FKK am Flughafen

Die neuerliche Diskussion um die schon vor einem Jahr diskutierten Nacktscanner, die dieses Jahr dann lieber Körperscanner heißen sollen, verwundert mich doch etwas. Aus der Bundesregierung und was mich wirklich beschämt auch aus der FDP werden jetzt Stimmen laut, die diese Geräte unter bestimmten Umständen doch einführen wollen - natürlich nur, wenn damit die Sicherheit tatsächlich erhöht und gleichzeitig die Intimsphäre nicht verletzt wird, zumindest wird das heute behauptet.

Denn wie immer, wenn es um Hochtechnologie geht (und digitale Bildverarbeitung fällt ganz klar darunter), versteht nur eine winzige Minderheit der Parlamentarier wirklich etwas von der Materie. Wenn jetzt, nach nur einem Jahr, diese Technik, die weltweit bisher nicht der große Renner ist und damit keine Megagewinne erzielt, so immens weiterentwickelt worden sein soll, dass sie individuelle, digitale 3D-Scans von Menschen selbstständig abstrahiert und dabei auch noch unterscheiden kann zwischen einem Piercing und einem Zünder, einem künstlichen Darmausgang und einem Behälter mit Flüssigsprengstoff, dann haben wir es entweder mit Hellsehern zu tun, die in der Gewissheit auf Milliardengewinne in diese Branche eben solche Milliarden investiert haben, oder mit einem Favoriten für den nächsten Nobelpreis und Fields-Medaille. In jedem anderen Fall geht es nur um ein statistisches Mittel, das seine Intimsphäre wahren kann, der Rest muss halt mit einer Bloßstellung leben.

Aus technischer Sicht ist es also sehr unwahrscheinlich, dass die beschriebenen Anonymisierungswerkzeuge, einhergehend mit einer sicheren und dann zwangsläufig automatischen Erkennung von Gefahrenpotenzialen, in den nächsten Jahren einsatzbereit sein werden. Zum Vergleich möge der relativ simpel erscheinende Pfandautomat im Discounter um die Ecke genügen, der ebenfalls auf einer Bildverarbeitung beruht und eine wesentlich niedrigere Fehlerrate haben dürfte als ein Nacktscanner - und das will etwas heißen. Oder die gescheiterten Versuche, die Gesichter von Rolltreppen fahrenden Bahnkunden aus einem Video zu extrahieren, diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, dass Politiker aller Couleur sich trotzdem nicht scheuen, jeden Lobby-Humbug sofort nachzuplappern, spricht eher gegen als für ihre Urteilsfähigkeit.

Peter Schaar, unser Bundesbeauftragter für Datenschutz, weist da einen meiner Ansicht nach besseren Weg: Er fordert, die bisherigen Quellen erst einmal auszuschöpfen, denn im Nachhinein liegen über fast jeden Attentäter o.ä. bereits einschlägige Informationen vor, die allerdings meist aus Personalmangel oder Abstimmungsproblemen unter den Tisch fielen. Das ist sicherlich kein Plädoyer für einen uneingeschränkten Datenaustausch unter Behörden, im Gegenteil sollten die bisherigen Regelungen vielleicht vor einer weiteren Ausweitung erst einmal evaluiert und u.U. gestrichen werden, aber wer die vorhandenen Mittel nicht ausnutzen kann, der wird doch mit noch mehr Quellen nicht besser zurecht kommen. Herr Schaar beschreibt das ganz passend mit der Nadel im Heuhaufen, die man auch nicht besser fände, wenn man den Heuhaufen dauernd vergrößere.

Was natürlich auch nicht geht, sind jetzt aufkommende Vermischungen von Terahertz- und Röntgenscannern. Röntgenstrahlen haben sich als schädlich für Gewebe erwiesen und sollten daher nur in Notfällen eingesetzt werden, also dem Gesundheitsbereich vorbehalten sein (bei Koffern ist das natürlich etwas anderes). Wenn diese beiden Techniken jetzt unter einer Überschrift diskutiert werden, ist das zwar vielleicht für das liberale Anliegen einer Verhinderung solcher Apparaturen im Allgemeinen behilflich, macht die Debatte jedoch nicht gerade glaubwürdiger.

