternehmen interessant machen würde, andererseits zwar auf den ersten Blick Steuermindereinnahmen verursacht, diesen aber eine gesteigerte Kaufkraft bzw. mehr Studenten und damit nicht nur eine höher gebildete bzw. ausgebildete Zukunft mit geringerem Armutsrisiko und unwahrscheinlicher Arbeitslosigkeit, sondern auch eine höhere Beteiligung der Industrie an der Hochschulbildung gegenüberstellt, was den Staat auf Dauer entlasten dürfte.

Was spricht dagegen? Nun, ich könnte mir vorstellen, dass es sich bei der vorgeschlagenen Maßnahme, ähnlich dem System der Bildungsgutscheine, zwar im Grundsatz um eine gute Idee handelt, diese allerdings mit einem hohen Aufwand an Bürokratie erkauft werden muss, um Missbrauch wirksam zu verhindern. Dem ließe sich entgegenhalten, dass ein System der Stipendien in Deutschland bis auf die politischen Stiftungen so gut wie nicht existent ist, es gibt überall private Initiantiven, diese werden dann groß angekündigt und unterstützen dann pro Jahr um die fünf Studenten - was schon bei kleinen Unis und FHs kaum auffallen dürfte, hier besteht also unstrittig Nachholbedarf, was sich auch in den gesteigerten Fundraisingaktivitäten der Universitätsleitungen widerspiegelt, die ich nur begrüßen kann. Trotzdem bauen diese Stipendien auf einem Auswahlsystem, welches es dem Großteil der Studenten nicht erlauben wird, ein solchen Stipendium zu erhalten, sehr gute Studienleistungen plus hohes gesellschaftliches Engagement plus Engagement in den stiftenden Stiftungen ist für die meisten einfach nicht machbar.

Die oben angedachte Regelung würde im Idealfall, ähnllich wie in den USA, eine neue Vielfalt an Stipendiatenprogrammen hervorrufen, Industriebetriebe würden sicherlich mehrheitlich die Ingenieure und Naturwissenschaften unterstützen, Verlage die Geisteswissenschaften etc., ob es auch schon ausreichen wird, einfach in einer bestimmten Sportart hervorragend zu sein, um ein solches Stipendium zu ergattern, lasse ich einmal im Raum stehen, aber auf jeden Fall, denke ich, wird es zu einer besseren Erreichbarkeit größerer Studentengruppen für diese Hilfen kommen, was im Endeffekt wieder, wie oben bereits beschrieben, den Unternehmen durch mehr und bessere Abgänger vergütet wird, die daraufhin stärker wachsen können, was neben den geringeren Staatsausgaben an den Universitäten Nettomehreinnahmen bedeuten könnte, auf lange Sicht, da auch die geringere Arbeitslosenquote von Akademikern zu beachten ist.

Letztendlich würde ich auch für die Einführung von Schulstipendien plädieren, die analog dem Schul-BaföG die Schüler unterstützen, die es entweder verdient oder besonders nötig haben, ich vertraue hier wie an den Universitäten darauf, dass sich ein praktikables Gleichgewicht an Anforderungen an die Stipendien herauskristallisiert, überhöhte Erwartungen an die potenziellen Empfänger helfen sicherlich niemandem. An der Schule muss sich das natürlich gegenüber der Uni etwas zurückhalten, da hier Voraussetzungen und Notwendigkeiten bestehen.

Wenn im Endeffekt so ziemlich jeder mit seinen ganz individuellen Talenten und seinem eigenen Engagement eine Förderungsmöglichkeit findet, auch hier sind die USA für mich ein Vorbild, wäre ein System meiner Meinung nach am Ziel.

Warum elektronisch?

2008-11-14T08:16:00.001+01:00

Warum muss ein Personalausweis eine elektronische Schnittstelle aufweise? Ich frage mich das nicht aus Technikfeindlichkeit, das wird mir niemand vorwerfen können, im Gegenteil, gerade weil ich gerne mit Technik umgehe, denke ich, dass ähnlich wie bei den Wahlcomputern hier mit großer Vorsicht vorzugehen ist. Bei den elektronischen Pässen spielt sich da gerade ein Drama ab, das ich eines hoch entwickelten Staates für unwürdig halte.

Ich kann versuchen die Frage aus der Sicht der Sicherheitsbehörden anzugehen: Maschinenlesbarkeit ist seit Jahren gewährleistet, aber eben nur für die Daten, die auch maschinenlesbar sind, also Daten die Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit. Im digitalen Zeitalter aber gibt es auch digitale Fotos, warum also nicht auch diese durch Maschinen lesbar machen? Zumal diese eine verlässliche Erkennung versprechen? Analog bei weiteren biometrischen Merkmalen. Außerdem lassen sich diese Daten heute viel besser auslesen als auf den alten Ausweisen, es gibt ja verschlüsselte Funkchips (RFID).