Ein anderer Punkt, der in dieser Diskussion ebenfalls immer wieder aufkommt, ist der Vergleich mit der Leibesvisitation. Ich glaube jedoch, dass ein solcher Vergleich hinkt, wenn man sich die Zeiten ansieht, die eine solche Maßnahme bindet, heute wird ja nicht jede Person so abgetastet, wie das ein solcher Scanner tun würde, alles andere ist für einen solchen Vergleich untauglich da einfach nicht vergleichbar.

Ich kann aus all diesen Gründen die aktuelle Diskussion einfach nicht verstehen, es hat sich nichts an der technischen Situation verändert, weshalb die kolportierten Verbesserungen für mich in das Reich der Hirngespinste gehören und nichts sind außer potemkinschen Dörfern, ein Sicherheitsgewinn kann nur erreicht werden durch einen massiven Eingriff in die Intimsphäre, denn automatische Mechanismen versagen regelmäßig kläglich auf diesem Feld.

Ich bitte die Damen und Herren meiner Partei daher inständig, nicht auf solche Bauernfänger hereinzufallen und dadurch die Liberalen auf eine Weise unglaubwürdig zu machen, die sie einfach nicht verdient haben, denn es sprechen sich viele klar gegen solche Tendenzen aus. Die FDP ist 2009 angetreten mit der Absicht, den Menschen und ihren Rechten wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken, durch solche Äußerungen erreichen wir das genaue Gegenteil, denn es ist wie überall: Vertrauen aufzubauen ist lange, harte Arbeit, zerstört werden kann es aber schon durch wenige, falsche Worte.

Das Ende eines großen Traums?

Es war eigentlich nur ein kleiner Betriebsunfall der Geschichte. Die rot-grüne Koalition von 1998 bis 2005 unterbrach nur kurz die regelmäßige Regierungszeit der FDP, die alle paar Jahrzehnte von einer großen Koalition mit neuem Sinn erfüllt werden muss, da genau diese große Koalition eben nicht von Dauer sein kann und der FDP garantiert neue Wähler in die Arme treibt. Ein Betriebsunfall vor allem, weil die seit 1982 mit dem Lambsdorff-Papier wie die Mär der "Hausfrau" beschworene Schicksalsverwandtschaft einer schwarz-gelben Verbundenheit in einem "bürgerlichen Lager" nach außen hin nie in Frage gestellt wurde.

Die logische Folge nach dem triumphalen Sieg vor allem der Liberalen im September diesen Jahres war daher der noch triumphalere Einzug in die Regierung. Was der Koalitionsvertrag für vielversprechende Ansätze enthält und derzeit Bestandteil der Tagespresse ist, was vor allem die Liberalen alles durchgesetzt haben und vor allem was sie im Laufe der nächsten fünf Jahre alles bewirken oder auch verhindern können, das möchte ich an dieser Stelle nicht weiter behandeln.

Mir geht es um die Idee, die eine liberale Partei zwangsläufig mit einer bürgerlichen Mehrheit verknüpft. Liberal geht dabei allerdings von den fast linksradikalen Libertären bis zu nationalliberalen Splittergruppen vom rechten Rand - man sieht also, die Liberalen sind weder homogen noch leicht zuzuordnen.

Aus diesem Grunde stelle ich mir seit Beginn der neuesten Auflage der Tigerentenkoalition immer wieder die Frage, ob die aktuelle Konstellation wirklich die seit inzwischen Jahrzehnten ersehnte Traumpartnerschaft von Union und FDP ist, oder nicht in den nächsten Jahren eine drastische Neuorientierung notwendig ist. Der gestern viel zu früh verstorbene Lambsdorff hatte 1982 den Mut und die Kraft, einen solchen Wechsel zu vollziehen, wie auch immer man diesen im Nachhinein beurteilen mag - es ist also möglich.

Ich bin mir sicher, dass Guido Westerwelle einen solchen Wechsel schon vor einigen Jahren mit seinem Spaßwahlkampf herbeiführen, die oben skizzierte Lagerlosigkeit der Liberalen in eine neue, dritte Volkspartei überführen wollte. Diese leider gescheiterte Initiative markiert aber meiner Meinung nach das tiefgreifende Problem der aktuellen Regierung, die FDP hat sich nämlich in den Jahren ihrer Opposition nicht wie von vielen vermutet von der Realität entfernt, vielmehr steht sie, das Wahlergebnis gibt ihr Recht, mit einer neuen Selbstständigkeit im Raume, den die Union bis heute nicht bereit ist zu akzeptieren - was selbstverständlich zu diversen Querelen führt, hat man sich dort doch nicht umsonst von der zwar größeren, aber im Vergleich weniger widerspenstig wirkenden SPD getrennt.

Ist der große Traum der Traumehe von Union und Liberalen also ausgeträumt? Natürlich kann ich es nicht wissen, aber ich glaube, dass, sobald die ordnungspolitischen Gemeinsamkeiten spätestens nach zwei Legislaturperioden aufgebraucht sind, die Liberalen sich einer erneuten Neuausrichtung nicht verwehren können, schon um ihrer selbst Willen nicht - was sie, was wir auch nicht tun werden/würden. Wie es dann um die Liberalen steht, ob sie nach einer Verschnaufpause 2010 weiter zugelegt haben oder abgestraft wurden für überzogene, wenn auch durchaus berechtigte aber nicht durchsetzbare Wahlversprechen, wie die anderen Parteien dann dastehen, ob sich die SPD als große Partei behaupten oder irgendwann gar eine Mehrheit aus Grünen und Liberalen bestehen kann, sich Dreierkoalitionen etablieren oder was auch immer.

Ich sehe jedenfalls keinen Sinn darin, politische Konstellationen als gegeben hinzunehmen. Auf kommunaler Ebene fallen hier im Norden NRWs gerade die Parteigrenzen, Koalitionen bilden sich sachorientiert - für langfristige Großprojekte vielleicht ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke, aber es ist toll, dass Argumente nicht mehr nur mit dem richtigen Parteibuch Gehör finden, dass sich innerhalb einer Sitzung ganze Mehrheiten verschieben und was sich im Angesicht der hoffnungslosen fiskalischen Lage dann doch tut.

Ich glaube an die FDP und dass ihr ihre aktuelle Stärke nicht zum Verhängnis wird, wie einige Kommentatoren in den letzten Wochen immer wieder prophezeien. Denn die Liberalen verkörpern als einzige bis heute den Slogan, mit dem wir auch hier vor Ort im Sommer geworben haben: "Vernunft ist wählbar" - und daran wird sich nach meiner Beobachtung so bald nichts ändern. Gerade darum brauchen wir keinen festen Partner, erst recht keinen wie die Union.

Die reine Wahrheit über die JuLis!

Bildungspolitik ist keine Ländersache!

Es sind Wahlen und natürlich ist da auch wieder von Bildung die Rede. Bildung ist unsere Zukunft, das weiß jeder, da widerspricht niemand. Kein Wunder also, dass an dieser Stelle auch wieder einmal jede Menge mehr oder weniger neue Ideen sprießen. Die SPD hat nun die Zuständigkeit der Länder als Wurzel allen Übels ausgemacht, was sie jetzt, während ihres "programmatisch geprägten Wahlkampfes" klar herausstellt. Dass dieser Ansatz zu kurz greift und eine einfach Übertragung der Kompetenzen für Bildung an den Bund nicht nur auf Bund-Länder-Ebene heilloses Durcheinander, jahrelange Diskussionen und was weiß ich noch alles hervorrufen würde, ist sicher jedem klar, aber auch abseits solcher Überlegungen macht schon das Konzept alleine beim genaueren Hinsehen stutzig. Der Bund hat weder mehr Geld, noch mehr Leute, noch mehr Erfahrung, noch ist er näher an den Menschen (Schülern, Eltern, Lehrern) dran - ganz klar also eine Sackgasse, sobald über mehr als grobe Lernziele verhandelt wird.
 