OK, wenn das als Voraussetzung angenommen wird, ist diese Argumentation nachvollziehbar. Ich habe aber gelernt, möglichst alles in Frage zu stellen, zumindest für mich und dann die Tatsachen abzuwägen und daraufhin zu entscheiden. Nun ist man als eifriger heise-Leser vertraut mit dem Stand der Technik und deren Missbrauchsmöglichkeiten, auch in den oben genannten Gebieten; so ist es keinesfalls sicher, eine Funkschnittstelle zu verschlüsseln, innerhalb meist weniger Jahre ist diese Verschlüsselungstechnologie meist überholt und lässt sich innerhalb von Sekunden entschlüsseln, siehe die Diskussionen bei den WLANs. Und auch die Sache mit der Biometrie ist nicht so sicher, wie sie sich auf Messen darstellt, wenn man sich alleine die Praxis auf den Bürgerämtern anschaut, wo nachbearbeitete Passbilder akzeptiert werden, die zwar in das Schema passen, mit dem Passinhaber allerdings nichts mehr gemein haben und somit unsinnig sind, aber auch die bloße Aussagekräftigkeit eines biometrischen Vergleichs ist heute strittiger denn je.

Zu diesen grundsätzlichen Bedenken gegen die Biometrie und die Technologie gesellt sich durch die naturgegebenen Mängel die Mölichkeit des Missbrauchs, etwa in Form einer Reproduktion. Dies ist durch besagtes Entschlüsseln, was bei dem deutschen Pass bereits vor Jahren gelungen ist, möglich, hier können zwar derzeit noch keine Daten verändert werden, das auslesen und klonen der Pässe mit geringsten Mitteln aber ist durchaus machbar, in welchem Ausmaß es bereits genutzt wird ist hypothetisch und tut in dieser Grundsatzfrage auch nichts zur Sache, da auch die bisherigen Ausweispapiere so gut wie nie gefälscht wurden. Auch die Frage nach dem Ort dieses Missbrauchs stellt sich eigentlich nicht, denn jeder weiß, wie oft er seinen Ausweis an irgendwelchen Rezeptionen, bei Vertragsabschlüssen etc. aus der Hand gibt, hier ist das Risikobewusstsein also denkbar gering, was sich auch sobald nicht ändern dürfte und so ist auch ein Kompromiss in Form einer kontaktbehafteten Schnittstelle ähnlich den EC-Karten für mich vom Tisch.

Neben weiteren Bedenken, wie dem, dass eine digitale Identität für den Einkauf im Internet auf einem hoheitlichen Dokument nichts zu suchen hat, komme ich so zu dem Schluss, dass die Sicherheit unserer Ausweise, die derzeit höchsten Ansprüchen hinsichtliche der Fälschungssicherheit genügen, mit der Integration elekronischer Elemente nicht an Sicherheit gewinnt, sondern nachhaltig verliert.

Ein schlechter Tag für die Bürgerrechte, ein guter für die liberale Finanzwelt

2008-11-13T18:08:00.003+01:00

Da lese ich doch eben etwas, das seit Wochen zwar von vielen Experten gefordert, aber gleich als idealistische Utopie abgetan wird: Fusionen unter den Landesbanken und damit wohl faktisch eine Konzentration auf deren Kernaufgaben. Denn vor einer Fusion sollen die "kranken" Teile der Banken, also vor allem wohl das Investmentbanking, an den Finanzkrisenfonds SoFFin der Bundesregierung ausgelagert werden. Danach sollen die sechs verbliebenen Landesbanken und die Deka als Fondsdienstleister der Sparkassen zu drei überregionalen Institute die bankmäßigen Geschäfte und die Förderung der Wirtschaft übernehmen. Die Sparkassen halten nach dem Wikipedia-Artikel zu urteilen eine Mehrheit der Anteile an den Landesbanken und haben somit neben den in dieser Frage etwas eitlen und lokalpatriotisch veranlagten Bundesländern etwas mitzureden in dieser Sache und könnten, da sie nun mit einer Stimme sprechen, etwas in Bewegung setzen, was bis eben die meistne denke ich nicht für möglich hielten und nur die Liberalen (im Sinne des Wortes und nicht der Parteizugehörigkeit) wagten zu fordern - herzlichen Glückwunsch DSGV!

Bildung für alle?

2008-11-13T17:19:00.002+01:00

Die Aufregung über die Pisa-Studien ist zwar etwas in den Hintergrund getreten, aber da ist sie vor allem in den Schulen natürlich immer noch und allgegenwärtig. Nun weist ein sehr differenzierter Artikel in der FAZ aber auf ein paar Punkte hin, die im ersten Augenblick vor allem die Bildungspolitiker, in der Folge stark unter Handlungsdruck gesetzt, aufatmen lassen dürften. Im Laufe des Artikels jedoch werden die Einschränkungen an anderer Stelle dafür addiert, so sei neben der frühen Selektion und der schlechten Stellung von wenig Begüterten auch die Art des deutschen Unterrichts Schuld an der Misere, denn die Aufgaben in der Studie sind meist recht praktischer Natur, nur dass ein deutscher Schüler, geschult an Goethe und abstrakter Naturwissenschaft, Probleme hat, praxisrelevante Aufgaben zu lösen. Dass auch dies in der Verantwortung der Kultusminister liegt sollte diese also nicht allzu sehr beruhigen.