Aber wie, wenn nicht durch mehr Zentralisierung, bekommen wir die Schulen wieder auf internationales Top-Niveau? Subsidiarität war zuletzt bei der Europawahl im Frühsommer ein großes Thema, zumindest bei den Liberalen - eines der schlüssigsten Konzepte, wie ich finde. Genau dieses Prinzip auf die Schule angewandt würde, entgegen der SPD-Forderung, die Zuständigkeiten noch weiter nach unten verlagern, auf die Ebene jeder einzelnen Schule, die hier über Ausrichtung, Ausgaben und Struktur selbst entscheiden kann. Dieses Modell der Selbstständigen Schule, das auch die Liberalen (Seite 44 im aktuellen Programm) bevorzugen, liegt eigentlich so sehr auf der Hand, dass man sich wundert, wieso es noch immer nur auf wenige Modellschulen angewandt wird, die Chancen, die die zusätzliche Verantwortung mit sich bringt, könnte auch den leidigen Schulstrukturstreit beseitigen - der Wettbewerb würde hier noch wesentlich schneller greifen als bisher schon.
 
Natürlich kommen damit neue Aufgaben auf das Personal der Schulen zu, die jetzt schon immer häufiger werdenden Schulmanager werden weiteres Personal benötigen, das allerdings im Gegenzug im Kultusministerium nicht mehr gebraucht wird. Lokale Besonderheiten, Fähigkeiten von Lehrern etc. lassen sich durch dieses individuelle Konzept besser nutzen, als einfach einem ganzen Bundesland von oben Strukturen und Inhalte bis ins Kleinste zu diktieren. Was das für Auswüchse hat, zeigen Länder wie Niedersachsen, wo die Stoffvielfalt gegen Null läuft und die Komplexität die Lehrer zwingt, Stoff, den sie selbst nie gelernt haben, zu lehren - was das mit Bildung im klassischen, humanistischen Sinne zu tun hat kann ich nicht erkennen, aber es ist ganz klar eine Fehlentwicklung, die nicht zur positien Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen führt, sondern im Gegenteil zu Überlastung durch die Flut an "Lernstoff".
 
Die Entwicklung der letzten Jahre ist also umzukehren und wieder mehr Kompetenzen auf die lokale Ebene zu holen, wenn der Bund auf die Idee kommen sollte, bundeseinheitliche Standards einzuführen um die Abschlüsse ähnlich den Universitäten vergleichbar zu machen - von mir aus, wenn er sich eine blutige Nase im Kampf mit den Ländern holen will, der letzte Pyrrhussieg war wohl nicht genug. Aber die konkreten Entscheidungen müssen da getroffen werden können, wo sie sich auswirken. Vor Ort.

#Zensursula und die Folgen

Wohl niemand, der sich einigermaßen sicher im Netz bewegt, ist in den letzten Monaten an der Diskussion um das Thema Netzzensur und damit um den Begriff Zensursula herumgekommen. Die Liberalen haben in dieser Debatte von Anfang an einen klaren Standpunkt gehabt und lehnen Internetzensur strikt ab. Liberale engagieren sich auch von Anfang an außerhalb der Partei gegen die Zensur, beispielsweise Thomas Möhle im AK Zensur und natürlich so ziemlich die gesamte liberale Blogosphäre (siehe Seitenleiste). Groß aufgetrumpft hat, wie in letzter Zeit öfters schon, der Mikrobloggingdienst Twitter, über den sich aktuelle Meldungen zu neuen Fettnäpfchen der federführenden Politiker in Windeseile verbreiteten. Das diese Entwicklung sich eher noch verstärken wird,

Nun haben sich ja nicht nur die Liberalen, sondern neben der in dieser Rolle völlig unglaubwürdigen Linken auch die Grünen in dieser Frage engagiert. So schien es teilweise, dass eben jene Grünen, die in acht Jahren rot-grüner Koalition die schärfsten Bürgerrechtsbeschränkungen seit 1945 abnickten, die in dieser Frage wesentlich konsequenteren Liberalen abzuhängen versuchten (ältere Semester *g* erinnern sich an sehr harte interne Debatten bis hin zu Ministerrücktritten unter Kohl). Spätestens jedoch die Abstimmung im Bundestag stellte die Situation wieder vom Kopf auf die Füße, denn sage und schreibe 15 Grüne (29%) haben sich enthalten - das klang anders als die großspurigen Töne der letzten Tage und Wochen, die Zeiten, wo sich die Grünen als Netzversteher aufspielen konnten sind jedenfalls endgültig vorbei. Die Piratenpartei hatte da mehr Glück, sie profitiert davon, dass mit Jörg Tauss eine der drei Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion gleich auch die Partei wechselt und sich eben den Piraten anschließt.

Angesichts von über 134.000 Stimmen für die ePetition gegen Internetzensur ist es allerdings verwunderlich, zumindest für einen ansonsten normal intelligenten Menschen, dass die meisten Parteien bei diesem Thema seit Jahren auf stur schalten. Was das für einen Einfluss auf das Wahlverhalten hat lässt sich zwar schwer feststellen, aber die beiden "großen" Parteien verlieren seit Jahren derartig stark an Zustimmung, dass der Schluss für mich klar scheint. Bei der SPD sieht man es auch schon an den konkreten Wahlergebnissen, die Union hat wohl noch eine Gnadenfrist von wenigen Jahren, wenn man sich die Alterststruktur des Wahlvolks an den Wahltagen anschaut und sie mit den Ergebnissen abgleicht. Das immer schon unkonkrete Wort "Volkspartei" hat endgültig ausgedient, womit es in Deutschland theoretisch von der Bildfläche verschwinden müsste. Die netzaffinen Wähler jedenfalls werden einen großen Bogen vor allem um diese beiden Parteien machen - das werden sie spüren.

Eine andere Position bei der Diskussion um die Internetzensur schien zunehmend die Presse einzunehmen. Während Blätter wie DIE ZEIT, die Süddeutsche, teilweise der Spiegel und ein paar andere noch neutral bleiben bzw. den Argumenten der Zensurgegner etwas abgewinnen können, scheint sich ein Teil der Meute nicht an das Thema Kindesmissbrauch (dem in diesem Zusammenhang meist genutzte Wort "Kinderpornographie" verweigere ich mich, da es sich für mich hierbei einzig um dokumentierten Missbrauch handelt, um nichts anderes!) heran zu trauen und bleibt "sicherheitshalber" auf Seiten der Regierung. Was den Zeitungen bei solch dummem Geschwätz, das sie da teilweise abdrucken, nicht aufzufallen scheint ist die Tatsache, dass dadurch die Unterschiede zum Internet immer mehr verschwimmen. Unterschiedliche Meinungen sind das eine, aber bar jeder Realität vom Leder zu ziehen wurde nun einmal bisher dem Internet angekreidet. Wenn man dazu noch mit einbezieht, dass sich hier im Netz JEDE Meinung niederschreiben lässt und das auch in Ländern wie aktuell China und Iran der Fall ist, dann beginnt sich das Netz weiter zu emanzipieren und braucht keine Minderwertigkeitskomplexe mehr gegenüber den Zeitungen zu haben.

Gegen Ende noch eine kurze Begriffsklärung: Ich verwende das Wort Internetzensur für die Art von Maßnahmen, die die deutsche Bundesregierung diese Woche beschlossen hat, also die partielle Verhinderung des unbegrenzten Zugangs zu bestimmten Seiten. In Abgrenzung dazu bezeichne ich als Internetsperren die Trennung einzelner Nutzer vom Internet nach französischem Vorbild.

Zum Schluss noch ein kleines Musikvideo zum Thema Zensursula, auch solche Früchte trägt der Protest eben ;-)

Re: Wie kommt man darauf, zur FDP zu gehen?

Nun, ich nehme den Vorschlag von Jan auf, mich dazu zu äußern, wie zum Henker ich darauf kam, zur FDP bzw. den JuLis zu gehen.

Im Grunde, aber das habe ich erst später gemerkt, war ich schon immer liberal, konnte das aber nie so recht einordnen oder dem zuordnen. Politisch interessiert war ich auch schon sehr lange und hatte mich auch schon einmal bei der SPD umgeschaut (ein Nachbar war da ein hohes Tier), das hatte mir jedoch überhaupt nicht zugesagt. So las ich erst einmal weiter Zeitung, diskutierte mit mehr oder weniger interessierten Freunden über die dort beschriebenen Themen, lernte das Internet kennen und dort mit der Zeit einen Begriff von Freiheit, der mir bis dahin unbekannt war. Bürgerrechte bekamen erstmals einen ganz konkreten, nicht nur auf China etc., sondern auf uns in Europa bezogen einen Wert - und doch dauerte es noch eine ganze Weile, bis ich konkret fündig wurde.