Ansonsten sehe ich vor allem die Durchlässigkeit als das vorrangigste Problem derzeit an, hier muss vor allem die Förderung nachhaltig ausgebaut werden, da sind sich wohl alle einig, da sich ein Land wie Deutschland auf harte Zeiten einstellen muss, wenn es Talente egal welcher Herkunft oder welchen Geschlechts sich nicht zur vollen eigenen und damit auch gemeinen Nützlichkeit entfalten lässt. Hier scheint mir das dreigliedrige Schulsystem ungeeignet, auch wenn ich damit Proteststürme lostreten dürfte, aber nach der Definition der liberalen Schulpolitik, die ich voll unterstütze, treffen die Eltern und Schüler die Entscheidung über die Systemwahl, indem sie mit den Füßen abstimmen - unter diesem Aspekt hat die Hauptschule keine Zukunft mehr, die Gesamtschulen können sich vor allem vor bildungsnahen Anmeldern kaum retten während die Gymnasien vor allem von ihrem Ruf zehren und so das Ziel vor allem osteuropäischer Migrantenkinder sind. Zu dem guten Ruf der Gesamtschulen dürfte allerdings nicht zuletzt die teils hervorragende Ausstattung beispielsweise im Musikbereich beitragen, ob allerdings ein Verbot neuer Gesamtschulen, wie in Niedersachsen faktisch immer noch vorhanden, die Sache noch umbiegen kann, überlasse ich mal der Zukunft.

Ausgleichende Gerechtigkeit?

2008-11-13T17:04:00.003+01:00

Da habe ich noch nicht die Nachricht verdaut, dass das BKA-Gesetz nur noch von unserem werten Bundespräsidenten verhindert werden kann, was dieser aller Erfahrung nach nicht tun wird, da scheinen zumindest einige meiner Bitten erhört worden zu sein, denn die gerade erst von mir gescholtenen Milchbauern bekommen von den Kartellwächtern genau das vorgeworfen, was ich damals schon mit meinem Laienwissen vermutet habe: mit ihrem Boykott verstoßen die Bauern gegen Gesetze und mit der Forderung nach einem einheitlichen Milchpreis würden sie ein Kartell aufbauen.

Schön, wenn man auch mit wenig mehr als gesundem Menschenverstand mal die Sache trifft, wenn ich mir die derzeitigen Gesetzesvorhaben anschaue ist das in der Mehrheit der Fälle nicht der Fall. Als Verbraucher mit Verwandten und Bekannten in solchen Betrieben kann ich nämlich nicht nachvollziehen, dass der wirtschaftliche Betrieb derzeit nicht möglich sein sollte.

Subventionen

2008-11-12T13:14:00.003+01:00

Also was da derzeit in der Automobilindustrie passiert kann man wohl nur mit drastischen Worten wie Kannibalismus oder Opportunismus umschreiben, die sonst so auf ihre Eigenständigkeit bedachten Unternehmen, die sich bei Tarifgesprächen am liebsten gar nichts sagen lassen wollen, rufen nun nach dem Staat als Goldesel. Ich kann das durchaus nachvollziehen, wenn es mir gut geht, möchte ich so viele Freiheiten wie möglich, wenn es mir schlecht geht soll gefälligst alles mögliche getan werden, damit es mir schnellstens wieder gut geht, erstmal egal wie.

Anders kann ich mir das nicht vorstellen, wenn die amerikanischen Konzerne GM und Ford jeweils unabhängig einen Brief mit der Bitte um Hilfe an die Bundeskanzlerin schreiben - hallo, gehts noch? Und dann die Art der geplanten Subvention, über die ich mich neulich schon aufgeregt habe: Steuerbefreiung, egal was für ein Auto, günstige Darlehen für Neuwagen, Abwrackprämie etc., da kann man doch nur den Kopf schütteln. Wer hier ernsthaft glaubt, jemanden wegen wenigen hundert Euro zum Kauf eines Neuwagens überreden zu können dürfte das psychologische Moment dieser Maßnahme überschätzen, eine Ersparnis von durchschnittlich unter 1% holt doch heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Dass dabei sparsame Autos auch noch schlechter Abschneiden, da diese sowieso eine geringere Steuer zahlen und somit auch weniger sparen, macht die Sache nicht gerade besser, Mitnahmeeffekte sind da doch vorprogrammiert.