Der Auslöser war mehr oder weniger mein Auslandspraktikum in der Schweiz. Ein halbes Jahr gelebte direkte Demokratie, der Chef als Abgeordneter im Stadtrat engagiert - für die Freiheitlichen. Ich kannte bis dato noch keinen FDPler, aber seine Ansichten und die der Freiheitlichen sagten mir mehr zu als die Meinungen der anderen Parteien, die da drei Mal im Jahr zu den Volksabstimmungen aushingen.

Zurück in Hannover war mir klar: Das Studium ist fast vorbei, währenddessen war keine Zeit (Nein, ich hatte keine Semesterferien, da schreiben angehende Ingenieure etc. ihre Klausuren!), aber es kann doch nicht so schwer sein, da zumindest einfach mal reinzuschauen und mitzudiskutieren. Gesagt getan, wenige Wochen in zurück Deutschland, stand ich bei den JuLis auf der Matte. Die Leute sagten mir spontan zu, die bunte Mischung gefiel mir und die Standpunkte mit ihrer durchweg durchdachten Logik ebenfalls.

Da ich mich im Studium bis dahin vor allem mit Naturwissenschaft und Technik auseinandergesetzt hatte, machte für mich vor allem der letzte Punkt den Anreiz aus, regelmäßig wiederzukommen. Dass sich quasi jede programmatische Forderung herleiten ließ, faszinierte mich irgendwie, verstärkt haben das dann zusätzlich die wirklich grandiosen PPWs der FNSt in Gummersbach. Besonders und einzigartig aber fand ich besonders die Stellung der Bürgerrechte dort und die Vehemenz, mit der diese verteidigt wurden.

Zur FDP dauerte es dann noch einmal ein paar Monate, deren Programmatik war noch einmal etwas schwerer verdaulich. Die ganzen Steuer- und Sozialmodelle zu verstehen ist für einen Quereinsteiger kein Kinderspiel, wenn man sie allerdings verstanden hat, versteht man das ganze wohlfeile gebrabbel von Gleichheit etc. der anderen Parteien einfach nicht mehr, das klingt dann einfach nur noch einfältig und lässt sich größtenteils nicht einmal richtig begründen - außer vielleicht mit irgendeinem Bauchgefüht. Aber mit dem Vorwissen von den JuLis bin ich nun auch von der FDP-Programmatik sehr überzeugt und engagiere mich seitdem im Vorstand im Stadtverband Minden aktiv.

Was mich anfangs verwundert hat: Man wird im allgemeinen erst einmal mit einer gewissen Skepsis behandelt, wenn man bei einer Partei aktiv ist, die FDP ist da keine Ausnahme. Wenn man allerdings zu irgendeiner politischen Frage Stellung nehmen soll und dann mit Logik die Position herleiten kann - das macht enorm Eindruck, das überzeugt mehr als nur scheinbare Lösungen, die auf den ersten Blick nett klingen, aber auf den zweiten zu Staub zerfallen. Vor allem bei kontroversen Themen wie den Freiheitsdebatten und rund um die Bürgerrechte, verstärkt noch einmal durch das Internet, wo diese Werte ein neues Gewicht bekommen haben, macht sich das doch sehr bemerkbar.

Ich habe jedenfalls gemerkt, dass ich bei den Liberalen, was die politische Einstellung angeht, richtig aufgehoben bin, Freiheit und Vernunft sind aus meiner Sicht die federführenden Handlungsabsichten hinter dem Liberalismus - das unterstütze ich.

Internetzensur nicht ausweichen

Seit nunmehr einigem Wochen begleitet uns das Thema der Internetzensur, das von unserer Familienministerin Ursula "Zensursula" von der Leyen erdacht bzw. aus anderen Ländern übernommen wurde. Ich habe mich darüber auch schon ausgelassen, aktuell jedoch überschlagen sich die Ereignisse, so dass ich das Thema aufdrängt.

So wurden in den letzten Wochen die Überlegungen einer Internetzensur unter dem Vorwand der Erschwerung der Erreichbarkeit von Kinderpornographie, wohl angeheizt vom bevorstehenden Wahlkampf, stärker forciert als bis dato befürchtet. Es wurde hinter verschlossenen Türen ein Vertrag mit den großen Internet Service Providern dieser Republik geschlossen, als großer Durchbruch gefeiert und dann noch ein Gesetzentwurf nachgeschoben, der den Vertrag wohl überflüssig machen würde. Fraglich ist auch, ob dieser ominöse Vertrag, der in verschiedenen Versionen beispielsweise auf Wikileaks veröffentlicht wurde, überhaupt in Kraft tritt, einerseits wegen des erwähnten Gesetzes, andererseits aber auch, weil er wohl Übergangszeiten bis nach der Bundestagswahl einräumt und zumindest die Liberalen und die Grünen sich aktuell nicht gewillt zeigen, einer solchen Maßnahme zuzustimmen.

Nun wird in den Foren, Blogs, Boards und sogar klassischen Medien viel davon geredet, dass diese Internetzensur mit geringem Aufwand auch für DAUs innerhalb weniger Sekunden zu umgehen sei, so beispielsweise in diesem Video, in dem gezeigt wird, wie die niedrigste Stufe der Internetzensur ausgehebelt durch den Einsatz alternativer DNS-Server werden kann:



Nun sieht das alles sehr einfach aus, ich habe es auch sofort getan - aber kann das die Lösung sein? Ich frage mich das ernsthaft, denn wenn ich mir China als krassestes Beispiel anschaue, wo es nicht bei DNS-Sperren bleibt, dann muss einem klar werden, dass mindestens 80% der Internetnutzer diese nicht umgehen werden, egal wie einfach das auch sein mag. Ich habe bereits einige Gespräche zu diesem Thema geführt und auch die Mehrheit überzeugen können, dass die angedachte Struktur der Sperrung einer nicht bekannten Anzahl und Art von Seiten durch eine Behörde Auswüchse haben kann, die wir in unserer trotz allem immer noch recht freien Gesellschaft einfach nicht haben wollen, zumal genau dies von den zuständigen Ministerien auch bestätigt wurde, Fehler würden nun einmal gemacht - nur mit dem Unterschied, dass sie niemand aufdecken kann, da die Liste ja nicht öffentlich zugänglich ist und jeder Aufruf einer gesperrten Seite aufgezeichnet und strafrechtlich verfolgt werden kann. Was das wiederum für umgebogene Webadressen oder Viren bedeutet, die massenhaft gesperrte Seiten aufrufen und den Nutzer damit in Erklärungsnot bringen, lasse ich mal als weiteres Gegenargument im Raum stehen, denn Argumente scheinen in diesem Fall wenig zu zählen.

Es muss also darum gehen, diese Internetzensur jetzt zu verhindern. Wirksam kanalisieren lässt sich das in den nächsten Tagen durch die Unterzeichnung der ePetition gegen den Vorstoß der großen Koalition, das notwendige Quorum liegt bei 50.000 Stimmen, bis zum 16.06.2009 müssen diese zusammenkommen, seit dem Start haben bereits über 31.679 Internetnutzer "unterschrieben", das dürfte zu schaffen sein, der Verlauf lässt sich beispielsweise über Twitter verfolgen. Weiterhin muss aber auch aktiv in der Politik gegen diese Pläne vorgegangen werden, Vorbild kann hier mein JuLi-Kollege Thomas Möhle sein, der als Reaktion auf die ersten publik gewordenen Zensurpläne der Regierung Merkel einen AK Zensur mitgründete und damit relativ viel Aufmerksamkeit erreichte, wozu ihm an dieser Stelle gratuliert sei.

Es gibt also viel zu tun, beliebt sind auch immer wieder Briefe, Emails oder neuerdings auch Tweets an die Abgeordneten, kreativer Protest oder was auch immer, wichtig ist, dass sich niemand auf der Möglichkeit der Umgehung der Zensurmaßnahmen ausruht, denn dann kann es schneller als uns allen lieb ist so kommen, wie dieses abgewandelte Niemöller-Zitat vorhersagt:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.

Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.

Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.

Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.

Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.