Die Wirtschaft soll jede mögliche Freiheit bekommen, aber sie hat auch die Pflicht, sich rechtzeitig um eine Portfolioanalyse zu kümmern. Wer beispielsweise bis heute keine alternativen Modelle für den Stadtverkehr entwickelt, darf sich nicht über Kundenabwanderung beschweren, denn auch das Ausbaden falscher Entscheidungen gehört zur unternehmerischen Freiheit und nur, weil ein Unternehmen eine Region meint durch seinen hohen Anteil am BIP erpressen zu können, muss die Politik dieses durchschaubare Spiel nicht unbedingt mittragen, ansonsten verliert sie schneller an Glaubwürdigkeit, als ihr lieb sein kann, es kommt nämlich nicht sonderlich gut an, kleinen Unternehmen reihenweise beim Untergang zuzuschauen und dann bei Großkonzernen mit Milliarden einzusteigen, ob nun direkt oder indirekt über Steuern etc., das mag zwar werbewirksam sein und auch den ein oder andere Werker wieder zur SPD treiben, auf lange Sicht aber ist das zu durchschaubar und wirkt sich auf die Reputation der Handelnden negativ aus, das zeigen nicht zuletzt die jüngsten großen "Rettungsaktionen" der letzten Jahre vor der Finanzkrise.

Dabei muss man ja nicht unbedingt ganz darauf verzichten, die Industrie ein wenig zu päppeln, wenn es gerade nicht so läuft, aber weder bringt der Straßenbau besonders viele Arbeitsplätze, noch diese unsäglichen Autoträume irgendwelche Investitionschübe bei den Bürgern oder Unternehmen, sinnvoll kann hier nur ein jeweils gut abgestimmtes Paket sein, das Schranken abbaut und so Investitionen erleichtert, an den richtigen Stellen wirksam Steuern zurücknimmt (Stichwort Mehrwertsteuer) und dabei, für mich als Jungen Liberalen besonders wichtig, die Neuverschuldung stoppt (von der Utopie des Schuldenabbaus will ich hier gar nicht träumen).

Als Beispiel für die Einschränkung der Möglichkeiten der Bürger, sich wirtschaftlich zu engagieren und so zum Wohlstand beizutragen, sei hier das neue Gesetz aufgeführt, das morgen in Hannover die alte Regelung zur "Sondernutzungssatzung" für die Nutzungsbestimmungen der "Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten" ablöst, wohl beschlossen von der rot-grünen Mehrheit. Dieses bürokratische Ungetüm von knapp 40 Seiten in drei Teilen ersetzt eine einseitige, einfache Vorlage, die in den letzen Jahrzehnten scheinbar ausgereicht hat, von Wildwuchs der Straßensondernutzung ist mir jedenfalls nichts auffälliges bekannt. Ich denke nicht, dass dafür eine zehnseitige Gebührenordnung das ist, was wir gerade dringend brauchen, aber das sehen diese Personen natürlich anders. Schade eigentlich.

Managerhaftung

2008-11-11T16:11:00.004+01:00

In einem umfangreichen Interview mit Karl-Ludwig Thiele erläutert dieser seine Sichtweise zu der in der Diskussion befindlichen Managerhaftung, die nach Meinung vor allem linker Gruppierungen ausgebaut werden muss. Allerdings halte ich die Auswirkungen von Erfolgsvergütungen, die auf kurzfristig angelegten Kennzahlen beruhen (die verteufelten Boni, die ich allerdings pauschal nicht verdammen würde, da sie an sich einen Leistungsanreiz schaffen), für viel ausschlaggebender, hiermit räumt ja auch der Vorschlag der EU für das G20-Treffen auf, wo genau dieser Punkt angegangen wird. Ich halte die von der EU beschlossenen Vorschläge für einen guten Anfang, wenn auch etwas zu sehr an den bekannten Mustern behaftet und daher nach meiner Meinung etwas zu zögerlich. Und nun den Rating-Agenturen den schwarzen Peter zuzuschieben finde ich schäbig, da bin ich mit Herrn Thiele einer Meinung, die machen halt ihren Job, einen verantwortungsvollen zwar, aber wenn einem nun eine Teilschuld zugewiesen wird, sollte nicht nur auf diese Firmen eingedroschen werden, der ein oder andere, der deren Urteil seit Jahren blind vertraut hat, ohne eigene Recherchen anzustellen und so Millarden verpulvert, gehört als unverantwortlich ebenso an die Wand gestellt.

Ich muss ihm allerdings widersprechen, wenn er von einer pauschalen Privatisierung der Landesbanken spricht, hier würde ich eher eine Teilprivatisierung vornehmen und zwei bis drei "Landesbanken" für Deutschland nach dem Bild einer Förderbank arbeiten lassen, das Privatkundengeschäft, Investmentbereiche etc. aber natürlich privatisieren, sowas ist einfach nicht des Staates Aufgabe. So lässt sich die Wirtschaft gezielt unterstützen, Studienbeiträge unterstützen, Entwicklungshilfe leisten und was man sonst noch so als Staatsaufgabe auffassen kann (eine radikale Version ist hier unrealistisch und wohl nicht durchsetzbar).

Dass wir als Liberale keinen komplett freien Markt wollen, sollte aber spätestens nach der sehr guten Vorlage zur Finanzkrise vom Buko (leider immer noch nicht online) klar sein.

PS: Ich habe übrigens meine Scripte für das Firefox-Addon Stylish online gestellt. Damit können jetzt Zeit, Spiegel, FR, Süddeutsche, heise und tagesschau auf das Wesentliche reduziert dargestellt werden.

Nachrichtenüberblick erweitert

2008-11-10T22:22:00.004+01:00

Habe sowohl die Nachrichten als auch das Web-Ressort erweitert (Blätter für deutsche und internationale Politik, Financial Times Deutschland und Handelsblatt). Muss ich demnächst für die deutsche Presse eine eigene Wirtschaftsrubrik aufmachen? Ich finde es eigentlich so besser, weil die meisten Wirtschaftsthemen einen starken politische Bezug haben.

PS: tagesschau ist natürlich auch dabei!

nochmal Presseschau

2008-11-10T20:44:00.003+01:00

Da ich ja in den letzten Tagen so gut wie nur zu diesem Thema poste nun ein Abschluss. Ich habe mich einmal hingesetzt und mit die wichtigsten Zeitungen des deutschsprachigen Raums herausgesucht, die Ressorts gefiltert und die Feeds aggregiert. Das Ergebnis ist in meinem Blog in der Seitenleiste unter "Nachrichten" zu finden, es gibt dort deutsche, österreichische und schweizer Presse, ein Aggregat der namhaftesten Medienblogs sowie eines zum Thema Web und Technologie. Dabei bin ich erst einmal rein subjektiv vorgegangen und habe Publikationen der politischen Ränder vernachlässigt, ebenso religiöse Stimmen und solche, die keinen Feed anbieten. Es ist so eine bunte Mischung aus mehr als 70 Feeds zusammengekommen, die sich mit einem Klick zusammenfassen lässt, natürlich auch als RSS- oder Atom-Feed.

Mit dabei sind folgende Organe (mal sehen, kommt vielleicht noch in die Seitenleiste, die ist allerdings schon recht voll):

Politik & Wirtschaft:

DIE ZEIT online
Spiegel Online
Süddeutsche
FAZ
Frankfurter Rundschau
Cicero
taz
Welt

Politik & Wirtschaft in AT:

Standard
Salzburger Nachrichten
Die Presse
Wiener Zeitung

Politik & Wirtschaft in CH:

Neue Zürcher Zeitung
Tagesanzeiger
Weltwoche
Wochenzeitung

Medienblogs:

Netzpolitik
Niggemeier
BILDblog
Spreeblick
Medienrauschen
Indiskretion Ehrensache
Watchblog
SpiegelKritik
Medienpiraten
GoogleWatchBlog

Web & Technologie:

heise
golem
Spiegel Netzwelt
FR Multimedia
FAZ Computer
Cicero Netzstücke
Die Welt Webwelt
Die Presse Tech
Der Standard Webstandard
ORF Futurezone
Wiener Zeitung Computer

Für Tips zur Erweiterung bin ich jederzeit dankbar, da ich mich vor allem selbst als Nutznießer dieser Einrichtung sehe ;-)

Presseempfehlungen

2008-11-10T13:02:00.001+01:00

Wo ich gerade erläutert habe, interessiere ich mich für die Bereitstellung lesenswerter Presseartikel und Blogbeiträge. Da ich eben bereits den Google Reader erwähnt habe, will ich auch nicht verschweigen, dass es mit diesem nicht nur möglich ist, verschiedene Feeds zu aggregieren, sondern auch einzelne Nachrichten dieser Feeds zu markieren, bewerten und kommentieren - all dies allerdings nur, wenn man den Google Reader nutzt, soweit ich weiß. So kann man leider nicht die Vorteile von Sage etc. nutzen, weshalb ich davon bis auf Weiteres die Finger lasse, vielleicht gibt es da ja eine elegante Lösung, von der ich noch nichts weiß...

Feedreader oder wie lese ich das Web?

2008-11-10T08:58:00.004+01:00

Nun bin ich ja nicht nur politisch, sondern auch technisch interessiert und so auch immer daran interessiert, mich auf diesem Felde weiter zu entwickeln. So habe ich in den letzten Monaten die Art, Artikel im Web zu lesen vollständig umgestellt, auch wenn dies einigen Aufwand nach sich gezogen hat. Dies hatte zur Folge, dass ich nun in einer wesentlich kürzeren Zeit wesentlich mehr Nachrichten überblicken kann und dabei auch noch wesentlich weniger von den Designverbrechen einiger Zeitungen belästigt werde.

Ich beginne mit dem Anfang jeder Recherche: Ich nutze den Firefox-Browser, der ist zwar nicht der schnellste Browser auf dem Markt, aber der, den ich am einfachsten und besten erweitern kann, was ich ziemlich intensiv getan habe. Links habe ich dauerhaft entweder die Lesezeichen- oder Feedleiste meines Feedreaders eingeblendet, als Feedreader nutze ich das Addon Sage mit einem CSS-Skin. Sowohl Lesezeichen- als auch Navigationsleiste sind ausgeblendet, alle notwendigen Symbole, die Eingabeleiste, die sinnvollen Menüs und wichtige, minimalisierte Lesezeichen sind in die ehemalige Menüzeile integriert (einfach über Rechtsklick -> Anpassen...), so ist viel Platz vor allem in der Höhe, um möglichst viel Platz nutzen zu können, da ich es als angenehm empfinde, nicht so häufig scrollen zu müssen, zu breit sollten die Artikel aber auch nicht sein. Dafür, dass das klappt ist wiederum ein weiteres Addon notwendig: Stylish, das Webseiten mit Hilfe von CSS an den eigenen Geschmack anpasst (es gibt auch Greasemonkey, das arbeitet allerdings mit Scripts und ist wesentlich leistungsfähiger habe ich das Gefühl, die kann ich aber nicht selber programmieren, im Gegensatz zu CSS, das wirklich leicht ist).

Damit der ganze Werbemüll verschwindet, nutze ich Adblock, NoScript und Flashblock, das Blockieren der Werbung geht natürlich auch über Stylish, nur finde ich es wesentlich angenehmer, die ständigen Änderungen der Werbung über eine in Adblock angebotene, ebenso ständig aktuellen Blockliste automatisiert herausfiltern zu lassen, anstatt jedes Mal in den Scripten herumzupfuschen. Nett ist übrigens auch dieses kleine Addon, das den Redirect der Links herausnimmt und die echte Zieladresse des Links anzeigt.

Damit das ganze noch besser läuft kann ich nur Mausgesten empfehlen, so ziemlich jede Funktion des Browsers lässt sich so sehr intuitiv steuern. Geschmacksache ist dieses Tool zum Anzeigen einer kleinen Vorschau der Tabs beim darüber fahren mit der Maus.

So gehe ich also mehrmals am Tag die interessantesten Ressorts der wichtigsten deutschen Zeitungen durch (Süddeutsche, FR, FAZ, ZEIT, Spiegel, heise, Lokalzeitung etc.), nicht zu vergessen die Blogs, habe die Überschriften übersichtlich in einem mir gefälligen Design angeordnet und kann die interessantesten Artikel mit einer Mausgeste in einem neuen Tab öffnen und dort entspannt, ohne Werbung und in dem mir genehmen Format in Ruhe lesen, Twitterfox ermöglicht dann das schnelle Kommentar in Twitter.

Wenn sich mal eine Seite nicht darstellen lassen möchte, kann eventuell der Internet Explorer helfen, dessen Engine sich über IETab auch im Firefox verwenden lässt, wer sich ab dem 1.1.2009 vor der Vorratsdatenspeicherung schützen möchte, dem empfehle ich Tor mit dem FF-Plugin Torbutton, das Netz wird zwar langsamer, aber Anonymität war noch nie so einfach, Cookies lassen sich übrigens einfach mittel CookieCuller verbruzzeln. Wer auf mehreren Rechner surft, für den ist unter Umständen Foxmarks etwas (die Funktion zum Sync der Passwörter würde ich aber nicht nutzen). Für den Download mehrerer Mediadateien von einer Seite eignet sich DTA hervorragend, Clippings speichert Textbausteine, die sich durch ein Tastaturkürzel einfügen lassen, DictionarySearch sucht nach der Übersetzung oder Erklärung markierter Wörter in einem vorher definierten Nachschlagewerk (Leo, Wikipedia etc.) und Forecastfox ist einfach nur ein Gag, mit dem sich eine Wettervorhersage in die Statusleiste einbauen lässt ;-)

Wichtig ist auch die schnelle Suche über Tastaturkürzel direkt in der Adresseingabe, vereinfacht viel und spart Platz für mehr Icons/Lesezeichen, da das Suchfeld weg kann.

Nichts desto trotz bin ich immer daran interessiert, mich auf diesem Gebiet weiter zu entwickeln, wenn also jemand Ideen hat, wie dieses Setup weiter verbessert werden kann: immer her mit den guten Ratschlägen!

PS: Natürlich muss man nicht die Originalfeeds einzeln abklappern, man kann sich beispielsweise mit dem Google Reader einen eigenen Feed mit seinen wichtigsten Quellen zusammenstellen und auch offline muss man nicht auf seine Nachrichten verzichten, worauf schon Freiheitsfreund hingewiesen hat.

Liberale Presseschau

2008-11-09T17:17:00.005+01:00

Irgendwie vermisse ich eine gute Presseschau, die Berichte aus liberaler Sicht bewertet. Es gibt sowieso nur sehr wenige Stellen, die sich mit solcher Arbeit belasten, die besten sind meiner Meinung nach in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten zu finden, die hier einmal wirklich vorbildlich ihrem Auftrag nachkommen, wenn auch leider vielfach unbeachtet. Vielleicht hat aber auch jemand bereits ein solches Projekt gestartet, nur weiß man davon noch nichts? Wäre ja zu schön um wahr zu sein, wäre da sicher ein täglicher Gast, es muss ja nicht nur beobachtend sein, sondern darf ruhig kommentieren.

Allerdings stellt sich mir im gleichen Atemzug die Frage: Was machen denn Blogger anderes, zumal wenn sie sich politisch äußern? Nun, der größte Unterschied dürfte sein, dass in den meisten Fällen die Quellen nicht angegeben werden. Ich finde das nicht nur aus Sicht des Universitätsstudenten, der sich täglich mit Literaturverzeichnissen herumschlagen muss, essentiell, denn ich möchte ja die Sicht des Kommentators nachvollziehen und bevor ich einen Artikel schreibe, habe ich mir meistens mehr als fünf weiterführende Artikel angeschaut, die ich meistens auch verlinke - was mir aber irgendwie noch nicht reicht. Mal sehen, ich werde da mal ein wenig experimentieren mit verschiedenen Möglichkeiten, in der Art von Wikipedia Weblinks am Ende setzen vielleicht, oder sogar richtige Quellenangaben? Mal schauen was sich da als praktikabel erweist.

Auf dem EU-Gipfel im Vorfeld des G20-Treffens zur Neuorganisation des Weltfinanzsystems haben sich die EU-Länderchefs auf einen 5-Punkte-Plan geeinigt, der eine Vereinheitlichung der weltweiten Bilanzierung und Regulierung vorsieht, eine Stärkung des IWF und zukünftig Exzesse der Art, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, vermeiden soll [1]. Die EU macht hier ordentlich Druck, was ich ziemlich gut finde, endlich einmal haben die Diven in den Einzelstaaten mal gemerkt, dass man auch über seinen Schatten springen kann - hoffen wir das beste. Aber kaum hat man sich geeinigt und scherzt schon wieder herum mit dem Herrn Sarkozy herum [2], wird auch schon ein neues Fass aufgemacht, indem implizit das Thema Verfassung und Kerneuropa herausgeholt wird durch die offene Frage, die Euro-Gruppe eventuell von der finanziellen auf eine politische Ebene zu heben. Diese Option halte ich für sehr gefährlich, es gibt ja nicht umsonst viele verschiedene Prozesse in Europa, angefangen mit den Assoziierungsabkommen und Wirtschaftsvereinbarungen bis hin zu Schengen, Euro und was es sonst halt noch so gibt. Natürlich muss es hier einen gemeinsamen Nenner geben, dafür eignet sich halt eine Verfassung, aber nur weil man die halt nicht sofort durchsetzen kann, darf man meiner Meinung nach nicht eine solche halbgare "Lösung" entwerfen, die ja im Endeffekt überhaupt nicht mehr bringt. Ich finde, es sollte in aller Ruhe ein Lösung entworfen werden, dass sowas funktioniert hat ja die Überarbeitung der Verfassung zu einem Vertrag gezeigt, auch wenn hier durch die starke Verkomplizierung nicht unbedingt eine Meisterleistung vollbracht wurde, vielleicht lässt sich aus der derzeitigen Krise ja die Lehre ziehen, dass alle zusammen es schaffen können, wie gerade wieder demonstriert mit diesen fünf Punkten [3], oder dass es halt nur des richtigen Augenblicks bedarf, notfalls werden bestimmte Pakete halt aufgeschnürt und separat beschlossen, das haben sie ja schon des Öfteren demonstriert, auch wenn ich das, neben der mangelnden Transparenz und Kommunikation mit den Bürgern, für einen der Hauptgrund halte, warum viele Bürger der EU skeptisch gegenüber stehen: es wird viel zu viel getrickst, also ist auch das keine so gute Lösung, schauen wir mal was kommt.

Quellen:
[1] EU-Finanzgipfel (Süddeutsche)
[2] EU-Finanzgipfel (Frankfurter Rundschau)
[3] Brüsseler Finanzsystemstellscharuben (Frankfurter Rundschau)

Weitere gute Artikel, die ich ohne Kommentar empfehle, einfach mal zu lesen (sowas hat dann schon etwas von einem Metablog, aber es erscheint mir wenig sinnig, Artikel neu zu schreiben, denen ich einfach zustimme und im Augenblick nichts hinzuzufügen habe):

New Deal für die Bildung (DIE ZEIT)
Datenschutz im Grundgesetz (DIE ZEIT)
Staat und Marktwirtschaft (Brandt.aktuell)

Hmm, weiß nicht so recht, müsste praktikabler werden dieses zitieren, naja, vielleicht kommt da mal was, wir werden sehen...

Steuergeschenke in der Finanzkrise?

2008-11-08T17:54:00.003+01:00

Nun habe ich ja in den letzten Tagen schon häufiger, vor allem auf Twitter, das ich entgegen meinem Erwartungen doch recht regelmäßig nutzen kann für kleinere Notizen und Hinweise auf interessante Artikel, zu dem Thema Erbschaftssteuer geäußert. Nun stehe ich der Position der JuLis, die diese Steuer abschaffen wollen, ein wenig kritisch gegenüber, bin aber auch mit der Regelung der großen Koalition überhaupt nicht einverstanden. Nun geht die Vereinbarung auch sehr weit, außer von der Bürokratie werden wohl wenigsten Bürger etwas von dieser Steuer bemerken, wo auch genau meine Kritik ansetzt, denn hier wird ein weiterer Papiertiger herangezüchtet - dass sie das kann, hat die große Koalition ja bereits mehrfach mustergültig bewiesen.

Aber wenn diese Steuer liberal und bürokratisch ist, was ja beides Tugenden sind, die gemeinhin nicht mit der SPD assoziiert werden, warum hat die SPD dann zugestimmt? Weil sie Angst hatte, dass sie wirklich zu Jahresbeginn wegfällt? Oder weil sie, wie ebenfalls dort kolportiert, die Kanzlerin schwächen will? Die Gewerkschaften jedenfalls finden sie natürlich nicht so prall, der BDI hingegen freut sich leise und wird postwendend von Herrn Brüderle als "Hofschranze" tituliert. Ein ziemlich passender Beiname, passend auch wohl für die Mehrheit der Lobbyisten in der Nähe der meisten Parlamente weltweit. Auch wenn das nicht sehr sachlich ist und der Herr Thumann sich darüber ärgern dürfte, trifft die Beschreibung an sich nämlich zu, denn die oben angesprochene Bürokratieschwemme für vererbte Unternehmen, vorwiegend Mittelständler, ist der Grund für Brüderles Ausfall und diese Schwemme dürfte wohl für einigen Missmut sorgen, aber das geht den Damen und Herren der großen Koalition ja nicht über einen schönen Kompromiss... Unglaublich, als gäbe es nicht schon genügend Formulare, aber anscheinend soll der Papierbedarf trotz Bürokratieabbau und Digitalisierung konstant gehalten werden, vielleicht als Subvention für die Papierindustrie?

Kartell der Rindviecher

2008-11-07T10:05:00.002+01:00

Geht das nur mir so oder sind diese Milchpreisedebattenführer wirklich so dämlich, wie sie klingen? Da wird fröhlich Milch produziert und sich anschließend beschwert, dass die Preise sinken - oh? Da wird der Turbokapitalismus aus der Mottenkiste geholt und mit dem Holzhammer feste drauf gehauen - bei einer Staatsquote von fast 45% sollte man sich solche Begriffe verkneifen und auch die geforderte Regulierung ist nicht zu wenig, sondern nur falsch angewendet.

Aber was machen wir jetzt mit den ganzen Bauern, die vielfach das Landschaftsbild in Deutschland prägen und vor allem in den Alpen mit für Touristenströme sorgen? Ich weiß es natürlich auch nicht, aber wenn ein Verband von 35000 Milchbauer Aldi und Lidl Preisabsprachen und Kartellverhalten vorhält, was ist er selbst, wenn er meint, Verkaufspreise und -mengen für eben diese Mehrheit der Milcherzeuger festlegen zu können? Natürlich kann ein Bauer mit 20 Kühen alleine davon nicht leben, zumindest nicht für 0,55 € pro Liter im Supermarkt, aber dann muss er entweder seine Milch teurer verkaufen (Stichwort Bioladen, von den Preisen kann er leben), seine Herde vergrößern (Fusion oder Kauf) oder umschulen, so hart das auch klingt, denn alle diese Kleinbauern werden auf Dauer nicht in ihrem angestammten Beruf überleben können (fängt ja schon an, da muss man kein Prophet sein). Das ist hart und auch wirklich schade, aber das haben andere Branchen wie der Bergbau auch erleben müssen, vielleicht bieten sich auch ganz neue Märkte durch den Tourismus, ich fand es als Kind zumindest klasse, im Urlaub die Kühe von der Alm zu treiben, da lässt sich bestimmt was draus machen, zumindest an der ein oder andere Ecke. Oder die Bauern versuchen es wie bisher, indem sie sich selber zu Kartellen zusammenschließen und gemeinsam versuchen, Preise zu diktieren - was aber nicht mehr funktioniert, weil trotz steigender Transportkosten der Import solcher Waren attraktiver wird, je teurer es hier ist und auf absehbare Zeit wird der Markt in der EU sicher noch ein wenig liberaler (nach einem kurzen Ausflug in den Protektionismus nach der Finanzkrise) und dann kommen die Bauern im Osten Europas zum Zug, die riesige Flächen und riesige Herden ohne lästige Ballungszentren haben, da ist die Milch so günstig, da werden sich die Damen und Herren noch gehörig umschauen.

Jedenfalls existiert hier derzeit von keiner Seite ein wirklicher Markt, die Discounter sprechen sich offensichtlich ab, die Bauern versuchen sich abzuschotten - so geht das auf keinen Fall, das ist weder für die Bauern in Deutschland, die wesentlich weniger gepäppelt werden als beispielsweise jene in Frankreich, noch die Händler noch die Bürger fair. Die Butterberge in Brüssel sollten wirklich der Vergangenheit angehören.